WEBVTT Kind: captions Language: de 00:00:00.520 --> 00:00:05.080 Ja, vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren,  herzlich willkommen hier im Ministerium für   00:00:05.080 --> 00:00:09.520 Digitales und Staatsmodernisierung, vormals  Gesundheitsministerium. Ich freue mich sehr,   00:00:09.520 --> 00:00:15.600 liebe Nina Warken, dass du heute hier bist und wir  das gemeinsam machen – sozusagen stellvertretend   00:00:15.600 --> 00:00:19.680 für das, was die anderen Häuser ebenfalls  entschieden haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen:   00:00:19.680 --> 00:00:26.080 Heute ist, finde ich, ein richtig guter Tag. Denn  wir haben mit der heutigen Kabinettssitzung – dem   00:00:26.080 --> 00:00:32.560 zweiten Entlastungskabinett, wie wir das nennen –  weitreichende Maßnahmen beschlossen, um den Alltag   00:00:32.560 --> 00:00:37.080 der Menschen in Deutschland und den Alltag für  die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem   00:00:37.080 --> 00:00:42.280 Land einfacher zu machen. Und wenn wir das noch  einmal einordnen, was wir heute beschlossen haben,   00:00:42.280 --> 00:00:47.800 in einen etwas weiteren Kontext: Seit November  letzten Jahres, wo wir das erste Mal ein solches   00:00:47.800 --> 00:00:54.120 Kabinett hatten, haben wir 43 konkrete Maßnahmen  über die verschiedenen Ressorts auf den Weg   00:00:54.120 --> 00:01:02.240 gebracht und heute noch einmal eine zweistellige  Zahl, die das Leben der Menschen einfacher macht.   00:01:02.240 --> 00:01:08.800 Wenn man das quantifiziert: Wir haben gesagt, wir  wollen Bürokratiekosten senken. Seit November bis   00:01:08.800 --> 00:01:13.960 heute – einschließlich der heutigen Beschlüsse  – haben wir 10,4 Milliarden Euro Entlastung auf   00:01:13.960 --> 00:01:24.760 den Weg gebracht, und im Rahmen dieses zweiten  Entlastungskabinetts 2,1 Milliarden Euro. Ich gebe   00:01:24.760 --> 00:01:31.000 Ihnen mal zwei, drei Beispiele, damit das etwas  griffiger wird. Nehmen wir den Führerschein: Der   00:01:31.000 --> 00:01:36.480 kostet heute über 3.000 Euro. Patrick Schnieder  und das Verkehrsministerium haben hier wegweisende   00:01:36.480 --> 00:01:42.080 Veränderungen vorgenommen, damit der Führerschein  wieder bezahlbarer wird. Die Theorieprüfung   00:01:42.080 --> 00:01:45.920 kann man zum Beispiel auch online ablegen. Auch  die Anzahl der Pflichtstunden wird angepasst,   00:01:45.920 --> 00:01:51.920 so wie man das auch im europäischen Ausland macht  – und damit wird es dann auch günstiger. Wir haben   00:01:51.920 --> 00:01:55.520 weitere Beschleunigung im Infrastrukturbereich  auf den Weg gebracht, zum Beispiel für den   00:01:55.520 --> 00:02:00.600 schnelleren Netzausbau und vor allen Dingen beim  Thema Breitband, damit wir auch in die Häuser   00:02:00.600 --> 00:02:07.160 reinkommen – denn Breitband am Straßenrand hilft  niemandem. Das muss ins Haus, damit auch das Kabel   00:02:07.160 --> 00:02:14.600 leuchtet. Und wir haben auch viele Entlastungen  für den Mittelstand beschlossen. Dazu zählt   00:02:14.600 --> 00:02:19.200 sicherlich auch das Beauftragten-Wesen. Das war  etwas, was uns viele Unternehmen herangetragen   00:02:19.200 --> 00:02:24.560 haben und was wir zurücknehmen – und damit  auch wieder das Leben einfacher machen,   00:02:24.560 --> 00:02:31.000 Verantwortung übertragen und Vertrauen  schenken, wo es hingehört. Der letzte Punkt,   00:02:31.000 --> 00:02:37.080 der glaube ich sehr wichtig ist bei dem ganzen  Thema: Wir haben auch beim Koalitionsausschuss   00:02:39.240 --> 00:02:44.640 vor sehr kurzer Zeit wegweisende Beschlüsse zum  Thema Staatsmodernisierung gefasst und ein ganz   00:02:44.640 --> 00:02:50.440 wichtiges Prinzip auf den Weg gebracht. Das trägt  den etwas sperrigen Begriff Beweislastumkehr – und   00:02:50.440 --> 00:02:56.160 das ist deshalb wichtig, weil es wirklich  einen Wechsel beinhaltet: in der Mentalität,   00:02:56.160 --> 00:03:03.840 in der Arbeitsweise, in der Funktionsweise des  Staates. Was ist diese Veränderung? Heute muss   00:03:03.840 --> 00:03:09.280 ich als Unternehmen begründen, warum ich eine  Berichtspflicht abschaffen möchte. Das heißt, ich   00:03:09.280 --> 00:03:14.720 muss mich als Unternehmer oder als Bürger erklären  und sagen, warum ich das nicht haben möchte.   00:03:15.320 --> 00:03:21.760 In Zukunft wollen wir erreichen, dass  der Staat im Gegenzug erklären muss,   00:03:21.760 --> 00:03:28.280 warum er etwas überhaupt braucht. Das heißt,  wir verändern das Prinzip – denn wir sind für   00:03:28.280 --> 00:03:33.160 die Menschen im Land verantwortlich und zuständig,  also müssen wir auch erklären, was wir brauchen.   00:03:33.160 --> 00:03:39.160 Diese Beweislastumkehr wird dazu führen, dass wir  alles auf den Prüfstand stellen – all das, was   00:03:39.160 --> 00:03:46.720 nicht mit Gesetzgebung oder EU-Recht in Konflikt  tritt. Aber wir haben so einen Mechanismus,   00:03:46.720 --> 00:03:51.200 wo wir uns wirklich intensiv damit beschäftigen,  was wegkann. Wir hatten uns ja auch vorgenommen,   00:03:51.200 --> 00:03:59.200 30 % der Berichtspflichten bis zum Ende der  Legislaturperiode zu reduzieren. Bevor ich zu   00:03:59.200 --> 00:04:06.400 einem ganz wegweisenden Beschluss komme, den heute  Nina Warken mit ihrem Ministerium beigesteuert   00:04:06.400 --> 00:04:12.440 hat – darüber wird sie gleich selbst berichten –,  möchte ich noch eine Sache zum Abschluss sagen:   00:04:12.440 --> 00:04:18.560 Wir nehmen deutlich an Tempo auf. Das ist wichtig,  weil eine Transformation davon lebt, dass man   00:04:18.560 --> 00:04:22.840 über die Zeit mehr Geschwindigkeit aufnimmt. Ich  glaube, wir haben heute den Nachweis erbracht,   00:04:22.840 --> 00:04:28.280 dass wir in den letzten Monaten immer mehr in  die Umsetzung bekommen haben. Das ist wichtig.   