Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau

In der heutigen Kabinettsitzung behandelt die Bundesregierung eine Reihe von Vorhaben, mit denen eine jährliche Entlastung von rund 600 Mio. Euro erreicht wird. Im Einzelnen:

1. Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen: Schnellere und bessere digitale Versorgung

Entlastungswirkung für die Wirtschaft ca. 445 Mio. Euro p.a.; Sozialversicherungsträger ca. 3,1 Mio. Euro p.a.

Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) werden eine Vielzahl von Maßnahmen in beinahe allen digitalisierungsrelevanten Themenbereichen unseres Gesundheitssystems ergriffen, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter voranbringen, die Versorgung datengestützt verbessern sowie Forschung und Innovation in Deutschland fördern. Mit dem GeDIG werden deutliche Effizienzsteigerungen und Einsparungen in unserem Gesundheitssystem erreicht: z.B. durch die Förderung des digitalen Versands von Nachrichten im Gesundheitswesen sowie der Einführung der elektronischen Überweisung. Der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte wird erweitert und Interoperabilität als Voraussetzung für digitale und bürokratiearme Versorgungsprozesse weiter gestärkt. Dadurch sollen Abläufe für Patientinnen und Patienten sowie Leistungserbringer einfacher und effizienter werden. Durch die Weiterentwicklung der Datennutzungsmöglichkeiten stärken wir die Forschung und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. 

2. Bürokratierückbau und Digitalisierung im Verkehrsbereich

Entlastungswirkung für die Wirtschaft ca. 63,3 Mio. Euro p.a.; Bürgerinnen und Bürger ca. 1,6 Mio. Euro Sachaufwand p.a.; Verwaltung ca. 1 Mio. Euro p.a.

Mit dem Gesetz und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich werden Verwaltungsverfahren vereinfacht und stärker digitalisiert. Zudem werden bestehende Regelungen modernisiert, insbesondere durch die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an bundesuneinheitlichen gesetzlichen Feiertagen. Dadurch werden Abläufe für Unternehmen, Verwaltung und Verkehr effizienter gestaltet und bürokratische Belastungen reduziert.

3. Bürokratierückbau, Digitalisierung und weitere Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Entlastungswirkung für die Wirtschaft ca. 17 Mio. Euro p.a.; Verwaltung der Länder ca. 0,5 Mio. Euro p.a.

Mit dem Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts wird die Wirtschaft unter Beibehaltung des hohen Strahlenschutzniveaus deutlich entlastet. Verwaltungsverfahren werden durch zahlreiche Maßnahmen beschleunigt und verschlankt, z.B. durch die Reduktion von einzureichenden Unterlagen in Anzeige- und Genehmigungsverfahren. Ferner werden sie durch die Streichung von Schriftformerfordernissen digitalisiert.

4. Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung

Entlastungswirkung für die Wirtschaft ca. 11 Mio. Euro p.a.; Bürgerinnen und Bürger ca. 8 Mio. Euro Sachaufwand p.a. und 942 000 Stunden Zeitersparnis p.a.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung werden die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsförderung künftig bürgerfreundlicher, transparenter und effizienter gestaltet. Durch konsequente Digitalisierung, Automatisierung und Entbürokratisierung wird die Arbeitsverwaltung modernisiert.

5. Bürokratierückbau und Vereinfachungen in Landwirtschaft und Ernährung

Entlastungswirkung für die Wirtschaft ca. 12 Mio. Euro p.a.; Verwaltung ca. 1,0 Mio. Euro p.a.

Mit dem Gesetz zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des BMLEH werden Verwaltungsverfahren vereinfacht und entbehrliche Vorgaben abgebaut. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem die folgenden Erleichterungen: Verlängerung des Fortbildungsintervalls für den Pflanzenschutz-Sachkundenachweis von drei auf sechs Jahre. Das bedeutet weniger Pflichttermine, weniger Kosten und mehr Zeit für die Arbeit auf dem Hof. Nachweispflichten für kleinere Lebensmittelunternehmen werden vereinfacht. Meldepflichten für Lebensmittelunternehmen und Laboratorien, die über EU-Recht hinausgehen, werden abgeschafft, bei Gewährleistung hoher Standards für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Außerdem wird das Verwaltungsverfahren für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Tierärzten verschlankt.

