WEBVTT

1
00:00:02.920 --> 00:00:08.960
Schönen guten Tag, herzlich willkommen hier
bei uns im BMDS. Ja, das Bundeskabinett hat

2
00:00:08.960 --> 00:00:14.800
heute den Entwurf des KI-Marktüberwachungs-
und Innovationsförderungsgesetz beschlossen.

3
00:00:14.800 --> 00:00:18.480
Dazu hören Sie jetzt gleich ein Statement von
Minister Wildberger und anschließend haben

4
00:00:18.480 --> 00:00:26.080
wir auch natürlich wie immer wieder
Zeit für ihre Fragen, Herr Minister.

5
00:00:29.600 --> 00:00:34.960
So, also ja, sehr geehrte Damen und Herren,
erstmal herzlichen Dank und herzlich willkommen

6
00:00:34.960 --> 00:00:41.920
im BMDV, dass Sie Zeit gefunden haben. Heute ist
ein wichtiger Tag bezogen auf KI in Deutschland,

7
00:00:41.920 --> 00:00:46.880
weil wir haben heute den Entwurf
für das KI-Marktüberwachungs- und

8
00:00:46.880 --> 00:00:51.600
Innovationsförderungsgesetz, auch ein Wort,
weil es eigent nur so im Deutschen gibt,

9
00:00:52.400 --> 00:00:58.720
beschlossen im Kabinett und das geht jetzt in
den gesetzgeberischen Prozess mit schlanken

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00:00:58.720 --> 00:01:05.240
Aufsichtsstrukturen für den KI-Einsatz in
Deutschland. Lassen Sie mich vorab etwas sagen,

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00:01:05.240 --> 00:01:11.040
mir besonders wichtig ist, worum es am Ende
wirklich geht. Es geht nicht nur um eine

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00:01:11.040 --> 00:01:16.000
nationale Umsetzung von der EU-Gesetzgebung,
nämlich der KI-Verordnung. So, es geht um

13
00:01:16.000 --> 00:01:23.640
weit mehr bei diesem Thema, weil KI ist die größte
technologische Kraft, die größte Innovationskraft,

14
00:01:23.640 --> 00:01:29.440
die die Wirtschaft und die Welt verändert. Das
ist keine Zukunftsmusik, das ist Gegenwart.

15
00:01:29.440 --> 00:01:35.920
Und wir in Deutschland müssen aufholen und wir
können aufholen. Und ich möchte Ihnen sagen,

16
00:01:35.920 --> 00:01:45.720
dass es keine Bundesregierung in der jüngeren
Vergangenheit gab, die dieses Thema Innovation und

17
00:01:45.720 --> 00:01:54.160
auch KI mit so viel Nachdruck und Entschlossenheit
anpackt. Und mit der nationalen Umsetzung nehmen

18
00:01:54.160 --> 00:02:00.920
wir jetzt einen entscheidenden Schritt, dass
sich innerhalb der gegebenen Regeln auch

19
00:02:00.920 --> 00:02:07.880
Innovationskraft in Deutschland entfalten kann.
Das denn wir brauchen Klarheit, Klarheit und klare

20
00:02:07.880 --> 00:02:13.120
Strukturen. Und das zweite Thema, was ich dazu
noch sagen will, weil oft die Kritik geäußert

21
00:02:13.120 --> 00:02:19.440
wird, das nationale Gold-Plating, was wir in viele
Jahre lang auch in Deutschland betrieben haben,

22
00:02:19.440 --> 00:02:24.680
das hat ein Ende. Dafür stehe ich auch
persönlich ein, was was unseren Bereich

23
00:02:24.680 --> 00:02:31.240
betrifft. Und wir haben hier es geschafft, eine
Eins-zu-eins-Umsetzung zu erzielen mit sehr klaren

24
00:02:31.240 --> 00:02:39.920
Verantwortlichkeiten, aufsetzend auf gelernten und
bestehenden Strukturen. Und der Einsatz von KI,

25
00:02:39.920 --> 00:02:44.080
der entscheidet über unsere Wettbewerbsfähigkeit
und auch unseren künftigen Wohlstand.

26
00:02:44.640 --> 00:02:50.560
Und Deutschland hat enormes Potenzial,
absolutes Potenzial zum auch hier führend

27
00:02:50.560 --> 00:02:56.640
mitzuspielen. Und dazu müssen wir diese
Technologie in allen Bereichen einsetzen

28
00:02:56.640 --> 00:03:04.400
und auch nutzen und auch ein Innovation fördern
und auch dadurch Wachstum kreieren. Jetzt zum

29
00:03:04.400 --> 00:03:11.400
Gesetz. Wir haben uns für dieses Gesetz was
schon lange hätte umgesetzt werden müssen,

30
00:03:11.400 --> 00:03:17.720
auch die notwendige Zeit zu genommen, das richtig
und gut zu machen, weil es ist schon sehr komplex

31
00:03:17.720 --> 00:03:24.160
und das Werk, das wir aus Brüssel vorgefunden
haben, das hat auch diese Mühen nötig gemacht

32
00:03:24.160 --> 00:03:30.200
und die Maßgabe war, die ganz klar vorgeben
war, innovationsoffen zu sein und so schlank

33
00:03:30.200 --> 00:03:36.600
wie irgendmöglich umzusetzen. Und schlank heißt
auch nicht zusätzlich Komplexität zu schaffen,

34
00:03:36.600 --> 00:03:42.880
sondern in den bestehenden gelernten Strukturen
zu arbeiten. Und das ist in dem föderalen System

35
00:03:42.880 --> 00:03:47.000
und den komplexen Zuständigkeiten, die
wir so haben, schon eine Herausforderung.