00:04:28.280 --> 00:04:32.920 Richtig ist auch, dass noch mehr kommen muss –  das reicht noch nicht. Wir brauchen noch höhere   00:04:32.920 --> 00:04:37.400 Geschwindigkeit. Aber ich möchte an einem Beispiel  illustrieren, dass in diesem Land auch etwas   00:04:37.400 --> 00:04:46.480 passiert. Letzte Woche habe ich mich sehr gefreut,  dass wir im ersten Halbjahr dieses Jahres so viele   00:04:46.480 --> 00:04:52.600 Unternehmensgründungen wie noch nie hatten – fast  so viele wie im gesamten Jahr davor. Und das Jahr   00:04:52.600 --> 00:04:58.880 davor war ein Rekordjahr. Warum sage ich das? Wir  brauchen genau diese Positivbeispiele im Land,   00:04:58.880 --> 00:05:04.720 damit wir merken, was hier möglich ist. Wir  brauchen weiter diese Dynamik, um uns nach vorne   00:05:04.720 --> 00:05:11.080 zu entwickeln. In meiner Funktion als zuständiger  Minister für Digitales gehe ich nun zwei Schritte   00:05:11.080 --> 00:05:16.000 zurück und möchte nur die Einleitung für meine  geschätzte Kollegin Nina Warken leisten, mit der   00:05:16.000 --> 00:05:23.520 wir hervorragend zusammenarbeiten. Sie wird  gleich über ein Gesetzespaket berichten, das   00:05:23.520 --> 00:05:29.520 die Digitalisierung und Innovationskraft im  Gesundheitssektor voranbringt. Ich halte das für   00:05:29.520 --> 00:05:37.920 äußerst wegweisend. Wenn ich mir aus digitaler  Sicht vorstelle, was möglich ist in unserem   00:05:37.920 --> 00:05:44.240 eigentlich unglaublich starken Gesundheits-  und Medizinsektor – wenn wir Cloud nutzen,   00:05:44.240 --> 00:05:51.520 wenn wir Daten nutzen, wenn wir Produkte  entwickeln mit Hilfe der reichhaltigen Daten,   00:05:51.520 --> 00:05:56.400 die wir heute vielfach gar nicht nutzen dürfen –,  dann ist das nicht nur ein Aufbruch für Wachstum,   00:05:56.400 --> 00:06:01.840 wo wir Technologie zum Wohle der Menschheit  und der Gesundheit nutzen, sondern es hebt auch   00:06:01.840 --> 00:06:07.840 technologisch unglaubliche Effizienzpotenziale.  Das haben wir in dieser Form noch nicht – und   00:06:07.840 --> 00:06:14.487 da bin ich äußerst dankbar für die unglaublich  konstruktive Zusammenarbeit in den Bereichen,   00:06:14.487 --> 00:06:16.200 wo wir zusammengearbeitet haben. Ich  denke, das steht auch stellvertretend   00:06:16.200 --> 00:06:21.040 für den gesamten Geist in der Regierung, denn  Staatsmodernisierung ist Teamsport. Ich glaube,   00:06:21.040 --> 00:06:26.160 das haben wir heute unter Beweis gestellt.  Herzlichen Dank, liebe Nina – zu dir rüber. 00:06:27.200 --> 00:06:31.680 Ja, herzlichen Dank und herzlich willkommen  auch von meiner Seite. Natürlich ein besonderes   00:06:31.680 --> 00:06:37.040 Dankeschön an dich, lieber Karsten, dass wir  heute hier gemeinsam stehen. Den Antrieb,   00:06:37.040 --> 00:06:43.120 dass Bürokratie abgebaut werden muss, den haben  wir, glaube ich, alle. Und wir hören immer wieder   00:06:43.120 --> 00:06:48.720 auch bei Terminen, schon sehr lange, dass es sehr  viel Aufwand ist, wenn es viele Dokumentations-   00:06:48.720 --> 00:06:54.560 und Nachweispflichten gibt. An Erkenntnis fehlt  es tatsächlich nicht – nur dann eben an der   00:06:54.560 --> 00:06:59.120 Umsetzung. Und da bin ich dir auch sehr dankbar,  denn wenn es einen Kabinettskollegen gibt, der   00:06:59.120 --> 00:07:04.200 dann immer wieder mit zartem Nachdruck konkrete  Taten einfordert bei den Kolleginnen und Kollegen,   00:07:04.200 --> 00:07:10.160 dann kommen wir tatsächlich als Bundesregierung  voran mit unserer Zusage, Schritt für Schritt   00:07:10.720 --> 00:07:15.440 den versprochenen Rückbau von Bürokratie  wirklich auch umzusetzen und die dringend   00:07:15.440 --> 00:07:19.560 notwendige Flexibilisierung und Entlastung auch  zu schaffen. Deswegen ganz herzlichen Dank für   00:07:19.560 --> 00:07:25.040 die Zusammenarbeit, aber auch für den Antrieb,  den wir durch dich und dein ganzes Haus bekommen. 00:07:25.040 --> 00:07:28.840 Für den einen oder anderen mag es vielleicht  auf den ersten Blick nicht ganz klar sein,   00:07:28.840 --> 00:07:33.320 warum gerade unser Gesetz für Daten und  digitale Innovation im Gesundheitswesen   00:07:33.320 --> 00:07:38.640 im Entlastungskabinett verabschiedet worden ist.  Aber auch im Gesundheitswesen wird seit vielen   00:07:38.640 --> 00:07:43.040 Jahren kritisiert, dass es zu viel unnötige  Bürokratie gibt, zu viele Berichtspflichten,   00:07:43.040 --> 00:07:49.360 zu viele Nachweispflichten, die den Arbeitsalltag  bestimmen. Ein entscheidendes Instrument,   00:07:49.360 --> 00:07:54.320 wie wir davon wegkommen und besser werden,  ist die Digitalisierung, deren Potenzial   00:07:54.320 --> 00:08:00.320 wir bislang noch nicht ausreichend ausgeschöpft  haben. Und genau das soll geändert werden. Das   00:08:00.320 --> 00:08:06.560 Gesetz entlastet alleine durch seine Maßnahmen um  fast 448 Millionen Euro – durch digitale Abläufe,   00:08:06.560 --> 00:08:10.920 durch digitale Kommunikation und damit  auch ein digitales Gesundheitswesen,   00:08:10.920 --> 00:08:16.720 das für alle Beteiligten Vorteile mit sich bringt.  Schon alleine die 150 Millionen Arztbriefe,   00:08:16.720 --> 00:08:21.120 die jetzt per E-Mail versendet werden  – schon allein das entlastet erheblich. 00:08:21.120 --> 00:08:25.720 Konkret: Was sieht das Gesetz vor? Erstens:  Die elektronische Patientenakte ist in der   00:08:25.720 --> 00:08:30.640 Versorgung angekommen. Das ist auch ein  großer Erfolg. Aber es nutzen noch viel   00:08:30.640 --> 00:08:36.000 zu wenige Versicherte aktiv ihre ePA, weil  sie insbesondere im Moment für Menschen,   00:08:36.000 --> 00:08:41.040 die schon eine Krankheitsgeschichte haben, einen  Nutzen hat und vielleicht noch nicht attraktiv   00:08:41.040 --> 00:08:45.360 genug ist mit dem, was sie sonst kann. Jetzt  wollen wir den nächsten Entwicklungsschritt   00:08:45.360 --> 00:08:51.000 angehen. Die ePA soll durch weitere Anwendungen  attraktiver werden. Sie soll ein entscheidender,   00:08:51.000 --> 00:08:57.240 ständiger Begleiter auch sein für Dokumentation,  für einen Gesundheitsfahrplan – zum Beispiel mit   00:08:57.240 --> 00:09:02.320 Erinnerungen an Checkups, mit Erinnerungen an  Impfungen. Und sie soll auch der Türöffner werden   00:09:02.320 --> 00:09:08.240 in die Versorgungsstrukturen unseres komplexen  Gesundheitssystems. Denn wir schaffen auch die   00:09:08.240 --> 00:09:12.920 Grundlage für die digitalen Elemente zur  Vorbereitung des Primärversorgungssystems   00:09:12.920 --> 00:09:18.400 in diesem Gesetz – insbesondere die  Einführung der elektronischen Überweisung,   00:09:18.400 --> 00:09:23.640 die digitale Erst- und Bedarfseinschätzung, die  digitale Terminvermittlung. Das wird alles von   00:09:23.640 --> 00:09:31.280 zentraler Bedeutung sein und ist alles in die  ePA integriert. Die ePA wird der Türöffner sein. 00:09:31.280 --> 00:09:35.200 Zweitens stabilisieren wir die  Telematikinfrastruktur als System im   00:09:35.200 --> 00:09:41.720 Hintergrund und verringern dort die Komplexität.  