6. Erleichterungen für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen 

Entlastungswirkung für die Wirtschaft ca. 3,2 Mio. Euro p.a.; Verwaltung ca. 2,2 Mio. Euro p.a.; Bürgerinnen und Bürger ca. 0,85 Mio. Euro Sachaufwand p.a.

Durch eine Änderung der 35. BImSchV werden Fahrzeuge mit E-Kennzeichen oder E-Plakette von der Pflicht zur Anbringung einer Umweltplakette ausgenommen. Dadurch werden sowohl entsprechende Fahrzeughalter als auch die Verwaltung von bürokratischen Aufgaben und Kosten entlastet. Die Umweltstandards bezüglich der Luftqualität bleiben dabei unverändert.

7. Fusionskontrolle

Entlastungswirkung für die Wirtschaft ca. 2,8 Mio. Euro p.a., Verwaltung ca. 0,04 Mio. Euro p.a.

Wir heben die Umsatzschwellenwerte in der Fusionskontrolle nach § 35 GWB an und streichen Berichtspflichten.

8. Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform: Bürokratierückbau durch bessere Rahmenbedingungen für Genossenschaften

Entlastungswirkung für die Wirtschaft ca. 0,54 Mio. Euro p.a.

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbindungen für Genossenschaften verbessert, insbesondere durch Förderung der Digitalisierung, attraktivere Gestaltung der genossenschaftlichen Rechtsform und zugleich Verhinderung ihrer missbräuchlichen Verwendung. Zudem soll die Gründung einer Genossenschaft beschleunigt werden.

9. Stärkung der beruflichen Fortbildung und Fachkräftegewinnung

Entlastungswirkung für Bürgerinnen und Bürger ca. 0,055 Mio. Euro p.a., Wirtschaft ca. 0,053 Mio. Euro p.a., Verwaltung ca. 0,014 Mio. Euro p.a.

Mit der Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) wird die höherqualifizierende Berufsbildung weiter gestärkt. Die finanzielle Belastung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer geförderter Fortbildungsmaßnahmen wird weiter reduziert. Dadurch werden Fachkräftegewinnung und beruflicher Aufstieg noch attraktiver. Durch gesetzliche Klarstellungen sowie die Streichung der Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den Maßnahmenbeitrag des AFBG wird der Vollzug spürbar entlastet.

10. Bürokratierückbau im Zuständigkeitsbereich des BMFTR

Das Graduiertenförderungsgesetz und das Hochschulrahmengesetz haben keinen eigenen Anwendungsbereich mehr. Die Gesetze werden daher aufgehoben.

Die Bundesregierung wird den begonnenen Weg entschlossen fortsetzen und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung zu entlasten. Es befinden sich insbesondere folgende Initiativen in der Vorbereitung, die zum ganz überwiegenden Teil spätestens bis zum Jahresende verabschiedet werden und mit denen eine Entlastung in Höhe von mehreren Milliarden Euro angestrebt wird:

1. Gebäudetyp-E-Gesetz

Wir werden das Bauen einfacher, günstiger und schneller machen. Dafür wird das Bauvertragsrecht angepasst, sodass von gesetzlich nicht zwingenden Baustandards künftig leichter abgewichen werden kann.

2. Nationale Umsetzung des EU-Omnibus-Entlastungspakets zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die Änderung der CSRD durch den Omnibus I führt zu einer erheblichen Einschränkung des CSRD-Anwendungsbereichs um ca. 90 %. Außerdem werden die Unternehmen durch die dauerhafte Beibehaltung des (niedrigeren) Standards der begrenzten Sicherheit für die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts weiter entlastet. 

3. Anpassung der Preisangabe für lose und gepackte Ware im Einzelhandel

Die Preisauszeichnung und der Verkauf loser Ware im Lebensmitteleinzelhandel werden bürokratieärmer ausgestaltet.

4. Modernisierung der Präventionsvorschriften im SGB VII

In 2026 werden die Vorschriften zur Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung modernisiert und die bestehenden Verfahren stärker digitalisiert und vereinfacht. Das Entlastungspotenzial für die Wirtschaft beläuft sich auf ca. 50 Mio. Euro jährlich.