36
00:03:47.000 --> 00:03:54.160
Und ich will auch nicht verhehlen, wir haben in
dem Prozess über 1000 Änderungswünsche erhalten

37
00:03:54.160 --> 00:04:01.120
und viele davon, ich sag's mal, waren jetzt nicht
unbedingt innovationsfreundlich. Und der Reflex

38
00:04:01.120 --> 00:04:06.080
an vielen Stellen ist es erstmal neue Regeln
schaffen und dann auch vielleicht neue Stellen

39
00:04:06.080 --> 00:04:12.240
und am Ende heißt das noch mehr Bürokratie und
Unklarheit. Und wir sind aber von Grund auf anders

40
00:04:12.240 --> 00:04:18.120
rangegangen. Wir haben dem schlanken Umsetzung
Vorrang eingeräumt. Das heißt und wir haben in

41
00:04:18.120 --> 00:04:22.680
diesem Prozess dann eben auch viel diskutiert,
Bedenken ausgeräumt und am Ende auch politisch

42
00:04:22.680 --> 00:04:28.200
überzeugt und der Einsatz hat sich gelohnt. So,
was beinhaltet das? Was heißt das jetzt konkret?

43
00:04:28.200 --> 00:04:37.040
Erstens, wir haben keine neue Behörde eingeführt,
nicht noch eine Zusatzstruktur, sondern gesagt,

44
00:04:37.040 --> 00:04:41.960
wir setzen auf das, was die Industrie,
was Unternehmen heute schon kennen in der

45
00:04:41.960 --> 00:04:47.800
Zusammenarbeit und ich sag, weil KI auch in alle
Bereiche sowieso vordringen wird, es wird überall

46
00:04:47.800 --> 00:04:52.960
dabei sein, macht's auch Sinn, das in bestehende
Strukturen zu integrieren und das nicht wieder on

47
00:04:52.960 --> 00:05:00.480
top irgendwie da drüber zu bauen. Und das war
schon etwas, das muss man erstmal durchhalten.

48
00:05:00.480 --> 00:05:06.680
Und was heißt das konkret? Wir haben heute in
vielen Strukturen, in vielen Sektoren heute

49
00:05:06.680 --> 00:05:11.520
eine Produktverantwortlichkeit beispielsweise
für Medizinprodukte, für Maschinen. Und diese

50
00:05:11.520 --> 00:05:16.040
Zuständigkeiten, diese Aufsichtsstrukturen
bezogen auf die Sektoren, die nutzen wir,

51
00:05:16.040 --> 00:05:23.480
auf die setzen wir aufbauen und wir integrieren
die Aufsicht über KI in solchen Produktgruppen bei

52
00:05:23.480 --> 00:05:31.200
den bestehenden Behörden. Gleichzeitig, das ist
sehr, sehr wichtig, schaffen wir einen zentralen

53
00:05:31.200 --> 00:05:38.120
Ansprechpartner, der auch Zuständigkeit erhält,
wenn es Unklarheiten gibt oder die Strukturen,

54
00:05:38.120 --> 00:05:43.320
die ich gerade angesprochen habe, nicht greifen.
dann ist er zentral zuständig und das ist die

55
00:05:43.320 --> 00:05:50.600
Bundesnetzagentur und sie ist der kompetente
zentrale Ansprechpartner und bei ihr liegt ja

56
00:05:50.600 --> 00:05:57.000
auch bereits die nationale Aufsicht für andere
EU-Rechtsakte wie den DSA und da ist es auch

57
00:05:57.000 --> 00:06:03.040
wichtig, dass wir die digitale Kompetenz, die
da schon da ist, weiter stärken und ausbauen.

58
00:06:03.040 --> 00:06:10.040
Und die Bundesnetzagentur unterstützt heute
ja bereits auch Unternehmen konkret bei

59
00:06:10.040 --> 00:06:14.760
der Umsetzung. Wir haben den Servicedesk als
niedrigschwellige Anlaufstelle eingerichtet.