Wir hören immer wieder: Es gibt so oft Störungen,   00:09:41.720 --> 00:09:46.600 so oft Ausfälle, die bei den Leistungserbringern  und bei Patientinnen und Patienten für großen   00:09:46.600 --> 00:09:53.080 und nachvollziehbaren Frust sorgen. Selten  liegt es an einem Dienst oder einer Anwendung,   00:09:53.080 --> 00:10:00.640 die dann das ganze System lahmlegen kann – und das  soll ein Ende haben. Konkurrenz belebt Innovation.   00:10:00.640 --> 00:10:05.760 Aber wir müssen zu jeder Zeit auch auf  die Stabilität jeder einzelnen Komponente   00:10:05.760 --> 00:10:10.680 vertrauen können. Deswegen stärken wir die Gematik  durch mehr Zugriffsrechte und mehr Befugnisse,   00:10:10.680 --> 00:10:14.240 um Störungen zu vermeiden. Und wer in diesem  System künftig einen Platz haben möchte,   00:10:15.040 --> 00:10:19.840 muss auch unter Beweis stellen, dass er den  hohen Anforderungen gerecht werden kann. 00:10:19.840 --> 00:10:25.120 Drittens und letztens: Daten sind wichtig. Daten  können Leben retten. Daten fördern Innovation und   00:10:25.120 --> 00:10:29.880 Fortschritt. Und wer das Potenzial von Daten  nicht nutzt, nimmt billigend in Kauf, dass wir   00:10:29.880 --> 00:10:37.040 abhängig sind von Forschung und Innovation  aus anderen Ländern – aus Ländern, in denen   00:10:37.040 --> 00:10:41.800 der Datenschutz sicherlich nicht annähernd so  gewahrt ist wie bei uns. Das wollen wir vermeiden.   00:10:41.800 --> 00:10:46.360 Deswegen entwickeln wir auch die Aufgaben, die  Befugnisse und die Datenverarbeitungszwecke   00:10:46.360 --> 00:10:52.240 unseres Forschungsdatenzentrums Gesundheit weiter,  um insbesondere im Bereich der individualisierten   00:10:52.240 --> 00:10:58.586 Prävention und Versorgung zielgerichtete  Ansätze für die Patientinnen und Patienten zu   00:10:58.586 --> 00:11:03.600 ermöglichen. Wir setzen die Verordnung für einen  Europäischen Gesundheitsdatenraum um und sichern   00:11:03.600 --> 00:11:07.280 die europäische Anschlussfähigkeit  unserer Infrastruktur.   00:11:08.640 --> 00:11:12.880 Wir schließen uns also mit diesem Gesetz an  den Europäischen Gesundheitsdatenraum an. 00:11:15.160 --> 00:11:17.840 Meine Damen und Herren, wir haben viel  über Sparen debattiert in den letzten   00:11:17.840 --> 00:11:22.000 Wochen und Monaten. Es war notwendig, es  war berechtigt. Aber natürlich muss es   00:11:22.000 --> 00:11:25.760 auch Strukturveränderungen im Gesundheitssystem  geben. Das Gesundheitssystem muss gut für die   00:11:25.760 --> 00:11:31.120 Zukunft aufgestellt sein – und mit dem heutigen  Gesetz legen wir dafür eine gute Grundlage. Wir   00:11:31.120 --> 00:11:36.000 schaffen wesentlich mehr Digitalisierung im  Gesundheitswesen und machen dadurch viele   00:11:36.000 --> 00:11:40.840 Dinge für die Menschen erlebbarer. Ich freue  mich, dass wir das heute so umsetzen konnten,   00:11:40.840 --> 00:11:44.840 und freue mich auch auf die weiteren  parlamentarischen Beratungen. Herzlichen Dank. 00:11:45.560 --> 00:11:50.440 Herzlichen Dank, Ministerin Warken. Minister  Wildberger. Kommen wir nun zu Ihren Fragen.   00:11:50.440 --> 00:11:56.400 Die erste Frage hat – einen Moment noch  fürs Mikrofon – Klara Pfeffer von RTL. 00:11:56.400 --> 00:12:00.920 Ja, vielen Dank für die Gelegenheit. Wenn  wir bei den neuen Systemen gerade schon sind,   00:12:00.920 --> 00:12:04.440 würde ich gerne nach den Faxgeräten  fragen. Die sind ja nach wie vor,   00:12:04.440 --> 00:12:10.520 gerade im Gesundheitswesen, sehr viel  im Einsatz. Wie lange soll das noch   00:12:10.520 --> 00:12:14.200 so bleiben und was sind die Alternativen?  Da gibt es ja häufig auch die Beschwerde,   00:12:14.200 --> 00:12:20.280 dass es einfach keine wirklich verlässlichen,  sicheren Alternativen gibt. Gerne an Sie beide. 00:12:20.280 --> 00:12:25.520 Wir haben jetzt auch vorgesehen, dass zum  einen eine Kommunikation zwischen Arzt   00:12:25.520 --> 00:12:30.000 und Versicherten einfacher und sicherer  möglich ist – mit einem Messenger TIM.   00:12:30.000 --> 00:12:38.080 Und wir werden künftig dafür sorgen, dass es den  Arztbrief nicht mehr per Post oder per Fax gibt,   00:12:38.080 --> 00:12:49.040 sondern nur noch digital – durch ein sicheres  E-Mail-Angebot, KIM. Das Fax wird damit ab 2029   00:12:49.600 --> 00:12:56.720 überflüssig und soll dann auch nicht mehr genutzt  werden. Darüber hinaus wird zum Beispiel die   00:12:56.720 --> 00:13:05.640 E-Überweisung die Methode sein, über die digital  zusammengearbeitet wird – wo dann auch die Daten   00:13:05.640 --> 00:13:11.200 einsehbar sind. Wenn wir sagen, wir haben ein  Primärversorgungssystem vom Hausarzt zum Facharzt,   00:13:15.760 --> 00:13:17.480 ist dort der Versorgungsweg vorgezeichnet und alle   00:13:17.480 --> 00:13:20.400 nötigen Informationen, die der  eine Arzt vom anderen braucht,   00:13:21.480 --> 00:13:26.520 sind enthalten. Es wird also künftig kein Fax  mehr geschickt werden müssen, sondern man hat   00:13:26.520 --> 00:13:37.760 durch die E-Überweisung und die ePA alles,  was man braucht, direkt digital vorhanden. 