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Datenschutz

  • Datenschutz

    Für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch das BMDS erhoben und verwendet werden.

     

    1. Grundlagen

    1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

    Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

    Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

    Hausanschrift:
    Friedrichstraße 108
    10117 Berlin

    Postanschrift:
    Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
    Alt‑Moabit 140
    10557 Berlin

    E-Mail: info@bmds.bund.de

    Bitte nutzen Sie für allgemeine Anfragen unser Kontaktformular.
     

    Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten des BMDS:

    Datenschutzbeauftragter des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
    Alt‑Moabit 140
    10557 Berlin

    E-Mail: bds@bmds.bund.de

     

    1.2 Personenbezogene Daten

    Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

     

    1.3 Minderjährigenschutz

    Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

     

    1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

    Das BMDS verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMDS gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u.a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

    Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, dient im Einzelfall auch Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BMDS insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Artikel 6 Absatz 1 lit. d DSGVO die Rechtsgrundlage.

    Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) zur Speicherung von Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMDS und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung von Rechts- und Strafverfolgung genutzt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden. Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMDS protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen zum Beispiel zum Anlegen von Nutzerprofilen erfolgt durch das BMDS nicht.

     

    2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

    2.1 Datenerfassung

    Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.
    Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

    • Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers
    • Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
    • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
    • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

    Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung dieser Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMDS und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Die Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Sie werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

    Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMDS protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMDS nicht.

     

    2.2 Übersicht über die eingesetzten Cookies

    Technisch notwendig:

    JSESSIONID (Wert: Zeichenkette/Hash)

    • Cookie für das Session-Management des Anwendungsservers,
    • beinhaltet keine personenbezogenen Daten,
    • basiert insb. nicht auf der IP des Nutzers oder einer sonstigen auf den tatsächlichen Nutzer zurückverfolgbaren Informationen,
    • Gültigkeit endet mit Ablauf der aktuellen Sitzung,
    • Die Session-ID ist nur auf dem jeweiligen Server gültig und wird nicht über verschiedene Server-Instanzen synchronisiert

     

    2.3 Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Webanalyse

    Zur Zwecke der Webanalyse und Verbesserung des Angebots auf dieser Webseite wird das Tool etracker der etracker GmbH aus Hamburg, Deutschland eingesetzt. Es werden u. a. Informationen über das Besucherverhalten auf dieser Webseite und technische Daten erhoben und analysiert. Dabei werden keine Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert.

    Bei der Speicherung der Nutzungsdaten wird Ihre IP-Adresse nur kurz gespeichert (Millisekunden), so dass ein Rückschluss auf den einzelnen Besucher nicht möglich ist. Die Kürzung (Anonymisierung) der IP-Adresse erfolgt automatisiert zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

    Die erzeugten Web-Analyse-Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet. Eine andere Verwendung oder Zusammenführung mit anderen Daten oder Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
    Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung Ihrer IP-Adresse bis zur Anonymisierung auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt.

    Weitere Informationen zur anonymisierten Auswertung von Daten finden Sie auf der Webseite von etracker. Bitte beachten Sie, dass der folgende Link zu einer externen Webseite führt: etracker, Cookie-less etracking.

     

    2.4 Social-Media-Feeds auf unserer Webseite

    Auf unserer Webseite binden wir gebündelte Inhalte unserer Social-Media-Auftritte in Social-Media-Feeds über die Plug-in-Lösung „Stage“ der Jaimo Solutions GmbH, Friedrichstr. 52, 76669 Bad Schönborn, ein (Auftragsverarbeiter i.S.v. Art. 28 DSGVO). Die Beiträge werden auf deutschen Servern der Jaimo Solutions GmbH zwischengespeichert, gebündelt und an unsere Webseite ausgeliefert. Die Inhalte können externe Links zu Social-Media-Plattformen enthalten. Beim Anklicken gelten die Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter. Weitere Informationen finden Sie beim Anbieter – bitte beachten Sie, dass der folgende Link zu einer externen Webseite führt: https://about.stage.bio/datenschutz.