5. Weitere Fortentwicklung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Über die bereits im Bürokratierückbaugesetz BMI und im Infrastruktur-Zukunftsgesetz enthaltenen Änderungen hinaus soll das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes weiter fortentwickelt werden. Dies dient insbesondere der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda und soll Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger u.a. durch die Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Genehmigungsfiktion im Verwaltungsverfahren entlasten. Für begründete Fälle, z.B. unmittelbar sicherheitsrelevante Genehmigungsbereiche, können durch die jeweils zuständigen Ressorts im Fachrecht Ausnahmen vorgesehen werden.

6. Vereinfachung bei Melde- und Dokumentationspflichten sowie Meldewegen in der Tierhaltung

Die Melde- und Dokumentationspflichten werden reduziert und harmonisiert. Durch die Nutzung digitaler Optionen und die Weiterentwicklung bestehender Datenbanken werden weitere Vereinfachungen umgesetzt.

7. Tierarzneimittelgesetz

Mit einer weiteren Änderung des Tierarzneimittelgesetzes werden beim Antibiotikaminimierungskonzept für die daran Beteiligten administrative Erleichterungen geschaffen.

8. Abschaffung der Bonpflicht

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Pflicht zur Ausgabe papierhafter Kassenbelege abgeschafft werden. Dadurch werden Unternehmen spürbar von Bürokratie- und Sachaufwand entlastet.

9. Steuerreformpaket

Im Zentrum dieses Maßnahmenpakets stehen die Vereinfachung und Entlastung. Vereinfachungen sollen insbesondere im Besteuerungsverfahren und bei den Erklärungs- und Antragspflichten erreicht werden. Zugleich sollen mit den Maßnahmen kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden.

10. Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (ZFG)

Mit dem ZFG wird die Zollverwaltung umfassend modernisiert und neu strukturiert. Insbesondere werden die bestehenden Ermittlungs- und Vollzugsbereiche zusammengeführt, um Effizienz und Schlagkraft zu steigern. Die aufgrund der Umstrukturierung freiwerdenden Personalressourcen (Minderbedarf von ca. 300 Arbeitskräften) werden für die fachliche Stärkung des Zolls bei der Kriminalitätsbekämpfung verwendet. Das ZFG enthält zudem Maßnahmen zur digitalen Transformation des Zolls. Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Kabinetttermin ist für den 29. Juli 2026 vorgesehen. 

11. Maßnahmen zur Modernisierung der Einlagensicherung und der Finanzmarktaufsicht

Das Bundesministerium der Finanzen arbeitet derzeit an einem Entwurf für ein Gesetz, das Änderungen im Einlagensicherungsgesetz vorsieht, um den Schutz der Einleger weiter zu verbessern sowie weitere Regelungen zur Modernisierung der Finanzmarktaufsicht und zum Bürokratieabbau, unter anderem eine geringere Frequenz zur Übersendung des Informationsbogens zur Einlagensicherung, die bislang jährlich erfolgen musste. Die Befassung des Kabinetts ist im Herbst geplant.

12. Gute Hilfsmittelversorgung durch Modernisierung und Bürokratieabbau

Das vom Bundesministerium für Gesundheit geplante Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz (HiB) soll den bürokratischen Aufwand in der Hilfsmittelversorgung und auch in anderen Leistungsbereichen reduzieren. Durch die geplante Vereinfachung und Vereinheitlichung der administrativen Inhalte der Hilfsmittelverträge sollen Bürokratiekosten gesenkt werden. Leistungserbringer sollen bei der Einziehung gesetzlicher Zuzahlungen entlastet und es sollen unnötige Belastungen im Zusammenhang mit der Präqualifizierung vermieden werden. Eine bundesweite Schiedsstelle im Hilfsmittelbereich soll Konflikte effizienter lösen. Darüber hinaus sollen die Regelungen zu den Schiedsverfahren im SGB V an einem Ort gebündelt werden, um so die Spezialregelungen zu entlasten und anwendungsfreundlicher zu machen. Die geplante Abschaffung von Vorverfahren und der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Klagen sollen Schiedsverfahren beschleunigen und entbürokratisieren. Zudem sollen Prüfverfahren im Risikostrukturausgleich vereinfacht und digitale und hybride Sitzungen für Selbstverwaltungsorgane und -gremien rechtlich ermöglicht werden.

13. Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

Wir planen, mit einer umfassenden Strukturreform Entbürokratisierung sowie effizientere und effektivere Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. 

14. Integration des Jahresberichts zur Situation unbegleiteter Minderjähriger in den Kinder- und Jugendbericht

Die mit der jährliche Berichterstellung verbundenen Datenerhebungen verursachen erheblichen Aufwand insbesondere bei den kommunalen Jugendämtern, aber auch bei freien Trägern. Zukünftig wird der Bericht über die Situation unbegleiteter Minderjähriger zur umfangreichen Aufwandseinsparung sachgerecht in den Kinder- und Jugendbericht integriert werden.

15. Innovationsfreiheitsoffensive

Ziel ist eine konsistente Bündelung unterschiedlicher Maßnahmen, etwa gesetzliche Anpassungen im Rahmen des Innovationsfreiheitsgesetzes, administrative Verfahrenserleichterungen im untergesetzlichen Bereich sowie weitere gesetzliche Maßnahmen zur Innovationsfreiheit. So werden bürokratische Hürden in der Forschungsförderung abgebaut, innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen geschaffen und Deutschland für den internationalen Wettbewerb gestärkt. Forschungsförderung wird damit einfacher, schneller und digitaler.

16. Reform der Unterschwellenvergabeordnung

Das Unterschwellenvergaberecht soll substantiell vereinfacht werden. Ein Entwurf wurde hierzu in Abstimmung mit den Ländern bereits Ende Juni vorgelegt. Die Novelle soll bis Ende des Jahres finalisiert werden.

17. Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Wir werden durch eine wirksame Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens die Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber stärken.

18. Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen

Auf behördliche Genehmigungen vor Errichtung und bei sicherheitsrelevanten Änderungen von überwachungsbedürftigen Anlagen wird verzichtet. Die jährliche Einsparung für die Wirtschaft beläuft sich auf ca. 4,6 Mio. Euro.

19. Überarbeitung der Prüfpflicht elektrischer Anlagen in Vorschriften 3 und 4 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)

Im Rahmen der Selbstverwaltung und somit außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit der Bundesregierung wird die Zusammenlegung der DGUV Vorschriften 3 und 4 konsequent weiterverfolgt und insbesondere die Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel überarbeitet und vereinfacht. Aus Sicht der Bundesregierung bestehen Entlastungspotenziale für Wirtschaft und Verwaltung in Höhe von rd. 720 Mio. Euro jährlich.

20. Verbesserter Datenaustausch zwischen Bund, Unfallversicherungsträgern (UVT) und Ländern

Wir werden die Datenzusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und den UVT im Arbeitsschutz verbessern.

21. Schneller Gründen

In einem Bund-Länder-Projekt unter Federführung des BMDS sollen die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für einen deutlich beschleunigten Gründungsprozess geschaffen werden. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist ein Ende-zu-Ende digitaler Gründungsprozess, in dem Gründerinnen und Gründer ihr Vorhaben künftig möglichst nur noch einmal im Sinne eines One-Stop-Shops beschreiben und der Staat über seine Ressortverwaltungen die daraus folgenden verwaltungsrechtlichen Anzeige-, Melde-, Erlaubnis- und steuerlichen Pflichten ermittelt. Die Anliegen der Gründerinnen und Gründer sollen in Standardfällen digital, registergestützt und automatisiert bearbeitet werden. Dazu zählt insbesondere die Automatisierung der steuerlichen Erfassung einschließlich der Vergabe der Steuernummer. Zugleich sollen weitere zentrale Verfahrens- und Prüfschritte im Gründungsprozess, insbesondere Registerabrufe, Anzeigeverfahren und standardisierbare Erlaubnisprüfungen, so ausgestaltet werden, dass sie in geeigneten Standardfällen automatisiert erfolgen können.