60
00:06:14.760 --> 00:06:19.920
Der wird zunehmend ausgebaut. der läuft auch
mit Unterstützung von KI und der schafft

61
00:06:19.920 --> 00:06:27.280
Klarheit bei den verantwortlichen Unternehmen
und er wird auch Ansprechpartner sein für KMUs

62
00:06:27.280 --> 00:06:35.200
und Startups mit einem Reallabor. Er wird also
auch die Reallaborumgebung, die vorgesehen ist,

63
00:06:35.200 --> 00:06:41.680
entsprechend mit Leben füllen und auch als Service
für rechtssichere Tests fungieren, für innovative

64
00:06:41.680 --> 00:06:49.000
KI-Anwendung und natürlich Schulungsangebote und
auch Beratungsangebote. Die BNetzA wird auch für

65
00:06:49.000 --> 00:06:57.400
die anderen behördlichen Strukturen, die ja heute
schon existieren, da wo auch Grund vom vom vom

66
00:06:57.400 --> 00:07:04.120
vom Rechtslage her auch die Länder gefragt sind,
wird sie natürlich auch immer beratend tätig sein,

67
00:07:04.120 --> 00:07:10.040
was sehr sehr wichtig ist in einem Feld, was sich
gerade in dieser Geschwindigkeit auch entwickelt.

68
00:07:12.680 --> 00:07:17.360
das ist also etwas, was wir heute im Kabinett
beschlossen haben und deshalb ist es mir wichtig,

69
00:07:17.360 --> 00:07:22.800
dass es nicht nur so ach, wir haben eine
KI-Verordnung, nationales Recht jetzt übersetzt,

70
00:07:22.800 --> 00:07:27.440
sondern es geht um weit weit mehr und wir müssen
diese Klarheit schaffen und wir haben dazu

71
00:07:27.440 --> 00:07:32.920
natürlich auch mit vielen Verbänden gesprochen,
mit Unternehmen, mit vielen Interessensgruppen,

72
00:07:32.920 --> 00:07:37.560
natürlich auch mit vielen behördlichen Strukturen
und gerade auch von der Wirtschaftsseite,

73
00:07:37.560 --> 00:07:45.560
Startup-Verband etc. BDI. Das Feedback war sehr,
sehr positiv und trotzdem war dieser Prozess gar

74
00:07:45.560 --> 00:07:55.200
nicht mal so einfach. Lass mich an der Stelle aber
auch noch mal sagen, die die KI-Verordnung auch

75
00:07:55.200 --> 00:08:03.000
das die GDPR, die Datenschutzgrundverordnung,
die im Omnibus Verfahren schon sich,

76
00:08:03.000 --> 00:08:07.520
sag mal vereinfacht hat, auch dadurch, dass wir
als Bundesregierung entsprechend darauf eingewirkt

77
00:08:07.520 --> 00:08:14.440
haben, dieser Prozess muss weitergehen im Sinne
von wir brauchen mehr Freiraum für Innovation.

78
00:08:14.440 --> 00:08:18.800
Das heißt nicht, dass Sicherheit nicht extrem
wichtig ist. Das nehmen wir sehr, sehr ernst.

79
00:08:18.800 --> 00:08:24.240
Aber man kann beides besser miteinander
verbinden. Sicherheit und Innovationskraft.

80
00:08:24.240 --> 00:08:31.040
Und dafür werden wir uns auch weiterhin in Brüssel
aktiv einsetzen. und das auch weiter mit Brüssel

81
00:08:31.040 --> 00:08:34.960
auch in der in der Zusammenarbeit mit den anderen
Mitgliedstaaten, mit Frankreich, mit Italien,

82
00:08:34.960 --> 00:08:43.280
mit Polen auch jetzt unter der der Führung
von Zypern weiter vorantragen und dafür werden

83
00:08:43.280 --> 00:08:48.320
wir kämpfen. Gleichzeitig werden wir auch die
Modernisierungsagenda föderal, die wir beschlossen

84
00:08:48.320 --> 00:08:54.680
haben, auch weiter dazu nutzen, um die komplexen
Strukturen, die wir über das EU-Recht hinaus in

85
00:08:54.680 --> 00:08:58.760
Deutschland geschaffen haben, beispielsweise
beim Datenschutz, weiter zu vereinfachen,

86
00:08:58.760 --> 00:09:04.640
damit wir schneller vorankommen. Das ist also
ein wichtiger Baustein in einem viel größeren,

87
00:09:04.640 --> 00:09:11.800
sage ich mal, Puzzle, wo wir sehr aktiv unterwegs
sind. und Lassen Sie mich zum Ende noch auch

88
00:09:11.800 --> 00:09:20.080
meinen Dank aussprechen an ein großartiges
Team hier im Haus, Herr Breit, Frau Grass und

89
00:09:20.080 --> 00:09:24.640
der gesamten Teams dahinter, die neben vielen
anderen Themen, die die übrigens bearbeiten,

90
00:09:25.680 --> 00:09:29.800
über die letzten Monate einen tollen Job gemacht
haben. Das Ergebnis kann sich mehr als sehen

91
00:09:29.800 --> 00:09:37.320
lassen. und wir haben eine komplexe Regulierung
in einem komplexen föderalen System schlank und

92
00:09:37.320 --> 00:09:43.000
anwendernah umgesetzt. Ich möchte mich den Prozess
aber auch bedanken bei den anderen Ministerien.

93
00:09:43.000 --> 00:09:48.320
Wir haben gemeinsam eine gute Lösung gefunden,
auch für die Punkte, die zu diskutieren waren.

