Bürokratierückbau

Unnötiger zeitlicher und personeller Aufwand lähmt Wachstum, Innovation und Eigeninitiative. Was wir wollen und brauchen, sind neue Freiräume für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung, um unser Land gemeinsam voranzubringen. Dafür muss Bürokratierückbau spürbar werden.

Unsere Ziele sind im Koalitionsvertrag klar formuliert: Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft werden wir um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduzieren und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung wird um mindestens 10 Milliarden Euro gesenkt. Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug bleiben unangetastet.

In der Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltung ist der spürbare Bürokratierückbau weiter konkretisiert. Es geht dabei nicht nur um die Absenkung der Bürokratiekosten, sondern auch um die Stärkung der Bürokratiebremse, Praxischecks, die Berücksichtigung von Verbesserungsvorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und aus der Verwaltung sowie einen systematischen Bürokratierückbau auf EU-Ebene. Erst wenn alle Maßnahmen wirksam ineinandergreifen, können wir die Rückbauziele erreichen und dauerhaft sichern, damit Entlastungen spürbar werden.

Jedes Bundesministerium wird in eigener Verantwortung zur Erreichung der Bürokratierückbauziele beitragen. Dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Wir werden bürokratische Hürden konsequent identifizieren und auf ihre Beseitigung hinwirken. Auch neue bürokratische Hürden müssen frühzeitig verhindert werden. Wir beobachten daher die Gesetzgebungsinitiativen der gesamten Bundesregierung und bringen uns frühzeitig ein, wenn Rückbauziele aus dem Blick geraten oder neue bürokratische Belastungen drohen.