     

    3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

    Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen von Kontaktaufnahmen geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon (Hotline) unterschieden werden.

     

    3.1 Kontaktaufnahme mit dem BMDS per E-Mail

    Die Kontaktaufnahme mit dem BMDS per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diversen Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: info@bmds.bund.de. Zur Kontaktaufnahme mit dem Bürgerservice wird auf 3.4. verwiesen.

    In den Organisationseinheiten des BMDS werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

    Wenn Sie uns per E-Mail über info@bmds.bund.de kontaktieren, erfolgt die Bearbeitung Ihres Anliegens durch den vom BMDS beauftragten Dienstleister Telemark Rostock Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Soweit das Anliegen nicht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telemark Rostock Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an das BMDS bzw. mit Ihrer Einwilligung an die zuständige Landes- oder Bundesbehörde.

    Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Die Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

     

    3.2 Kontaktaufnahme über die E-Mail-Adresse der Internetredaktion

    Soweit Sie eine Kommunikation wünschen, ist die Angabe einer Anrede, Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns – soweit von Ihnen gewünscht – die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

    Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir Ihnen auf dem gleichen Wege per E-Mail antworten können. Die Verarbeitung der übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält) erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens.

    Die Speicherung der Kommunikation zwischen Ihnen und dem BMDS richtet sich nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

     

    3.3 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular der Bürgerkommunikation

    Soweit Sie das Kontaktformular der Bürgerkommunikation zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift und Telefonnummer ist optional und ermöglicht uns, soweit von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem bzw. telefonischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt. Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind.

    Die Übermittlung der Inhalte des Kontaktformulars des BMDS erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung. Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens. Bei Nutzung des Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem Bürgerservice des BMDS übermittelt.

    Die Verarbeitung der von Ihnen angegebenen Daten dient der Beantwortung Ihrer Anfrage. 

    Die Bearbeitung Ihres Anliegens, welches Sie uns über das Kontaktformular mitgeteilt haben, erfolgt durch den vom BMDS beauftragten Dienstleister Telemark Rostock Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Soweit das Anliegen nicht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telemark Rostock Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an das BMDS bzw. mit Ihrer Einwilligung an die zuständige Landes- oder Bundesbehörde.

     

    3.4 Kontaktaufnahme per Brief

    Wir bitten Sie von postalischen Schreiben abzusehen und uns ausschließlich elektronisch zu kontaktieren. Sofern Sie an das BMDS einen Brief schreiben, adressieren Sie ihn bitte an folgende Postanschrift:

    Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
    Alt‑Moabit 140
    10557 Berlin

    Die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

    Die Verarbeitung der von Ihnen übermittelten Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Die Verarbeitung ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

     

    3.5 Kontaktaufnahme per Telefon

    Wenn Sie mit einer bzw. einem Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

     

    4. Akkreditierung von Pressevertretern

    Die im Rahmen einer Presseakkreditierung erhobenen personenbezogenen Daten werden für das Akkreditierungsverfahren erhoben und verarbeitet. Welche Daten im Rahmen einer Akkreditierung abgefragt werden, ist abhängig vom jeweiligen Termin. Bei Nutzung des Anmeldeformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem BMDS übermittelt.

    Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Formular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt. Die Bearbeitung der Akkreditierung erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pressereferats des BMDS. Das Pressereferat speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens werden die Daten zum Zweck der Überprüfung sicherheitsrelevanter Umstände an das Bundeskriminalamt (BKA) übersandt. Nach der Überprüfung löscht das BKA die Daten. Sofern der Antragsteller in diese Verarbeitung seiner Daten nicht einwilligt, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen. Die Übermittlung der Inhalte des Akkreditierungsformulars des BMDS erfolgt verschlüsselt.