94
00:09:48.320 --> 00:09:53.160
Ich möchte mich auch bei den Ländern bedanken,
die diesen Prozess sehr, sehr konstruktiv,

95
00:09:53.160 --> 00:09:58.200
wie es auch immer meiner Erfahrung bisher war,
begleitet haben. Natürlich auch bei den Verbänden,

96
00:09:58.200 --> 00:10:02.800
bei der Wirtschaft und Interessensvertretern
aus anderen Bereichen für die konstruktive

97
00:10:02.800 --> 00:10:07.440
Zusammenarbeit. Ich glaube, da ist uns ein guter
Wurf gelungen und wichtig ist vor allen Dingen

98
00:10:07.440 --> 00:10:13.280
jetzt haben wir Klarheit vorausgesetzt, das geht
jetzt natürlich das Gesetz die Gesetzgebung des

99
00:10:13.280 --> 00:10:17.000
Verfahren muss natürlich jetzt noch durchgehen,
aber wir haben heute einen wichtigen Startschuss

100
00:10:17.000 --> 00:10:25.920
gedrückt, dass wir einen sicheren KI-Einsatz mit
Klarheit ermöglichen für Wachstum, Vertrauen und

101
00:10:25.920 --> 00:10:32.040
Innovation genau das, was wir als Land brauchen.
Und ja, damit erstmal zu meinen Ausführung vielen

102
00:10:32.040 --> 00:10:39.200
Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Und
Herr Kock, haben Fragen. Ich hab zwei Fragen,

103
00:10:39.200 --> 00:10:51.720
eine generelle oder eine spezielle. Die
erste Frage, dass wir halt als aufen können.

104
00:10:51.720 --> 00:10:59.200
Test machen. Und das zweite ist, wenn ich
denn jetzt als mehr Unternehmen nennen,

105
00:10:59.200 --> 00:11:04.560
mich an die Bundesnetzagentur wende
mit einer konkreten Konflikt Frage

106
00:11:04.560 --> 00:11:09.320
und eine Empfehlung bekomme,
ist das dann auch rechtssicher?

107
00:11:11.520 --> 00:11:17.320
also zu der ersten Frage, woraus speist sich mein
Optimismus? Wir müssen mal an dem Land erkennen,

108
00:11:17.320 --> 00:11:24.400
was wir an Fähigkeiten haben. Wir haben
exzellente Forschung auch im KI-Bereich.

109
00:11:24.400 --> 00:11:28.960
Wir haben allein in den letzten Monaten
im Verhältnis zu dem, wo wir herkommen,

110
00:11:28.960 --> 00:11:36.600
unglaubliche Computerkapazitäten angeschlossen.
Wir haben Forschung und auch Anwendung in vielen

111
00:11:36.600 --> 00:11:43.040
Bereichen auf Weltniveau. Wir haben Deutsche, die
hier ausgebildet sind, die in führenden Position

112
00:11:43.040 --> 00:11:46.920
bei einem amerikanischen Unternehmen sind. Warum
werden die denn genommen? Natürlich, weil die weil

113
00:11:46.920 --> 00:11:51.080
die klug sind, weil die was können, aber weil
die hier auch gelernt haben. Das heißt, das ist

114
00:11:51.080 --> 00:11:55.320
mal erstmal ein Fundament, das muss man erstmal
haben. Das kann man das kann man sich wünschen,

115
00:11:55.320 --> 00:12:00.600
das kann man sich aber nicht so schnell, sage ich
mal, bauen. Darauf setzen wir erstmal auf. Das

116
00:12:00.600 --> 00:12:06.760
zweite Thema ist, wenn ich mir die letzten Monate
angucke, wir haben mittlerweile in Deutschland

117
00:12:06.760 --> 00:12:13.360
fantastische Unternehmen, die sogenannte World
Models, Weltmodelle, Modelle der physischen Welt,

118
00:12:13.360 --> 00:12:19.920
die auch planen können, Bildgenerierung,
Black Forest Labs, zum als ein Beispiel,

119
00:12:19.920 --> 00:12:25.800
aber auch andere, die dort unglaublich auf
Weltniveau entwickeln, auch mit den bestehenden

120
00:12:25.800 --> 00:12:31.200
Regelwerken. Wir haben viele Unternehmen, die
nicht nur Unicorn Status erreicht haben, die

121
00:12:31.200 --> 00:12:36.960
sind auch in der nächsten Runde plötzlich bei 5 6
Milliarden. Selbst im Robotics Bereich haben wir

122
00:12:36.960 --> 00:12:43.240
exzellente Unternehmen, das ist Hardware, das ist
aber auch Software, da ist verdammt viel KI drin,

123
00:12:43.240 --> 00:12:51.920
ne? Sie nur die Neurorobotics als Beispiel. Das
sind unglaublich wichtige Beispiele, die zeigen,

124
00:12:51.920 --> 00:12:58.360
dass wir es können. Und jetzt geht's darum,
den Rahmen noch weiter aufzuspannen und auch