00:13:41.480 --> 00:13:44.480 In Deutschland – warum hingen  wir dann so hinterher und wie   00:13:44.480 --> 00:13:46.040 lange glauben Sie, ist das noch so? 00:13:46.040 --> 00:13:54.280 Ich muss ehrlich gestehen: In meiner gesamten  Zeit hier ist mir noch kein einziges Faxgerät   00:13:54.280 --> 00:13:57.960 begegnet. Nicht weil mir das irgendwie weggenommen  wird, wenn ich einen Raum betrete – ich habe   00:13:57.960 --> 00:14:02.480 es schlicht nicht gesehen. Ich kann es auch,  ehrlich gesagt, nicht bedienen. Ich komme ja   00:14:02.480 --> 00:14:11.080 auch aus einem etwas anderen Umfeld, und auch  da ist es mir nicht begegnet. Also: Woher eine   00:14:11.080 --> 00:14:15.580 Zahl von 75 % kommt, weiß ich nicht. Realität  ist, dass wir sicherlich in bestimmten Sektoren   00:14:15.580 --> 00:14:21.200 – nehmen wir den Gesundheitssektor – aufgrund der  Regeln, die wir gebaut haben, diesen Sektor mit   00:14:21.200 --> 00:14:26.000 Technologie noch nicht so durchdrungen haben,  wie wir das in anderen Bereichen haben. Dieses   00:14:26.000 --> 00:14:31.120 Land ist schon modern und in vielen Bereichen  weit weiter vorne, als wir glauben. Deshalb   00:14:31.120 --> 00:14:35.400 bin ich da immer etwas vorsichtig. Und deshalb  halte ich es für so wichtig – Ministerin Warken   00:14:35.400 --> 00:14:42.560 hat es ja eben im Konkreten ausgeführt –, dass wir  jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit endlich   00:14:42.560 --> 00:14:47.960 das Gesundheitssystem auch in der digitalen  Infrastruktur von Cloud-Lösungen profitiert. Ich   00:14:47.960 --> 00:14:52.360 bevorzuge dabei natürlich auch souveräne  Cloud-Lösungen. Dass wir Interoperabilität   00:14:52.360 --> 00:14:59.240 schaffen, dass wir digitale Tools wie die ePA  in die Fläche bringen, dass wir Messenger-Kanäle   00:14:59.240 --> 00:15:03.600 nutzen, wo mit verschlüsselten Diensten sicher  gearbeitet wird. Das heißt, wir schaffen jetzt   00:15:03.600 --> 00:15:08.000 in dieser Form die Voraussetzungen – und das muss  natürlich danach weitergehen, damit wir diesen   00:15:08.000 --> 00:15:16.760 gesamten Sektor entsprechend voranbringen. Wenn  es in der Tat noch Digitalisierungsaufgaben gibt,   00:15:16.760 --> 00:15:22.520 weil es noch andere Bereiche gibt, wo das  Faxgerät sich großer Beliebtheit erfreut,   00:15:22.520 --> 00:15:27.040 dann bin ich gerne bereit, mir das anzuschauen  – ob es sich um ein Strukturproblem handelt oder   00:15:27.040 --> 00:15:35.040 damit zusammenhängt, dass manche das Liebgewonnene  der Vergangenheit einfach nicht loslassen möchten. 00:15:35.040 --> 00:15:38.800 Die Dame daneben von Pro 7 – ist das  richtig? Verraten Sie uns noch Ihren Namen. 00:15:38.800 --> 00:15:40.480 Ledran, Pro 7. 00:15:40.480 --> 00:15:45.800 Frau Warken, Sie hatten gerade Beispiele  für Maßnahmen zur Entbürokratisierung im   00:15:45.800 --> 00:15:48.280 Gesundheitswesen genannt, die sich natürlich dann   00:15:48.280 --> 00:15:52.240 auch für die Bürger bezahlt machen.  Können Sie beide noch einmal sagen,   00:15:52.240 --> 00:15:58.640 welche Maßnahmen der Entbürokratisierung  direkt bei den Bürgern ankommen? 00:15:58.640 --> 00:16:05.280 Auch für den Bürger ist es gut: Man hat die  Überweisung künftig nicht mehr auf dem Zettel,   00:16:05.280 --> 00:16:11.400 sondern auch digital – vor allem wenn man sie  sonst noch einmal in der Arztpraxis hätte abholen   00:16:11.400 --> 00:16:16.560 müssen oder in die nächste Arztpraxis mitbringen  muss. Das bringt den Bürgern viel. Und man hat   00:16:17.280 --> 00:16:22.000 künftig in der elektronischen Patientenakte auch  einfach sein – bei den meisten zerfleddertes   00:16:22.000 --> 00:16:29.400 – Impfbuch sozusagen parat, indem dort die  Impfnachweise aufgeführt sind. Das finde ich   00:16:29.400 --> 00:16:33.480 schon auch eine Erleichterung für die Bürgerinnen  und Bürger. Und man kann dann auch mit einem neuen   00:16:33.480 --> 00:16:39.400 Messenger sicher mit der Arztpraxis kommunizieren.  Es ist ja oft so, dass man da vielleicht erstmal   00:16:39.400 --> 00:16:44.440 niemanden erreicht und dann selbst nicht mehr dazu  kommt, zurückzurufen. Künftig gibt es eben auch   00:16:44.440 --> 00:16:50.760 den Messenger, mit dem die Praxen mit den Leuten  kommunizieren können. All diese kleinen Dinge   00:16:50.760 --> 00:17:00.600 führen, glaube ich, dazu, dass das Leben und die  Zusammenarbeit aller Beteiligten einfacher wird. 00:17:00.600 --> 00:17:04.360 Ich kann da gar nichts hinzufügen,  außer dass bei mir immer die Bilder   00:17:04.360 --> 00:17:07.720 im Kopf laufen: Was verändert sich?  Ich kenne auch diesen rosa Zettel,   00:17:07.720 --> 00:17:11.520 den man immer mitschleppen muss. Wenn  man teilweise Röntgenaufnahmen braucht,   00:17:11.520 --> 00:17:15.480 gibt es auch diese großen Umschläge – wenn  man ins Auto einsteigt, weil der so groß ist,   00:17:15.480 --> 00:17:20.400 setzt man sich drauf und hat schon einen  Knick drin. Das ist ja der Wahnsinn. Und   00:17:20.400 --> 00:17:24.320 das Schlimmste ist, teilweise läuft man dann noch  mit einem Stick rum, auf dem die Röntgenbilder   00:17:24.320 --> 00:17:29.080 gespeichert sind – was auch von der Sicherheit  her nicht so richtig gut ist. All diese Dinge   00:17:29.080 --> 00:17:35.280 gehen wir jetzt an und gehören der Vergangenheit  an. Ich finde das eine riesige Erleichterung. 00:17:35.280 --> 00:17:38.760 Frau Sönigsen, ARD, bitte. 00:17:38.760 --> 00:17:42.840 Ich habe jeweils eine Frage an Sie beide.  Herr Wildberger: Können Sie noch einmal etwas   00:17:42.840 --> 00:17:46.840 zur Bonpflicht sagen? Das ist ja etwas, was  Unternehmen und viele Menschen im Land direkt   00:17:46.840 --> 00:17:52.360 betrifft. Was ist da wann geplant und kann  die weg? Hilft sie nicht gegen Steuerbetrug,   00:17:52.360 --> 00:17:58.000 um den einzudämmen? Und Frau Warken: Ich habe auch  noch eine Nachfrage zur ePA und was sich da ändern   00:17:58.000 --> 00:18:02.080 soll. Denn in der Roadmap war ja schon immer  vorgesehen: diese Impferinnerung beispielsweise,   00:18:02.080 --> 00:18:06.200 die Volltextsuche für Ärztinnen und  Ärzte – das war ja schon angelegt. Was   00:18:06.200 --> 00:18:08.840 ändern Sie da jetzt gesetzlich noch  einmal? Was kommt jetzt noch hinzu,   00:18:08.840 --> 00:18:12.920 damit es wirklich auch schnell  attraktiver wird, die ePA zu nutzen? 00:18:14.040 --> 00:18:20.120 Also: Ich freue mich, dass wir jetzt auch in  diesem Kabinett Eckpunkte weiter vereinbart haben,   00:18:21.680 --> 00:18:25.440 die dann perspektivisch auch in die Umsetzung  kommen, so wie wir es berichtet haben. Und   00:18:25.440 --> 00:18:29.640 ich freue mich auch, dass wir jetzt das Thema  Bonpflicht als Eckpunkte entsprechend formuliert   00:18:29.640 --> 00:18:35.680 haben. Um das noch einmal kurz zu erklären, worum  es hier geht: Wenn Sie heute einen Bon ausdrucken,   00:18:35.680 --> 00:18:40.360 passiert das meistens an einer Kasse. Das heißt,  diese Kasse läuft, aber Sie müssen den Bon nicht   00:18:40.360 --> 00:18:43.520 ausdrucken und ich muss ihn nicht mit nach  Hause nehmen. Wenn ich fünf Brötchen kaufe,   00:18:43.520 --> 00:18:46.840 heißt das nicht, dass ich diesen Bon haben  muss. Wenn ich ihn haben möchte, kann ich   00:18:46.840 --> 00:18:50.720 ihn haben – aber ich muss ihn nicht haben. Das  heißt, wir schaffen diese Pflicht ab. Das hat   00:18:50.720 --> 00:18:55.720 auch etwas mit Umwelt zu tun, mit Kosten, mit  weniger Papierverbrauch. Und dieses Thermopapier,   00:18:55.720 --> 00:19:07.200 das wir da häufig sehen, ist auch nicht besonders  gut. Jetzt ist es natürlich so, dass man trotzdem   00:19:07.200 --> 00:19:14.160 fragen muss: Wie ist die Technologie dahinter?  