     

    5. Löschung von Daten

    Die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn ausgeschlossen ist, dass sie noch zu Beweisführungs- oder Revisionszwecken benötigt werden. Für das BMDS gilt außerdem die Aufbewahrungsfrist der Registraturrichtlinie (10 Jahre), nach deren Ablauf eine Abgabe an das Zwischenarchiv oder Löschung zu prüfen ist. Unterlagen aus Gerichtsprozessen können bis zu 30 Jahre aufbewahrt werden.

     

    6. Ihre Rechte

    Sie haben gegenüber dem BMDS folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

     

    Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

    Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

     

    Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

    Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

     

    Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

    Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

     

    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

     

    Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO

    Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

     

    Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

    Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

     

    Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO

    Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.
    Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten geltend machen.

    Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.

    Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an bds@bmds.bund.de wenden.

  • Datenschutz „Soziale Medien“

    1. Betreiber der Social Media-Profile

    Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
    Friedrichstraße 108
    10117 Berlin

    E-Mail: info@bmds.bund.de

    Bitte nutzen Sie für allgemeine Anfragen unser Kontaktformular.
     

    Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragen des BMDS:

    Datenschutzbeauftragter des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
    Friedrichstraße 108
    10117 Berlin

    E-Mail: bds@bmds.bund.de

     

    2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten nach Interaktion mit den Inhalten der Social Media-Profile der Bundesregierung durch die Nutzerinnen und Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG sowie bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

     

    3. Zwecke der Datenverarbeitung

    Der Betrieb der Social Media-Profile des BMDS ist notwendig für eine zielgerichtete und ausgewogene Öffentlichkeitsarbeit sowie Krisen-und Notfallkommunikation der Bundesregierung. Die damit verbundene Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch der Seite geschieht zu diesem Zweck.

    Dabei handelt es sich um eine Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO: Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 1977, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur verfassungsgemäß zulässig, sondern auch notwendig ist, da demokratische Entscheidungen informierte Bürger voraussetzen. In einer weiteren Entscheidung bekräftigte das Gericht im Jahr 1983 dies, so lange die Regierung sachlich, richtig, verhältnismäßig und zurückhaltend ihre Politik vermittelt. Weitere Urteile kamen zum gleichen Ergebnis.

    Statistische Untersuchungen zeigen, dass sich die Nutzung von Medien und das Informationsverhalten von Bürgerinnen und Bürgern verändert. Immer mehr Bevölkerungsgruppen informieren sich immer weniger auf „klassischen“ Informationskanälen wie Tageszeitung oder Fernsehkanälen über das alltägliche Geschehen. Vielmehr werden Medien, die ausschließlich oder zumindest teilweise im Internet agieren, allen voran Social Media-Plattformen, zur Information genutzt. Das BMDS verfolgt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit u.a. das Ziel, möglichst viele Bevölkerungsgruppen zu erreichen und im Rahmen des verfassungsmäßigen Auftrags zu informieren.

    Die Bundesregierung nutzt Social Media-Plattformen neben weiteren essentiellen Medienkanälen. Die Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, sich über unterschiedliche Kanäle, aber in stets gleicher Qualität über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren und Kontakt aufzunehmen. Nähere Informationen zu unserem Angebot finden Sie auf der Internet-Seite des BMDS.

     

    4. Allgemeine Hinweise

    Das BMDS beschränkt die Nutzung seiner Accounts – auch zum Schutz personenbezogener Daten – auf Inhalte im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMDS. Verwaltungsleistungen des BMDS oder über den vorgenannten Nutzungszweck hinausgehende Kommunikation, werden über den Dienst nicht angeboten, bearbeitet oder beantwortet.

    Bitte teilen Sie, bspw. in Beiträgen, Kommentaren oder Retweets, aktiv keine personenbezogenen Daten mit dem BMDS über Social Media-Kanäle und nutzen Sie stets unsere direkten Kommunikationskanäle, um mit dem BMDS Kontakt aufzunehmen.

    Personen, die den Accounts folgen, werden in der Regel öffentlich angezeigt. Wenn Sie eine Nachricht übermitteln, wird zudem das Datum und die Uhrzeit gemeinsam mit der Information, welche Anwendung Sie dafür verwendet haben, gespeichert. Solche Nachrichten können Medienanhänge wie etwa Bilder und Videos enthalten.