125
00:12:58.360 --> 00:13:04.160
als Staat die Rahmenbedingung zu schaffen, auch
Ankerkunde zu sein. Ich gebe ih noch ein Beispiel,

126
00:13:04.160 --> 00:13:08.680
dass die die Summe aller Beispiele, daraus wird
ein Bild, ein Schuh draus. Jetzt kann man sagen,

127
00:13:08.680 --> 00:13:12.120
ja, das ist aber nur ein Beispiel, aber wir können
das Ding, ich will jetzt wir haben nicht so viel

128
00:13:12.120 --> 00:13:17.520
Zeit, aber Ich gebe ein Beispiel. Wir haben,
wir machen als Staat aktuell agentische KI. Wir

129
00:13:17.520 --> 00:13:22.240
automatisieren wir diese komplexen Fachverfahren,
diese Regelwerke, wo wir einfach manuell nicht

130
00:13:22.240 --> 00:13:28.560
fertig werden und jeder wartet? Das machen wir
jetzt automatisch mit KI und wir schaffen in

131
00:13:28.560 --> 00:13:32.560
26 auch einen Durchbruch. Wir haben schon einen
Durchbruch geschafft technologisch, der ist auch

132
00:13:32.560 --> 00:13:41.080
international gewürdigt worden mit einem Preis für
die beste KI-Anwendung eines Landes. Letztes Jahr

133
00:13:41.080 --> 00:13:45.200
war Singapur, dieses Jahr war Deutschland.
sollten wir vielleicht mal auch mal sagen,

134
00:13:45.200 --> 00:13:50.560
vielleicht können wir doch ein bisschen was. Das
ist erst ein Anfang. Wir haben hier im Haus junge

135
00:13:50.560 --> 00:13:57.680
Unternehmen eingeladen, mitzuarbeiten, diesen
Prozess der Automatisierung zu beschleunigen.

136
00:13:57.680 --> 00:14:03.720
Dazu haben wir eine agentische KI-Hub auch
gegründet. Der ist auch finanziell ausgestattet.

137
00:14:03.720 --> 00:14:12.560
Wir sind also Auftraggeber, Kunde. Wir haben
eine Woche später 600 Bewerbung bekommen. 600

138
00:14:12.560 --> 00:14:18.560
Bewerbung. Ja, wo kommen die denn her? Aus
diesem Land. Deshalb sage ich, geht das.

139
00:14:18.560 --> 00:14:25.360
Und mit der Einstellung, wie ich es manchmal höre,
ja, da kommen wir natürlich nicht weiter. Ich bin,

140
00:14:25.360 --> 00:14:30.240
wir können das Spiel nicht in der Umkleide
abschreiben, weil wir spielen können. Und das muss

141
00:14:30.240 --> 00:14:34.840
das Land auch wieder die Menschen da draußen, das
sage ich Ihnen mit voller Überzeugung, das müssen

142
00:14:34.840 --> 00:14:40.520
wir wieder verstehen, dass wir auf Weltniveau
mitspielen können. Wir müssen es jetzt sowieso,

143
00:14:40.520 --> 00:14:45.000
wenn sich die geopolitische Lage anschauen, aber
dazu brauchen wir nicht die geopolitische Lage.

144
00:14:45.000 --> 00:14:52.080
Wir müssen hätten es früher machen müssen. Diese
Regierung tut genau das. So was was ist jetzt bei

145
00:14:52.080 --> 00:14:58.200
der BNetzA, wenn Sie da eine Frage haben, kriegen
Sie eine Beratung und die wird natürlich dann

146
00:14:58.200 --> 00:15:05.920
auch noch auf Rechtssicherheit geprüft. Das ist
natürlich, wenn Sie eine solche Aussage der BNetzA

147
00:15:05.920 --> 00:15:12.720
haben, gibt Ihnen das schon ein hohes Maß an an
Sicherheit. Und wir haben ja auch das Thema auch,

148
00:15:12.720 --> 00:15:16.720
sage ich auch jetzt mal ganz ganz ganz ganz ist
mir auch sehr wichtig. Wir haben natürlich auch

149
00:15:16.720 --> 00:15:22.680
bezogen auf das Strafmaß die wir auch regeln
müssen. Da setzen wir uns auch ganz bewusst

150
00:15:22.680 --> 00:15:28.400
mal auch an die untere Schwelle, damit wir also
hier mehr Planungssicherheit haben. Und es ist

151
00:15:28.400 --> 00:15:33.160
vor allen Dingen wichtig, dass die BNetzA und da
haben wir auch die entsprechende Vereinbarung,

152
00:15:33.160 --> 00:15:37.520
dass wenn wir das umgesetzt haben, wir auch auf
Feedback hören, seitens der Wirtschaft, seitens

153
00:15:37.520 --> 00:15:42.080
der jungen Unternehmen, wie funktioniert das
eigentlich, wo müssen wir nachschärfen, weil die

154
00:15:42.080 --> 00:15:46.680
wir leisten ja auch die BNetzA allen Service. Wir
wollen ja was Gutes tun. Und gleichzeitig werden