Wir brauchen schon Registrierkassen. Das Problem   00:19:14.160 --> 00:19:17.160 ist aber nicht so groß, wie es klingt, weil ich ja  heute nur drucken kann, wenn ich schon eine Kasse   00:19:17.160 --> 00:19:28.560 habe – das sind meistens Registrierkassen. Das  zweite Thema – und das ist mir auch ein großes   00:19:28.560 --> 00:19:32.760 Anliegen, aber auch nicht ganz so trivial, wie  man das so sagt: Wenn wir etwas Digitales wollen,   00:19:35.000 --> 00:19:43.120 schauen wir auch, wie wir in die Fläche günstigere  digitale Lösungen bringen und wie wir die   00:19:43.120 --> 00:19:46.640 Eintrittsbarriere so niedrig wie möglich halten.  Das muss alles noch technisch geklärt werden,   00:19:46.640 --> 00:19:50.560 aber wir haben jetzt das Vorhaben scharf  geschaltet. Da freue ich mich sehr. Jetzt   00:19:50.560 --> 00:19:55.080 müssen wir noch ein paar Fragen klären, aber  auch das ist ein Versprechen und ein Vorhaben des   00:19:55.080 --> 00:20:01.320 Koalitionsvertrags, das wir jetzt in Eckpunkten  haben und an dem weiter gearbeitet wird. 00:20:01.320 --> 00:20:06.840 Zur ePA: Ich glaube, wir alle haben das  Bedürfnis, dass es da noch schneller geht.   00:20:06.840 --> 00:20:13.680 Deswegen setzen wir jetzt auch konkretere  Fristen, innerhalb derer die Krankenkassen,   00:20:13.680 --> 00:20:19.360 aber auch die Anbieter die Dinge umsetzen  müssen, die wir künftig in der ePA haben   00:20:19.360 --> 00:20:24.960 wollen. Und wir ermöglichen jetzt auch  den Krankenkassen, individuell auf ihre   00:20:24.960 --> 00:20:32.480 Versicherten zuzugehen, um über die ePA  Angebote zu machen – Hinweise auf Checkups,   00:20:33.320 --> 00:20:38.480 versichertenindividuelle Beipackzettel zur  Verfügung zu stellen, solche Dinge. Also   00:20:38.480 --> 00:20:47.720 eine direkte Kommunikation der Krankenkassen mit  ihren Versicherten, auch unter Nutzung der Daten,   00:20:47.720 --> 00:20:55.880 die sie dann haben. Wir haben ja den Wettbewerb  unter den Kassen – und das soll auch weiter   00:20:55.880 --> 00:21:03.840 gestärkt werden. Die Kassen können jetzt auch  die ePA nutzen, um selbst Angebote zu machen. 00:21:03.840 --> 00:21:07.200 Vielen Dank. Hier vorne haben wir eine  Frage. Stellen Sie sich einmal kurz vor. 00:21:07.880 --> 00:21:09.560 Nee, Herr Hilbricht ist danach. Wir machen es   00:21:09.560 --> 00:21:14.360 schön der Reihe nach. Sebastian  Hofmann vom Observer Gesundheit. 00:21:14.360 --> 00:21:19.560 Frau Warken, eine Frage zu Ihrer Vereinbarung  vom Freitag mit den Bundesländern. Sie haben   00:21:19.560 --> 00:21:23.200 vereinbart, dass die Krankenhäuser  schnell von Dokumentationspflichten   00:21:23.200 --> 00:21:27.080 in der Qualitätssicherung entlastet  werden. Ist es eine Möglichkeit, dass   00:21:27.080 --> 00:21:33.920 das schon im parlamentarischen Verfahren zum GeDIG  umgesetzt wird, oder gibt es ein eigenes Gesetz? 00:21:33.920 --> 00:21:39.960 Wir haben ein weiteres Gesetz zum Bürokratieabbau  in der Erarbeitung. Das ist schon sehr weit   00:21:39.960 --> 00:21:44.640 vorangekommen. Wir haben in der letzten  Woche auch noch einmal viele Beteiligte aus   00:21:44.640 --> 00:21:49.520 dem Gesundheitswesen bei uns im Haus gehabt,  da noch einmal einzelne Punkte aufgenommen,   00:21:49.520 --> 00:21:52.200 haben jetzt insbesondere auch noch  einmal Wünsche der Länder aus der   00:21:52.200 --> 00:21:59.120 letzten Woche aufgenommen und werden das alles  im Hilfsmittel- und Bürokratieabbaugesetz – HIBAG   00:21:59.120 --> 00:22:05.760 – bündeln und vorlegen. Das wird dann zum  Ende des Sommers wahrscheinlich soweit sein.   00:22:05.760 --> 00:22:12.280 Wir waren schon sehr weit, werden jetzt aber  noch einmal zusätzliche Punkte aufnehmen. 00:22:12.280 --> 00:22:15.120 Jetzt bitte Hilbricht vom Tagesspiegel. 00:22:15.120 --> 00:22:18.200 Genau, da muss ich mich gar nicht mehr  vorstellen. Vielen Dank. Herr Wildberger,   00:22:18.200 --> 00:22:24.400 Frau Warken – meine Frage: Sie hatten den Einsatz  souveräner Cloud erwähnt. Welche Maßnahmen im   00:22:24.400 --> 00:22:30.240 Gesetz sollen konkret den Einsatz von souveränen  Infrastrukturen befördern? Das ist der erste Teil.   00:22:30.240 --> 00:22:35.480 Und zweitens: Was gilt als souveräne Cloud? Muss  das ein deutscher Anbieter sein, oder würde auch   00:22:35.480 --> 00:22:44.400 ein souveränes Angebot amerikanischer Hyperscaler  in dem Kontext als souverän gelten? Vielen Dank. 00:22:44.400 --> 00:22:49.560 Also: Was heißt souveräne Cloud? Das heißt vor  allen Dingen, dass die Daten sicher sind, dass die   00:22:49.560 --> 00:22:54.440 Verschlüsselung gewährleistet ist und dass der  Betrieb durchgängig sichergestellt werden kann.   00:22:54.440 --> 00:23:00.880 Das sind grundsätzlich wichtige Anforderungen, die  daran gestellt werden. Und um das vorweg zu sagen:   00:23:00.880 --> 00:23:05.560 Das können auch amerikanische Lösungen  bieten. Gleichzeitig sage ich auch mit   00:23:05.560 --> 00:23:11.520 einem Wachstumsgedanken: Es ist mir persönlich  ein Anliegen, dass wir unter Souveränität diesen   00:23:11.520 --> 00:23:16.960 Begriff auch unter Wachstum verstehen – also  offensiver gedacht, nicht nur aus der Defensive.   