    Direkte Beiträge („Direktnachrichten") sind mitunter nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt und daher für die Administratoren der Accounts des BMDS sowie der Empfängerinstanz grundsätzlich einsehbar. Nutzen Sie für die Kontaktaufnahme stets unsere direkten Kommunikationskanäle.

    Alle Interaktionen mit den Social Media-Accounts (Teilen, Retweeten, Kommentieren, Boosten oder Zitieren von Beiträgen) werden öffentlich angezeigt. Das gilt sowohl für Aktionen Dritter in Bezug auf Beträge der BMDS-Accounts als auch für solche der BMDS-Accounts auf Beiträge von Dritten.

    Weitere Informationen zu Sozialen Netzwerken und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auf den Webseiten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

     

    5. LinkedIn

    5.1. Angaben zur LinkedIn-Seite

    Wir betreiben auf der Plattform LinkedIn des Anbieters LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Irland („LinkedIn“) in gemeinsamer Verantwortung mit LinkedIn eine Unternehmensseite, auf der wir über das BMDS sowie Stellenausschreibungen des BMDS informieren.

     

    5.2. Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage

    Als Anbieter einer Online-Präsenz auf der Social Media Plattform LinkedIn verarbeiten wir personenbezogene Daten, wenn Sie uns direkt über die Plattform anschreiben (in einer persönlichen Nachricht oder über die öffentliche Kommentarfunktion). Welche Daten erhoben werden, hängt von Ihren Angaben sowie den von Ihnen angegebenen bzw. freigegebenen Kontaktdaten ab. Bitte verzichten Sie möglichst auf die Übersendung personenbezogener Daten bei der Nutzung von LinkedIn.

    LinkedIn erhebt daneben über Cookies und ähnliche Technologien (z.B. Web Beacons, Pixel, Anzeigen-Tags und Gerätekennungen) Informationen, die es LinkedIn ermöglichen, Nutzer wiederzuerkennen und Nutzerverhalten umfassend zu analysieren. LinkedIn stellt uns entsprechende Informationen zur Analyse des Nutzerverhaltens unserer Online-Präsenz in anonymisierter Form zur Verfügung. Dies ermöglicht uns die statistische Auswertung der Nutzung unserer LinkedIn-Seite und damit die zielgerichtete Steuerung unserer Tätigkeit.

    Mit Hilfe der so erfassten Daten kann der Betreiber der Social-Media-Plattform zudem Nutzerprofile erstellen. Dies ermöglicht ihm, dem Nutzer interessenbezogene Werbung in- und außerhalb der jeweiligen Social-Media-Präsenz anzuzeigen. Wenn Sie bei dem Besuch unserer LinkedIn-Seite in Ihr Social-Media-Konto eingeloggt sind, kann LinkedIn diesen Besuch auch Ihrem Konto zuordnen.

    Die Verarbeitung von über die Plattform erhobenen personenbezogenen Daten durch uns beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Falls Sie durch LinkedIn um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a; Art. 7 DSGVO.

     

    5.3. Vereinbarungen nach Art. 26 DSGVO

    Wir haben mit LinkedIn eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO abgeschlossen, in der die durch den Betrieb unserer Unternehmensseite entstehenden Datenschutzverpflichtungen zwischen uns und LinkedIn aufgeteilt werden. LinkedIn hat dabei einen Großteil der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen, wie die Erfüllung der Betroffenenrechte nach Art. 12 ff. DSGVO, die Pflicht zur Bereithaltung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der personenbezogenen Daten sowie die Melde- und Benachrichtigungspflichten im Falle einer Datenschutzverletzung, übernommen. Wenn Sie sich bezüglich Ihrer Betroffenenrechte an uns wenden, leiten wir Ihre Anfrage umgehend an LinkedIn weiter.