155
00:15:46.680 --> 00:15:52.880
wir auch bei jeder Technologie dazu lernen, wir
können nicht alle Risiken ausschließen. Natürlich

156
00:15:52.880 --> 00:15:57.720
nehmen wir das wird das sehr sehr ernsthaft
gemacht und gleichzeitig werden wir wie überall

157
00:15:57.720 --> 00:16:02.840
im Leben auch bei normalen Produkten muss man
entsprechend noch mal nachschärfen und das wird

158
00:16:02.840 --> 00:16:07.520
der Prozess sein, auf den wir achten werden.
Das heißt, wir wenn das alles jetzt wirklich

159
00:16:07.520 --> 00:16:11.840
live in Farbe scharf geschaltet ist, werden
wir das auch entsprechend noch mal begleiten,

160
00:16:11.840 --> 00:16:20.600
dass auch der die Qualität stimmt. Leo Schulz und
dann Frau Minister, gestern gab's ja die Meldung,

161
00:16:20.600 --> 00:16:28.720
dass Ehebau ein Rechenzentrum nicht gebaut sein
Gemeinde geschlossen hat. Die ganze KI braucht

162
00:16:28.720 --> 00:16:36.120
ja aber die Rechenleistung. Wie reagieren
Sie auf solche Meldung? . Zweite Frage,

163
00:16:36.120 --> 00:16:41.960
nächste Woche findet der AI Summit in Unien
statt, wo sie Deutschland vertreten werden,

164
00:16:41.960 --> 00:16:47.680
da ist viel and erwartet. Wie wollen Sie
was für ein Signal soll Deutschland in der

165
00:16:47.680 --> 00:16:52.680
Weltgemeinschaft bezüglich der der Richtung, wo es
mit der KI-Welt hingehen soll, senden? Was planen

166
00:16:52.680 --> 00:17:01.920
Sie da für Botschaften? Ja, wir haben aktuell so
viele Projekte Anfragen bezogen auf Data-Centers,

167
00:17:01.920 --> 00:17:05.640
dass es sicherlich auch Projekte gibt aus
verschiedensten Gründen, wenn sie nicht entstehen.

168
00:17:05.640 --> 00:17:09.520
Jetzt beispielsweise Thüringen. Ich kann Ihnen
aber auch von Projekten berichten, sage ich mal,

169
00:17:09.520 --> 00:17:14.480
die positiv beschieden werden. In dem speziellen
Fall steht's mir jetzt nicht zu, darüber sag mal,

170
00:17:14.480 --> 00:17:18.840
am Ende des Tages zu urteilen. Was glaube ich
wichtig ist, wir sind jetzt sozusagen in den

171
00:17:18.840 --> 00:17:26.400
letzten Zügen mit Katharina Reiche zusammen, die
Data-Center Strategie eben auch scharf zu stellen.

172
00:17:26.400 --> 00:17:31.440
Wir arbeiten bereits danach und die Zielsetzung
daran ist ja Beschleunigung beschleunigte

173
00:17:31.440 --> 00:17:36.760
Genehmigungsverfahren zu haben, auch Flächen
auszuweisen, die möglich sind und natürlich

174
00:17:36.760 --> 00:17:41.760
auch die wichtigen Fragen des Energieanschlusses
und der Energieverfügbarkeit sicherzustellen. Da

175
00:17:41.760 --> 00:17:48.480
ist also eine ganze Menge auch Bereiche unter ihr
Haus bereitet da unglaublich viel auch den Boden.

176
00:17:48.480 --> 00:17:53.040
Deshalb bin ich da eigentlich schon optimistisch,
dass wir für die Anwendung, die wir brauchen,

177
00:17:53.040 --> 00:17:58.240
auch einen ganz guten Hochlauf bekommen. Im
Einzelfall kann ich das jetzt nicht bewerten,

178
00:17:58.240 --> 00:18:03.600
aber ich weiß, dass Thüringen auch Rechenkapazität
hat und auch noch mehr braucht. Und wir sind auch

179
00:18:03.600 --> 00:18:08.800
mit Thüringen auch was die Thema Digitalisierung
z.B. angeht in einem sehr sehr engen Austausch

180
00:18:08.800 --> 00:18:14.600
und werden da demnächst auch noch was mit
Ministerpräsident Vogt auch gemeinsam verkünden,

181
00:18:14.600 --> 00:18:21.440
aber das machen wir dann, wenn es soweit ist. Ja,
zu Indien, das ist natürlich eine der wichtigsten

182
00:18:21.440 --> 00:18:32.040
KI-Summits weltweit mit einer mit einem mit
einer riesen Präsenz. und Deutschland ist dort

183
00:18:32.040 --> 00:18:38.240
im Namen auch des Bundeskanzlers, sage ich mal,
mit einer sehr starken Delegation vertreten und

184
00:18:38.240 --> 00:18:43.760
wir haben dort viele bilaterale Gespräche. Wir
arbeiten mit Indien auch sehr eng zusammen,

185
00:18:43.760 --> 00:18:49.680
auch Gespräche mit den dortigen zuständigen
Ministerien und Zielsetzung ist auch, dass wir

186
00:18:49.680 --> 00:18:55.800
ähnlich wie wir es mit Kanada gemacht haben, auch
eine digitale Partnerschaft gründen werden, mit

187
00:18:55.800 --> 00:19:01.320
der wir ganz konkret Unternehmen zusammenbringen,
über Talente sprechen, die wir gemeinsam nutzen

188
00:19:01.320 --> 00:19:07.080
und uns gegenseitig entsprechend öffnen für
einen, sage ich jetzt mal, auch alternativen Weg.