00:23:16.960 --> 00:23:21.920 Wie ich mir das vorstellen kann: Wir sind gerade  dabei, beim Bund eine sehr leistungsfähige   00:23:21.920 --> 00:23:28.160 souveräne Cloud-Infrastruktur aufzubauen, die für  die Verwaltung dient. Da sind zwei Konsortien –   00:23:28.160 --> 00:23:35.600 europäische Konsortien, von deutschen Unternehmen  geführt – und die ist heute schon operativ und   00:23:35.600 --> 00:23:40.800 nutzbar. Das kann ich mir eben auch für ähnliche  Konzepte vorstellen. Das muss aber natürlich auch   00:23:40.800 --> 00:23:45.000 vom Sektor und vom Markt her kommen, und da  brauchen wir entsprechende Anbieter. Aus den   00:23:45.000 --> 00:23:49.800 Diskussionen, die ich mitbekomme, gibt es daran  sicherlich Interesse. Und ich möchte noch auf   00:23:49.800 --> 00:23:58.640 eine wichtige Sache hinweisen: Weil wir unseren  Unternehmen und unseren Häusern zu wenig erlauben,   00:23:58.640 --> 00:24:04.880 mit Daten zu arbeiten, haben wir sicherlich  auch einen Aufholbedarf, was Produkte angeht.   00:24:06.240 --> 00:24:12.000 Wir haben die Fähigkeiten, hier führend zu sein,  wenn wir jetzt den Gesundheitssektor befähigen,   00:24:12.000 --> 00:24:17.800 das auch tun zu können. Das heißt, wir werden,  wenn wir den Menschen im Land exzellente   00:24:17.800 --> 00:24:22.760 Versorgung gewährleisten wollen, hier und da  auch auf Produkte angewiesen sein, die nicht   00:24:22.760 --> 00:24:27.440 aus Europa, sondern aus Amerika kommen. Und das  ist, finde ich, auch völlig okay. Aber was wir   00:24:27.440 --> 00:24:32.000 heute beschließen, ist, dass wir endlich  diesen Sektor – der so führend in vielen   00:24:32.000 --> 00:24:37.040 Bereichen ist und auch führend sein kann bei  Technologie – freistellen. Ich habe keine Lust,   00:24:37.040 --> 00:24:41.320 dass ich mir das in England anschaue, wo  ich deutsche Forscher sehe, die am Imperial   00:24:41.320 --> 00:24:45.200 College – da ziehe ich alle Hüte, wie die das  machen – die Produkte entwickeln. Ich möchte,   00:24:45.200 --> 00:24:50.240 dass das hier passiert. Wir haben hier in Berlin  eines der führenden Häuser in Europa und in der   00:24:50.240 --> 00:24:56.560 Welt. Wir haben in München und in vielen anderen  Städten Welteinrichtungen, die das machen können.   00:24:56.560 --> 00:24:59.400 Die müssen wir doch befähigen, nach vorne  zu kommen. Auch hier geht es um Wachstum   00:24:59.400 --> 00:25:03.880 und darum, unseren Menschen im Land die beste  gesundheitliche Versorgung auch durch Technologie   00:25:03.880 --> 00:25:10.320 zur Verfügung zu stellen. Insofern gehört für  mich Souveränität als Teilpaket auch dazu – und   00:25:10.320 --> 00:25:15.040 das hat mir noch einmal Gelegenheit gegeben,  zu erklären, warum das so wichtig ist. Danke. 00:25:15.040 --> 00:25:19.160 Im Bereich der Krankenhäuser  haben wir noch Nachholbedarf,   00:25:19.160 --> 00:25:25.120 was das Thema Cloud-Nutzung angeht. Es gibt da  ja auch schon einige Modellprojekte. Und dort,   00:25:25.120 --> 00:25:28.800 wo wir es in den Praxen schon mehr haben,  soll es jetzt eben auch im Krankenhausbereich   00:25:30.440 --> 00:25:38.960 weiter vorangetrieben werden. Das ist auch  essenziell. Ein Stück weit ist der Bereich ja   00:25:38.960 --> 00:25:46.080 auch noch etwas abgeschlossen – wir haben ja das  Krankenhausinformationssystem – und da soll es   00:25:46.080 --> 00:25:54.080 künftig auch die Möglichkeit geben, vermehrt auf  Cloud-Nutzung zu setzen. Und insgesamt muss die   00:25:54.080 --> 00:25:58.840 Anbindung zwischen dem ambulanten Bereich und dem  stationären Bereich – dann auch perspektivisch   00:25:58.840 --> 00:26:03.880 über ePA und all diese Dinge – noch besser und  schneller werden. Da ist noch Luft nach oben,   00:26:03.880 --> 00:26:07.600 und da gehen wir jetzt eben auch weitere  Schritte. Die Gematik hat dazu ja auch   00:26:07.600 --> 00:26:13.760 kürzlich Beschlüsse gefasst, wie  sie da schneller vorankommen möchte. 00:26:13.760 --> 00:26:16.120 Bitte sehr. Einmal kurz das Mikro. 00:26:17.240 --> 00:26:24.120 Anne Ortzahn, Ärztliche Mitteilung. Ich habe  ein, zwei Fragen an Frau Warken: Mit dem neuen   00:26:24.120 --> 00:26:31.000 Gesetz GeDIG sollen ja auch die Krankenkassen mehr  Zugriffsrechte auf Gesundheitsdaten bekommen und   00:26:31.000 --> 00:26:37.360 auch Reallabore anlegen dürfen. Die Ärzteschaft  kritisiert das sehr und befürchtet, dass das   00:26:39.280 --> 00:26:43.200 Verhältnis zu den Patienten beeinträchtigt  werden kann. Haben Sie dafür Verständnis? 00:26:44.600 --> 00:26:49.080 Wir alle sprechen immer davon, wie wichtig es  ist, Daten zu haben, um die Versorgung besser   00:26:49.080 --> 00:26:53.760 zu machen, um mehr forschen zu können. Und wenn  es dann konkret wird, dann gibt es die Bedenken.   00:26:53.760 --> 00:26:58.560 Und oft kommen die Bedenken dann gar nicht vom  Gesetzgeber, sondern von anderer Seite. Natürlich   00:26:58.560 --> 00:27:03.440 müssen wir sicherstellen, dass Daten immer  sicher sind, dass der Datenschutz eingehalten   00:27:03.440 --> 00:27:09.560 wird. Und natürlich müssen wir vor allem in dem  Bereich, wo es darum geht, dass die Kassen künftig   00:27:09.560 --> 00:27:14.040 mehr Daten bekommen, nutzen und dann auch  konkrete Angebote zur Verfügung stellen   00:27:14.040 --> 00:27:18.280 können – da müssen wir sicherstellen, dass das  nur der Fall ist, wenn die Versicherten auch   00:27:18.280 --> 00:27:23.680 einverstanden sind. Anders als bei der ePA, wo es  ein Opt-out war, ist hier eine konkrete Zustimmung   00:27:23.680 --> 00:27:28.360 notwendig. Ich glaube, das ist wichtig. Ich werbe  aber auch sehr bei der Ärzteschaft dafür, dass wir   00:27:28.360 --> 00:27:35.320 den Weg gemeinsam gehen – denn nur so kommen wir  auch weiter voran, wenn wir Daten auch nutzen. 00:27:35.320 --> 00:27:39.640 Ich hätte noch eine Frage zur  Patientensteuerung. Es soll ja   00:27:39.640 --> 00:27:47.880 auch mit dem Gesetz technisch vorbereitet  werden – dieses Primärversorgungssystem.   00:27:48.680 --> 00:27:53.400 Wie wollen Sie da sicherstellen, dass es  nicht einfach noch komplizierter wird,   00:27:53.400 --> 00:27:58.640 also dass es nicht ganz unterschiedliche  Zugangsmöglichkeiten gibt? 00:27:58.640 --> 00:28:03.640 Wir sprechen ja seit einigen Monaten auch mit  vielen Vertretern der Gesundheitsbranche darüber,   00:28:03.640 --> 00:28:07.480 wie das Primärversorgungssystem konkret  ausgestaltet wird. Für mich ist wichtig:   00:28:07.480 --> 00:28:12.280 Es ist Primärversorgung, also müssen verschiedene  Berufsgruppen auch eine Rolle spielen – mehr   00:28:12.280 --> 00:28:17.360 Teamarbeit, all diese Dinge. Und wir brauchen  natürlich die Steuerung, und die Steuerung   00:28:17.360 --> 00:28:23.240 wird über eine Bedarfseinschätzung passieren.  