Gesetzgebungsverfahren

An dieser Stelle finden Sie alle aktuellen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sowie die im Rahmen der Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen. 

Bitte beachten Sie, dass Gesetze und Verordnungen nur gültig sind und Anwendung finden entsprechend ihrer jeweils aktuellsten Fassung, die im einschlägigen amtlichen Verkündungsorgan (insbesondere dem Bundesgesetzblatt und dem Bundesanzeiger) veröffentlicht ist.

Hier haben wir die Phasen des mehrstufigen Gesetzgebungsprozesses in Deutschland übersichtlich erklärt.

Hintergrund

Die Bundesregierung hat sich mit der Teilnahme an der Open Government Partnership zur Offenheit und Transparenz im Regierungshandeln bekannt. Die Bundesministerien haben daher beschlossen, alle Gesetzentwürfe seit Beginn der 18. LP und die im Rahmen der sogenannten Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen im Internet zu veröffentlichen.

Gesetzgebungsverfahren des BMDS

• Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Richtlinien für den TK-Netzausbau
• Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung
• Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz
• Standardverordnung Onlinezugang
• Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS)
• TKG-Änderungsgesetz 2025