Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund)

Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland

1. Unsere Ambition: Staatsmodernisierung als wirkungsorientiertes Gemeinschaftsprojekt

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Entscheidungen, Prozesse und Strukturen der öffentlichen Verwaltung sollen dazu modernisiert werden. Mit der am 1.Oktober 2025 vom Bundeskabinett beschlossenen “Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung (Bund)”¹ hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um die notwendigen Schritte gemeinschaftlich anzugehen. 

Der Handlungsdruck ist groß. Mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, dass der Staat ihr Leben nicht erleichtert,² neun von zehn Unternehmen fühlen sich durch Bürokratie gehemmt.³ Gleichzeitig steht die Bundesverwaltung vor der Herausforderung, dass ihr aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Personal zur Verfügung steht.⁴ Dies erschwert es der öffentlichen Hand, die berechtigten Ansprüche und Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu erfüllen. Mit der Modernisierung von Staat und Verwaltung soll das Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit wieder gestärkt werden.

Die Herausforderungen sind groß, ebenso die Aufgabe. Die Modernisierung unseres Staates bedarf tiefgreifender Reformen in vielen unterschiedlichen, aber zugleich eng verwobenen Bereichen. Für ihre Umsetzung brauchen wir einen langen Atem, der über die Grenzen von Ressorts und Legislaturperioden hinweg reichen muss. Deshalb verstehen wir die Modernisierungsagenda als gemeinsame Agenda der Bundesregierung.⁵ Wir werden längst notwendige umfangreiche Strukturreformen anstoßen, die erst in einiger Zeit Wirkung zeigen werden. Zugleich ist unser Anspruch als Bundesregierung, zügig konkrete Vorhaben erfolgreich abzuschließen und echte Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und unsere Beschäftigten in der Verwaltung schnell sichtbar zu machen.

Die Modernisierungsagenda ist in fünf Handlungsfeldern strukturiert. Die Handlungsfelder bringen die Ambition unserer Modernisierungsanstregungen auf den Punkt.

1. Spürbarer Bürokratierückbau: Wir beseitigen unnötige bürokratische Lasten für Bürgerinnen und Bürger sowie für Wirtschaft und Verwaltung. Wir vereinfachen überkomplexe Regelungen und beschleunigen den Vollzug durch lösungsorientierte und unbürokratische Ansätze.
2. Bessere Rechtsetzung: Neue Regelungen gestalten wir von Anfang an so, dass sie adressatenorientiert, praxis- und digitaltauglich sind und Automatisierung ermöglichen; „Law as Code“ kann dabei ein Schlüsselelement sein. Regelungen, die nicht notwendig sind, werden wir nicht machen.
3. Bürger- und unternehmenszentrierter Service: Wir gestalten Verwaltungsleistungen digital, effizient und adressatenorientiert. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erleben den Staat stärker als Partner. Verfahrensbeschleunigung und Sozialstaatsreform gehören dabei zu wichtigen Anwendungsfeldern.
4. Zukunftsgerichtetes Personal und strategisches Personalmanagement: Wir forcieren in den Behörden zukunftsgerichtete Kompetenzen, moderne Formen der Zusammenarbeit und eine positive Fehlerkultur im Sinne einer Vertrauenskultur. Wir richten das Personalmanagement strategischer auf die Herausforderungen der Zukunft aus, entfalten so Potenziale und verbessern die Servicequalität für unsere Beschäftigten spürbar.
5. Effiziente Bundesverwaltung: Wir vereinfachen und reduzieren die Verwaltungstätigkeit des Bundes. Zugleich reduzieren wir den Personalbestand des Bundes um acht Prozent, senken die Sachkosten um zehn Prozent und verringern die Anzahl an Bundesbehörden und Verwaltungseinheiten. Wir intensivieren die Konsolidierung der Rechenzentren, IT-Dienste und Netze des Bundes. Software und KI-Anwendungen entwickeln und beschaffen wir zentral, ohne gesonderte Anforderungen außer Acht zu lassen.
    