Da gibt es auch unterschiedliche Ansichten:   00:28:23.240 --> 00:28:26.560 Die einen sagen, das muss nur noch rein  digital sein, andere sagen, es muss nur über   00:28:26.560 --> 00:28:31.440 die Hausarztpraxis möglich sein. Ich glaube, wir  sollten niemanden zurücklassen, den die digitale   00:28:31.440 --> 00:28:37.680 Möglichkeit abschreckt. Aber wir sollten schon  auch das nutzen, was die Digitalisierung uns da   00:28:37.680 --> 00:28:43.240 für Möglichkeiten gibt. Deswegen: den Weg über die  Hausarztpraxis, den Weg über die 116 117 und den   00:28:43.240 --> 00:28:48.120 Weg aber auch über die App. Dort, wo solche  Dinge schon genutzt werden, hat man da auch   00:28:49.120 --> 00:28:54.360 gute Erfahrungen gemacht. Und es müssen natürlich  einheitliche Standards zugrunde liegen. Es kann   00:28:54.360 --> 00:28:57.880 nicht sein, dass bei der Hausarztpraxis etwas  anderes rauskommt als über die App – das ist   00:28:57.880 --> 00:29:03.080 auch klar. Ich glaube aber, wir schaffen da nicht  mehr Verwirrung, sondern wir schaffen einfach mehr   00:29:03.080 --> 00:29:10.480 Angebot. Da muss gut kommuniziert werden, aber ich  bin sehr dafür, diese drei Wege alle zu nutzen. 00:29:10.480 --> 00:29:14.680 Einmal hier in die erste Reihe, bitte. 00:29:14.680 --> 00:29:20.520 Preu, Gesundheitspolitischer Informationsdienst.  Vielen Dank. Auch eine Frage an Frau Warken:   00:29:22.760 --> 00:29:27.560 Bei den Personen, die eben nicht digital  sind und jetzt zum Beispiel direkt die   00:29:27.560 --> 00:29:33.720 Hausarztpraxis aufsuchen – muss der Hausarzt  dann trotzdem noch quasi als Gatekeeper eine   00:29:33.720 --> 00:29:39.640 digitale Ersteinschätzung vornehmen,  oder ist das nicht notwendig, weil der   00:29:39.640 --> 00:29:43.680 Arzt ja dann in Person da ist und die  Ersteinschätzung persönlich vornimmt? 00:29:43.680 --> 00:29:49.120 Das Ziel ist, dass es auch nicht immer unbedingt  der Arzt sein muss, sondern eben auch einmal eine   00:29:49.120 --> 00:29:52.360 Advanced Practice Nurse – dieses Berufsbild  schaffen wir gerade – oder ein Physician   00:29:52.360 --> 00:29:55.840 Assistant, also andere Berufsbilder, die das  ebenfalls übernehmen können, sodass wir die   00:29:55.840 --> 00:30:00.040 Arbeit auf mehrere Schultern verteilen.  Aber es muss nach demselben Schema sein,   00:30:00.040 --> 00:30:06.040 ob das dann irgendwie digital gemacht  wird oder ob die Abfrage persönlich   00:30:06.040 --> 00:30:10.280 erfolgt. Das ist dann der jeweiligen  Person überlassen. In der Arztpraxis   00:30:11.880 --> 00:30:17.880 wird es dann durch eine Person natürlich  im direkten Kontakt stattfinden. 00:30:17.880 --> 00:30:23.120 Dazu noch eine Nachfrage: Sie sagten eben, es darf  nichts anderes rauskommen. Bedeutet das, dass bei   00:30:23.120 --> 00:30:27.680 dieser digitalen Ersteinschätzung, selbst  wenn sich der Patient in der Praxis befindet,   00:30:27.680 --> 00:30:31.720 trotzdem nach einem bestimmten  Schema vorgegangen werden muss? 00:30:31.720 --> 00:30:37.480 Ja, also auch der Arzt muss sich  dann an ein Schema halten. Klar. 00:30:37.480 --> 00:30:43.440 Danke schön. Frau Tran von Pro 7, bitte. 00:30:43.440 --> 00:30:47.000 Herr Wildberger, ich wollte Sie auch noch einmal  fragen: Abgesehen vom Gesundheitsbereich – könnten   00:30:47.000 --> 00:30:52.880 Sie noch einmal Maßnahmen der Entbürokratisierung  nennen, die bei den Bürgern direkt ankommen? 00:30:52.880 --> 00:31:00.600 Ja, also ich kann Ihnen in verschiedensten  Bereichen berichten. Den Führerschein hatte ich   00:31:00.600 --> 00:31:06.800 genannt – das ist ein großes Vorhaben, das viele  junge Menschen betrifft, die heute unter extremer   00:31:06.800 --> 00:31:12.240 finanzieller Belastung einen Führerschein  machen. Das ist ein ganz großes Thema.   00:31:12.240 --> 00:31:16.080 Wir haben im Bereich der Digitalisierung  viele Vorhaben, die vorankommen. Wenn   00:31:16.080 --> 00:31:20.960 Sie in bestimmten Gemeinden leben, wo wir gerade  Leistungen ausrollen, macht das auch das tägliche   00:31:20.960 --> 00:31:27.920 Leben leichter. Wir haben uns auch vorgenommen,  die Steuererklärung digital und flächendeckend   00:31:27.920 --> 00:31:35.720 einfacher zu machen. Das ist ein sehr großes  Vorhaben, bei dem es vorangeht. Natürlich hat die   00:31:35.720 --> 00:31:43.680 Leistung im Gesundheitssektor große Auswirkungen,  weil es dann auch schneller und einfacher geht und   00:31:44.600 --> 00:31:49.760 ohne diesen ganzen Papierkram – was einfach eine  große Zeitersparnis ist. Und wenn Sie sich das   00:31:49.760 --> 00:31:54.800 Thema Digitalisierung der Sozialstaatsreform  anschauen, die wir auch übergreifend machen   00:31:54.800 --> 00:32:01.280 – unser Ministerium zusammen mit dem BMAS  –, dann wird das auch zu einer erheblichen   00:32:01.280 --> 00:32:06.920 Erleichterung führen. Zum ersten Mal machen wir  die steuerfinanzierten Sozialleistungen einfacher   00:32:06.920 --> 00:32:11.960 und zugänglicher – das ist ein Riesenthema. Oder  wenn Sie an Arbeitssuchende denken: Wir haben   00:32:11.960 --> 00:32:18.840 heute auch auf den Weg gebracht, dass ich nicht  unbedingt persönlich in die Agentur gehen muss,   00:32:18.840 --> 00:32:25.560 sondern das auch per Video erledigen kann. Wenn  Sie einen Kollegen im Amt haben, der Ihnen bei   00:32:25.560 --> 00:32:29.080 der Vermittlung hilft, mussten Sie heute mit  Papierkram einen Vertrag schließen – das geht   00:32:29.080 --> 00:32:35.280 jetzt auch formlos per E-Mail. Das sind viele,  viele Beispiele des täglichen Lebens, wo Menschen   00:32:35.280 --> 00:32:45.200 das spüren. Und ich muss sagen: Dass wir jetzt  über die Zeit immer mehr an Fahrt aufgenommen   00:32:45.200 --> 00:32:48.840 haben und Dinge auch im Schulterschluss mit den  Ländern in die Umsetzung bringen – das dürfen   00:32:48.840 --> 00:32:52.520 wir nicht vergessen. Das ist auch eingebettet  in die Modernisierungsagenda Föderalismus, den   00:32:52.520 --> 00:32:59.600 Zusammenschluss von Ländern und Bund. Da nehmen  wir gerade an Dynamik auf. Richtig ist, dass die   00:32:59.600 --> 00:33:05.400 Maßnahmen im jeweiligen Sektor vielleicht etwas  kleinteiliger sind, aber die Summe macht's am   00:33:05.400 --> 00:33:09.360 Ende des