    Weitere Informationen zur Vereinbarung zwischen uns und LinkedIn finden Sie unter folgenden Links – bitte beachten Sie, dass die Links zu externen Webseiten führen:

    https://www.linkedin.com/help/linkedin/answer/124838?lang=de

    https://legal.linkedin.com/pages-joint-controller-addendum

     

    5.4. Weitergabe der Daten

    Bitte beachten Sie, dass wir nicht alle Verarbeitungsprozesse auf LinkedIn nachvollziehen können und auch keinen Einfluss darauf haben. Wir können dementsprechend weder beeinflussen noch ausschließen, dass die erhobenen Informationen durch LinkedIn in ein Drittland, insbesondere an einen Server der Muttergesellschaft von LinkedIn, LinkedIn Corporation mit Sitz in 1000 W. Maude Ave. Sunnyvale, California 94085, USA übertragen und dort gespeichert werden. In solchen Fällen werden die Informationen an LinkedIn Corporation auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln übermittelt.

     

    5.5. Betroffenenrechte

    Sie können Ihre datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte in Bezug auf die Datenverarbeitung durch unsere LinkedIn-Seite grundsätzlich sowohl gegenüber uns als auch gegenüber LinkedIn geltend machen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass diese am effektivsten bei LinkedIn geltend gemacht werden können. Denn nur LinkedIn hat als Anbieter Zugriff auf die Daten der Nutzer und kann direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben.
    Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch LinkedIn und zu den Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie unter folgenden Links – bitte beachten Sie, dass die Links zu externen Webseiten führen:

    https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy („Datenschutzerklärung“)

    https://www.linkedin.com/legal/cookie-policy?trk=homepage-basic_footer-cookie-policy („Cookie-Richtlinie“)

    https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls?trk=homepage-basic_footer-guest-controls („Opt-Out“)

     

    6. Mastodon

    Für seinen Mastodon-Account nutzt das BMDS die Mastodon-Instanz der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Bei Mastodon handelt es sich um einen quelloffenen, freien, dezentralen, nicht-kommerziellen und damit grundsätzlich datenschutzfreundlichen Mikroblogging-Dienst. Die Datenschutzerklärung der Mastodon-Instanz der BfDI finden Sie unter dem nachfolgenden Link – bitte beachten Sie, dass der Links zu einer externen Webseite führt: https://social.bund.de/privacy-policy.

     

    7. Instagram

    7.1 Angaben zur Instagram-Seite

    Instagram ist ein Onlinedienst zum Teilen von Fotos und Videos, der zum Konzern Meta, früher Facebook, gehört. Das BMDS greift für den hier angebotenen Informationsdienst auf die technische Plattform und die Dienste der Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück.

    Das BMDS weist Sie darauf hin, dass Sie die Instagram-Seite des BMDS und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Bewerten).

     

    7.2 Verarbeitung personenbezogener Daten durch Meta

    Beim Besuch der Instagram-Seite des BMDS erfasst Meta u. a Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die mit Hilfe von Cookies ausgelesen werden können. Über den Einsatz von Cookies informiert Meta im Rahmen seiner Instagram-Cookie-Richtlinie – bitte beachten Sie, dass der Link zu einer externen Webseite führt: https://privacycenter.instagram.com/policies/cookies.

    Die von Meta über Sie erhobenen Daten werden dabei gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Welche Informationen Meta erhält und wie diese verwendet werden, beschreibt Meta in seinen Datenschutzrichtlinien. Dort finden Sie auch Informationen über Kontaktmöglichkeiten zu Meta sowie zu den Einstellmöglichkeiten für Werbeanzeigen. Die Datenschutzrichtlinie des Dienstes Instagram finden Sie unter dem nachfolgenden Link – bitte beachten Sie, dass der Link zu einer externen Webseite führt: https://privacycenter.instagram.com/policy/?entry_point=ig_help_center_data_policy_redirect.