189
00:19:07.080 --> 00:19:12.840
Und wir erkennen natürlich das unglaubliche
Potenzial von Indien, was unbenommen ist,

190
00:19:12.840 --> 00:19:19.000
allein von Ressourcen, Talent, technologisch ein
wirklich fantastisches Land, was auch kulturell

191
00:19:20.000 --> 00:19:26.440
mir immer großen Respekt und abverlangt und Indien
erkennt aber auch die Bedeutung von Deutschland,

192
00:19:26.440 --> 00:19:31.320
unsere Kraft, unsere Fähigkeiten und das ist ein
sehr, sehr guter Match und auch das werden wir vor

193
00:19:31.320 --> 00:19:36.960
Ort entsprechend diskutieren. Also, das ist eine
der wichtigen Zielsetzungen, die wir dort haben.

194
00:19:36.960 --> 00:19:41.760
Und wir werden dort auch mit Unternehmen sprechen.
Auch Unternehmen, deutsche Unternehmen werden dort

195
00:19:42.280 --> 00:19:49.160
Kontakte entsprechend vertiefen oder knüpfen. Und
das wird sicherlich der Startknopf sein für eine

196
00:19:49.160 --> 00:19:56.280
vertiefte Partnerschaft. und was wir mit Kanada
letztes Jahr im Dezember unterschrieben haben, das

197
00:19:56.280 --> 00:19:59.840
füllt sich immer mehr mit Leben und das ist ein
ganz ganz reger und intensiver Austausch und das

198
00:19:59.840 --> 00:20:06.600
wünsche ich mir auch natürlich für Indien und für
andere Partnerschaften nach dem gleichen Muster.

199
00:20:06.600 --> 00:20:11.800
Ja, vielen Dank. Ich würde gerne mal zu
diesem fragen und zwar war ja eigentlich

200
00:20:11.800 --> 00:20:17.360
in ein bisschen größere Rolle der Worgesehen ist
ja doch viel Verantwortung bei den Ländern das

201
00:20:17.360 --> 00:20:29.200
war ja ein Kritikpunkt vieler gerade beschwert
jetzt haben sie gesagt wurde gab also wie ist ja

202
00:20:29.200 --> 00:20:33.520
man muss jetzt ist ein wichtiger Punkt den muss
man jetzt abschichten. Wir haben in den Zus,

203
00:20:33.520 --> 00:20:39.560
also die Maßgabe war, wenn Sie heute in
Sektoren arbeiten, beispielsweise in der

204
00:20:39.560 --> 00:20:45.080
Medizin oder bei bestimmten Maschinen, dann
haben Sie dort eine Produktverantwortlichkeit,

205
00:20:45.080 --> 00:20:50.720
die Sicherheit der Produkte prüft. Jetzt stehen
wir vor der Frage, machen wir das weiterhin aus

206
00:20:50.720 --> 00:20:55.800
einer Hand und KI ist halt Teil davon und das
war das überwältigende Feedback, bitte nicht neue

207
00:20:55.800 --> 00:21:01.080
Strukturen schaffen, dass wir noch ein Abstimmung
haben, sondern belast es dort. Jetzt ist es so,

208
00:21:01.080 --> 00:21:08.360
dass viele dieser Strukturen auch, sage ich mal,
auf Landesebene verortet sind. Da kommt das jetzt

209
00:21:08.360 --> 00:21:15.080
erstmal her. Es gibt jetzt kleinere Sachen, die
ist aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig,

210
00:21:15.080 --> 00:21:21.680
wo wir jetzt im Medienbereich sagen,
da sind die Landesmedienanstalten,

211
00:21:21.680 --> 00:21:27.520
die es ja heute schon gibt, dann dann auch
nach dem gleichen Prinzip für KI zuständig.