Tages – und nur so geht's. Das wird eine  Daueraufgabe bleiben. Aber es sind viele Sachen   00:33:09.360 --> 00:33:14.800 dabei, und wir kriegen auch zunehmend Rückmeldung,  dass das passiert. Und vielleicht an dieser Stelle   00:33:14.800 --> 00:33:21.720 auch noch einmal ein herzlicher Dank an alle  Menschen im Land, die unser Portal „Einfach   00:33:21.720 --> 00:33:32.520 machen" genutzt haben. Stand gestern waren knapp  25.700 Rückmeldungen da. 25.700 Rückmeldungen,   00:33:32.520 --> 00:33:36.800 die wir in der täglichen Arbeit nutzen. Wir  führen permanent Gespräche mit den verschiedenen   00:33:36.800 --> 00:33:43.320 Ministerien, machen auch aufgabenspezifisch  scharfe Analysen und leiten daraus Priorisierungen   00:33:43.320 --> 00:33:50.360 ab, die auch hier eingeflossen sind. Das,  was wir letztes Jahr scharf geschaltet haben,   00:33:50.360 --> 00:33:56.000 wird eben auch genutzt – und wir sind dankbar  für das Feedback der Bürgerinnen und Bürger. 00:33:56.000 --> 00:34:01.840 Die vorerst letzte Wortmeldung  kommt von Herrn Rinaldi, SZ Dossier. 00:34:01.840 --> 00:34:05.400 Ja, vielen Dank für die Möglichkeit. Herr  Wildberger, ich hätte noch eine Frage zur   00:34:05.400 --> 00:34:11.720 Beweislastumkehr. Da hatten Sie ja das  Berichtsentlastungsgesetz angesprochen.   00:34:11.720 --> 00:34:17.040 Mich würde einerseits interessieren, ab  wann mit einem Gesetz zu rechnen ist,   00:34:17.040 --> 00:34:22.440 wie weitreichend das sein wird und wie  bestehende Gesetze dann angefasst werden.   00:34:22.440 --> 00:34:27.080 Und vielleicht als zweite Frage: Es gab  in NRW und in Baden-Württemberg ja schon   00:34:28.080 --> 00:34:32.440 ähnliche Beschlüsse. Rechnen Sie mit weiteren  Bundesländern, die sich dem anschließen? 00:34:33.240 --> 00:34:39.560 Ich fange mit dem zweiten Thema an. Wir  hatten zwischen Bund und Ländern vereinbart,   00:34:39.560 --> 00:34:46.880 die Berichtspflichten um 30 % abzusenken. Zwei  Bundesländer – wie von Ihnen angesprochen,   00:34:46.880 --> 00:34:50.560 Nordrhein-Westfalen insbesondere,  dann Baden-Württemberg – haben das   00:34:50.560 --> 00:34:55.920 als Instrument gesehen, um schneller und  besser voranzukommen, weil es eben auch   00:34:55.920 --> 00:34:59.760 die Logik adressiert. Die Rückmeldung ist,  dass wir auch in guten Diskussionen mit   00:34:59.760 --> 00:35:03.280 weiteren Bundesländern sind, die sich das  ebenfalls zu eigen machen. Jetzt ist es so,   00:35:03.280 --> 00:35:10.840 dass das auf Landesebene – mit allem notwendigen  Respekt, den das mir abverlangt – einfacher ist   00:35:10.840 --> 00:35:14.760 als auf Bundesebene, allein wegen der schieren  Anzahl und natürlich auch wegen EU-Recht,   00:35:14.760 --> 00:35:21.240 Grundgesetz et cetera. Aber wir haben jetzt  einen Weg vereinbart, der uns das auch auf   00:35:21.240 --> 00:35:28.720 Bundesebene erlaubt. Wenn Sie uns kennen: Wir  arbeiten zielorientiert mit Meilensteinen,   00:35:28.720 --> 00:35:34.200 mit Zeitplänen und mit Ambitionen. Aber wenn  eins klar ist, dann ist es sicherlich sinnvoll   00:35:34.200 --> 00:35:41.760 in einem Prozess, der gerade im Detail zwischen  den Häusern diskutiert wird, dass es unklug ist,   00:35:41.760 --> 00:35:45.720 jetzt hier mit konkreten Zeitvorstellungen  zu kommen. Wir haben einen klaren Fahrplan   00:35:45.720 --> 00:35:50.720 grundsätzlich vereinbart: so schnell wie möglich –  aber auch nicht ganz trivial. Mir ist es wichtig,   00:35:50.720 --> 00:35:54.880 dass wir das handwerklich sauber machen.  Parallel wird das natürlich auch flankiert   00:35:54.880 --> 00:36:01.160 von der Überlegung, wie viele Berichtspflichten  wir in diesem Land eigentlich haben. Das ist keine   00:36:02.320 --> 00:36:07.120 triviale Frage – das muss man auch alles erst  richtig sondieren. Auch daran wird gearbeitet. Das   00:36:07.120 --> 00:36:12.640 heißt: Ich werde jetzt, nachdem ich mich erstmal  gefreut habe, dass wir uns darauf einigen konnten,   00:36:12.640 --> 00:36:19.480 diesen Prozess nicht dadurch erschweren, dass ich  hier mit noch nicht abgestimmten Zeitplänen komme.   00:36:19.480 --> 00:36:24.320 Was Sie mitnehmen können: Wir haben ein hohes  Ambitionsniveau, wir werden sehr klar sein in dem,   00:36:24.320 --> 00:36:30.360 was wir erreichen wollen – und bis jetzt sind  wir auf dem richtigen Weg, das auch abzuliefern. 00:36:30.360 --> 00:36:34.360 Vielen Dank. Und die letzte Frage  gehört Ihnen, Herr Dernbach, dpa. 00:36:34.360 --> 00:36:37.600 Ja, ich habe eine Frage zum Bereich  Verkehr. Es wurde ja diskutiert,   00:36:37.600 --> 00:36:42.560 ob die Regelung für Fahrverbote an  Feiertagen, die nicht bundesweit gelten,   00:36:42.560 --> 00:36:45.560 vereinheitlicht wird. Was ist daraus geworden? 00:36:45.560 --> 00:36:49.360 Das ist daraus geworden: Wir haben ja so einen  Flickenteppich in Deutschland bei manchen   00:36:49.360 --> 00:36:54.200 Feiertagen – Allerheiligen ist so einer. Da fahren  Sie im einen Bundesland, beim anderen ist Feiertag   00:36:54.200 --> 00:37:00.240 und dann müssen Sie den LKW abstellen. Das sind im  Jahr ungefähr 100.000 Fahrten. Das wird jetzt so   00:37:00.240 --> 00:37:06.680 geregelt, dass die LKWs fahren dürfen. Darüber  hinaus sind auch noch weitere Regelungen im   00:37:06.680 --> 00:37:12.400 gesamten bürokratischen Prozess von Genehmigungen  bezogen auf Fahrzeuge vereinfacht worden. Dazu   00:37:12.400 --> 00:37:18.960 zählen übrigens auch Drohnen, die sehr komplexe  Genehmigungsverfahren nach sich ziehen. Die werden   00:37:18.960 --> 00:37:22.000 auch vereinheitlicht, vereinfacht  und auch zeitlich so gestreckt,   00:37:22.000 --> 00:37:25.880 dass man das nicht permanent neu beantragen muss.  Wir haben ja heute auch im Landwirtschaftsbereich   00:37:25.880 --> 00:37:31.160 oder beim Monitoring von Stromtrassen  Drohnen im Einsatz – und das wird   00:37:31.160 --> 00:37:36.520 jetzt klar geregelt und auch vereinfacht.  Also das ist heute auch mit dabei gewesen. 00:37:36.520 --> 00:37:40.640 Prima. Damit kommen wir zum Ende. Herzlichen  Dank für Ihr Interesse. Herzlichen Dank,   00:37:40.640 --> 00:37:43.560 Minister Wildberger, Ministerin Warken – und bis   00:37:43.560 --> 00:37:51.680 bald wieder hier bei uns im BMDS.  Einen schönen Tag für Sie. Danke.