Die Modernisierungsagenda ist nicht bloß ein Text, sondern Grundlage für ein konkretes Umsetzungsprogramm. Alle Ressorts haben Maßnahmen und Projekte entwickelt und unter das Dach der Modernisierungsagenda gestellt. Während der gesamten Legislaturperiode können fortlaufend weitere Projekte ergänzt werden. Die nun vorgelegte Modernisierungsagenda ist ein Startpunkt, von dem aus wir sie kontinuierlich weiterentwickeln werden.

Bei der Umsetzung werden wir denjenigen Maßnahmen die höchste Priorität einräumen, die einen konkreten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Unternehmen haben. Maßnahmen, die einen besonders herausgehobenen Beitrag zu den Zielen der Modernisierungsagenda und des Koalitionsvertrags leisten, bezeichnen wir als Hebelprojekte. Von ihnen versprechen wir uns einen unmittelbar spürbaren Verbesserungseffekt für die Zielgruppen. Die Hebelprojekte stehen deshalb im Fokus der Modernisierungsaktivitäten.

Zu den Hebelprojekten gehört beispielsweise die Zentralisierung der Portale für die internetbasierte Fahrzeugzulassung (iKfz) beim Kraftfahrtbundesamt, womit wir ein flächendeckendes und einheitliches Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen garantieren wollen. Mit dem Bau-Turbo machen wir den Weg frei für mehr Tempo im Wohnungsbau und für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auch die Gründung von Unternehmen innerhalb von 24 Stunden wollen wir ermöglichen. Diese und viele weitere Hebelprojekte und Maßnahmen werden zusammen Staat und Verwaltung spürbare modernisieren.

Bei der Umsetzung wollen wir iterativ, das heißt in Zyklen von sechs Monaten vorgehen. Dies ermöglicht uns in regelmäßigen Abständen, unser Vorgehen zu überprüfen und Prioritäten neu zu setzen. Zu Beginn der Zyklen planen wir jeweils, auf welche Vorhaben wir uns in den nächsten sechs Monaten konzentrieren und was wir konkret umsetzen möchten. Zum Ende der Zyklen überprüfen wir, was wir schon erreicht haben und lernen aus den gemachten Erfahrungen. Das Programm schafft die hierfür notwendigen Abstimmungs- und Steuerungsstrukturen.

Die Federführung für die Steuerung der Modernisierungsagenda liegt im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS). Das Ministerium wurde eigens gegründet, um die gemeinsamen Anstrengungen für die Modernisierung von Staat und Verwaltung zusammenzubinden und wirksam zu verstärken. Das BMDS setzt dazu folgende Schwerpunkte bei der Steuerung der Modernisierungsagenda: 

1. Wir übernehmen Verantwortung, indem wir durch eigene Hebelprojekte und Maßnahmen einen substanziellen Beitrag zur Staatsmodernisierung leisten und die Weiterentwicklung der Modernisierungsagenda gesamthaft steuern.
2. Wir treiben Staatsmodernisierung als Gemeinschaftsaufgabe voran, indem wir die Ressorts aktiv bei der Entwicklung und Umsetzung eigener Modernisierungsvorhaben fachlich und finanziell unterstützen.
3. Wir stellen uns in den Dienst der Sache, indem wir den Weg für sichtbare Modernisierungserfolge der Bundesregierung als Ganzes bereiten, ohne selbst im Vordergrund stehen zu wollen.

Wir werden den Schwung der Verabschiedung der Modernisierungsagenda nutzen und starten direkt in die Umsetzung erster Projekte – im BMDS und in den weiteren Bundesressorts. Wir suchen den engen Dialog mit den Ressorts und arbeiten gemeinsam an der Weiterentwicklung des Programms. Dazu gehören die Konkretisierung und Unterstützung bereits benannter Projekte und, im weiteren Verlauf, die Identifikation neuer Projekte.  

Die Modernisierung von Staat und Verwaltung kann nicht warten. Leitend ist das Prinzip „Fortschritt vieler statt Stillstand aller“. Die Mitglieder der Bundesregierung stellen sich hinter ihre Modernisierungsprojekte und führen sie zum Erfolg. Die Modernisierungsagenda zielt darauf ab, einen schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staat zu schaffen, der zügiger entscheidet, verlässlicher liefert und Vertrauen stärkt. Wir machen uns an die Arbeit!

Zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) [PDF, 1.27MB]