     

    7.3 Instagram Seiten-Insights

    Meta Platforms, Inc. verarbeitet in seinen sog. Seiten-Insights eine Reihe von personenbezogenen Daten der Seitenbesucherinnen und -besucher zu eigenen Zwecken. Die Verarbeitung findet unabhängig davon statt, ob Seitenbesucher bei Facebook bzw. Instagram angemeldet sind oder nicht und ob Seitenbesucher Mitglieder des Facebook bzw. Instagram-Netzwerks sind. Auch Nutzerinnen und Nutzer, die auf die Instagram-Seiten zugreifen, ohne bei Instagram registriert bzw. angemeldet zu sein, haben die Möglichkeit, mittels eines von Meta Platforms, Inc. gesetzten Cookie-Banners den Umfang der Datenverarbeitung zu beeinflussen. Nähere Informationen zu den Cookies von Instagram finden Sie unter nachfolgendem Link – bitte beachten Sie, dass der Link zu einer externen Webseite führt: https://privacycenter.instagram.com/policies/cookies.

    Bei Seiten-Insights handelt es sich um zusammengefasste, anonymisierte Statistiken. Seitenbetreiber wie das BMDS selbst haben keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die in diesem Rahmen verarbeitet werden, sondern nur auf die zusammengefassten, anonymisierten Seiten-Insights. Nähere Informationen finden Sie unter nachfolgendem Link – bitte beachten Sie, dass der Link zu einer externen Webseite führt: https://www.facebook.com/help/instagram/788388387972460.

     

    8. YouTube

    8.1 Angaben zum YouTube-Profil des BMDS

    Das BMDS betreibt zur Verbreitung seiner Videoinhalte auf dem Videoportal „YouTube“ des Unternehmens Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (im Folgenden: „Google“ genannt), einen Account.

     

    8.2 Verarbeitung personenbezogener Daten durch Google

    Wenn Sie das BMDS-Profil auf YouTube aufsuchen, verarbeitet Google Ihre personenbezogenen Daten und setzt Cookies auf Ihr Endgerät.  Nähere Informationen hierzu finden Sie unter nachfolgendem Link – bitte beachten Sie, dass der Link zu einer externen Webseite führt: https://policies.google.com/privacy?hl=de#infocollect. In dieser Datenschutzerklärung informiert Google Sie ebenfalls darüber, dass das Unternehmen Daten an die Muttergesellschaft Google Inc. mit Sitz in den USA, an andere Google-Unternehmen und an externe Partner von Google übermittelt, die sich jeweils außerhalb der Europäischen Union befinden können.

     

    9. Social-Media-Feeds auf unserer Webseite

    Auf unserer Webseite binden wir gebündelte Inhalte unserer Social-Media-Auftritte in Social-Media-Feeds über die Plug-in-Lösung „Stage“ der Jaimo Solutions GmbH, Friedrichstr. 52, 76669 Bad Schönborn, ein (Auftragsverarbeiter i.S.v. Art. 28 DSGVO). Die Beiträge werden auf deutschen Servern der Jaimo Solutions GmbH zwischengespeichert, gebündelt und an unsere Webseite ausgeliefert. Die Inhalte können externe Links zu Social-Media-Plattformen enthalten. Beim Anklicken gelten die Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter. Weitere Informationen finden Sie beim Anbieter – bitte beachten Sie, dass der folgende Link zu einer externen Webseite führt: https://about.stage.bio/datenschutz.

     

    10. Ihre Rechte

    Sie haben gegenüber dem BMDS folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, sofern sie vom BMDS verarbeitet werden:

    Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

    Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

    Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

    Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

    Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

    Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

    Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO

    Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

    Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

    Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

    Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO

    Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.
    Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten oder einfach Online geltend machen.

    Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.
    Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an die bzw. den unter Ziffer 1 genannte Datenschutzbeauftragte / genannten Datenschutzbeauftragten im BMDS wenden.

     

    11. Weitere Datenschutzinformationen und Kontaktaufnahme

    Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie das BMDS unter den oben angegebenen Kontaktdaten erreichen. Bitte beachten Sie vor einer Kontaktaufnahme die Datenschutzhinweise des BMDS.
     

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