212
00:21:27.520 --> 00:21:35.920
Das heißt, im Prinzip ist setzen wir auf eine in
der Tat gefächerte Struktur auf, aber wir haben

213
00:21:35.920 --> 00:21:43.960
sie nicht noch zusätzlich vergrößert. Jetzt kommt
aber trotzdem der Punkt, dass die BNetzA im Sinne

214
00:21:43.960 --> 00:21:49.200
von Vorhalten von Expertise auch in Fragen, wo es
vielleicht doch ein bisschen unklare Rückfragen

215
00:21:49.200 --> 00:21:55.160
gibt und es gibt natürlich auch Fälle, da haben
Sie nicht diese sektorspezifische zu Zuordnung, da

216
00:21:55.160 --> 00:22:03.080
fällt der BNetzA eine entscheidende Rolle bei und
ich glaube, dass vieles auch abgeräumt wird über

217
00:22:04.120 --> 00:22:09.120
Klarheit, die man im Vorfeld schafft. Das heißt,
der Service Testlabor, die Beratungsqualität,

218
00:22:09.120 --> 00:22:13.120
das ist halt etwas, was wir jetzt auch lernen
müssen. Das müssen wir ausbauen und das ist

219
00:22:13.120 --> 00:22:18.400
natürlich bei der BNetzA mit der entsprechenden
Kompetenz verortet. Insofern würde ich sagen haben

220
00:22:18.400 --> 00:22:23.720
wir sind wir unserem Prinzip treu geblieben.
Wir haben es im Haus auch länger diskutiert

221
00:22:23.720 --> 00:22:27.720
und das hat mich total überzeugt, dass wir nicht
eine Überstruktur schaffen, die noch mal weitere

222
00:22:27.720 --> 00:22:32.160
Schnittstellen bedeutet, sondern wir setzen auf
dem auf, was wir haben. Aber gleichzeitig würde

223
00:22:32.160 --> 00:22:37.960
ich sagen, ist das insofern stilbildend nicht nur
Eins-zu-eins-EU-Gesetzgebung umgesetzt, sondern am

224
00:22:37.960 --> 00:22:43.960
Ende ist es schon eine gewisse stärkere Bündelung,
als wir das vielleicht so aus dem aus anderen

225
00:22:43.960 --> 00:22:53.240
Bereichen kennen. Insofern kann das vielleicht
hoffentlich auch ein bisschen stilbildend sein.

226
00:22:54.680 --> 00:22:58.880
Weil sie das gerade auch die DSGVO erwähnt
haben, da ist ja das Problem, dass ihr das

227
00:22:58.880 --> 00:23:11.880
Bundesand umsetz auf der Feier auch die Länder
Aufgaben haben sie nicht die Sorge, dass

228
00:23:11.880 --> 00:23:18.960
Na ja es ist ja so, dass die KI-VO die Verordnung
aufsetzt auf existierendem Recht und damit auch

229
00:23:18.960 --> 00:23:25.280
auf der Datenschutzgrundverordnung. insofern
ändert sich muss es sie muss sowieso darauf

230
00:23:25.280 --> 00:23:31.480
aufzusetzen, ändert sich das nicht in der
Ausprägung, wie wir national das übersetzen

231
00:23:31.480 --> 00:23:35.200
oder interpretieren, wir könnten es ja auch
einheitlicher machen, ist eine Diskussion,

232
00:23:35.200 --> 00:23:39.720
die wir separat weiterführen werden. Wir
haben das sag ich mal, die Fährte gelegt

233
00:23:39.720 --> 00:23:44.880
in der Modernisierungsagenda föderal. Fährte
deshalb, weil wir noch keine komplette Einigkeit

234
00:23:44.880 --> 00:23:48.760
haben. Es gibt viele Bundesländer, sagen, wir
können es anders machen. Dafür werden wir uns

235
00:23:48.760 --> 00:23:54.040
auch einsetzen, dass wir es vereinheitlichen.
das wird aber jetzt ein entsprechender parallel

236
00:23:54.040 --> 00:23:59.000
Prozess sein. Der andere Prozess, den wir führen,
ist natürlich in Brüssel, dass wir sagen, da ist

237
00:23:59.000 --> 00:24:03.480
schon einiges in Bewegung, wir haben schon einiges
erreicht, aber es reicht aus meiner Sicht meiner

238
00:24:03.480 --> 00:24:08.680
Sicht nicht, wenn wir wirklich im internationalen
Wettbewerb bestehen wollen. Und ich sag noch mal

239
00:24:08.680 --> 00:24:13.880
explizit, weil ich es nicht oft genug sagen
kann. Innovationsfreundlichkeit heißt nicht

240
00:24:13.880 --> 00:24:17.920
laissez-faire, heißt auch nicht, dass wir
die Risiken ernst nehmen. Das ist auch unser

241
00:24:17.920 --> 00:24:25.600
differenzierter Ansatz. Wir werden KI, wir werden
auch mit Daten Wertebasiert sicher umgehen. Das

242
00:24:25.600 --> 00:24:29.480
wird auch unbenommen sein, aber die trotzdem die
praktische Übersetzung, was wir daraus gemacht

243
00:24:29.480 --> 00:24:36.120
haben, wird diesem Anspruch innovationsfreundlich
und Sicherheit nicht gerecht. Insofern habe

244
00:24:36.120 --> 00:24:39.400
ich jetzt neben ihrer Frage noch die zwei
anderen Aspekte noch mal mit reingebracht,

245
00:24:39.400 --> 00:24:44.800
aber zu ihrer Frage das ist etwas bestehend,
mit dem wir sowieso arbeiten müssen, auch

246
00:24:44.800 --> 00:24:50.720
gesetzlich und daran werden wir mit den Ländern
national weiterarbeiten und auf der EU-Seite.