22. Vereinfachungen im Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) und in weiteren Regelungen

Durch untergesetzliche und gesetzliche Änderungen, u.a. zur Reduzierung der gesetzlichen Pflichtablieferung bei der Deutschen Nationalbibliothek (von zwei auf ein Exemplar), werden wir auch zur Entlastung der Verlagswirtschaft beitragen.

23. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetz

Dabei werden Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes, der Entwicklungen des digitalen Weiterbildungsmarktes und eines signifikanten Bürokratieabbaus von zentraler Bedeutung sein.

24. Abschaffung des zinslosen Darlehens für die Freistellung nach dem Familienpflegezeitgesetz

Das zinslose Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz (§§ 3 ff. Familienpflegezeitgesetz) stellt erhebliche bürokratische Anforderungen an Arbeitgeber und Arbeitnehmer in sämtlichen Verfahrensschritten von der ersten Beantragung bis zum Abschluss der Rückzahlung. Es bleibt seit seiner Einführung 2015 weit hinter den Erwartungen des Gesetzgebers zur Inanspruchnahme zurück - bei zuletzt ca. 300 Darlehensnehmern jährlich. Es soll daher noch in diesem Jahr mit entsprechenden Übergangs- und Bestandschutzregelungen abgeschafft werden.

25. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zu dem Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben

Dies leistet einen Beitrag zur Beschleunigung klimafreundlicher Änderungsvorhaben und dient auch insoweit der Umsetzung von Aufträgen des Bund-Länder-Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sowie der Föderalen Modernisierungsagenda. Die Änderungen im Bereich kumulierende Verfahren sind für eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung des Bundesrechts zwingend erforderlich.

26. Bürokratierückbau durch Standardisierung im Artenschutz (Teil 2)

Mit der Zweiten Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (EidechsenschutzSchieneVwV) werden erstmals bundesweit einheitliche Anforderungen für die die artenschutzrechtliche Prüfung in Bezug auf die im Schienenbereich besonders relevanten Arten Zauneidechse und Mauereidechse fachgerecht standardisiert und beschleunigt.

27. Bürokratierückbau durch Standardisierung im Artenschutz (Teil 3)

Mit der Ermächtigungsgrundlage für Standardisierung im Artenschutz für Vorhaben oder Maßnahmen an Eisenbahnbetriebsanlagen, an Bundesfernstraßen, an Bundeswasserstraßen oder solchen, die der Landesverteidigung dienen eröffnet der Bund den Weg für weitere Standardisierung von Artenschutz und der Beschleunigung von Vorhaben.

28. Weniger Bürokratie bei den Erneuerbaren Energien

Entlastungen für Unternehmen und Verwaltung Verschiedene Verwaltungs- und Nachweispflichten sollen vereinfacht oder abgeschafft werden. So sollen unter anderem das Regionalnachweisregister, das Zahlungsberechtigungsverfahren sowie mehrere Berichtspflichten entfallen. Zudem sollen Unternehmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung künftig weniger Unterlagen einreichen müssen. 

29. Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

Mit dem Gesetz werden Planungs- und Genehmigungsverfahren für bestimmte Anlagen beschleunigt, um die Energieinfrastruktur schnell an die neuen Anforderungen anzupassen, die durch mehr erneuerbare Energie im Stromnetz entstanden sind.

30. Zweite Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften

Diese Ministerverordnung bezweckt Erleichterungen bei Bau, Ausrüstung und Betrieb von Kauffahrteischiffen, Traditionsschiffen und Fischereibooten. Die bislang für große Schiffe auf internationaler Fahrt geltende Pflicht zum Mitführen der nur in Papierform herausgebrachten amtlichen Ausgaben der Schiffssicherheitsvorschriften und des Schiffssicherheitshandbuchs wird abgeschafft. Die geschätzte Entlastung der Wirtschaft beträgt rund 61 000 Euro jährlich und einmalig 399 000 Euro. Für die Verwaltung rund 21 000 Euro jährlich. Das Inkrafttreten ist für Dezember 2026 geplant.

31. Neufassung der See-Umwelt-Verordnung

Die neue See-Umwelt-Verordnung senkt die bürokratischen Hürden für die Verkehrsanbindung zwischen Seeschifffahrtsstraßen und Binnenwasserstraßen. Die Verordnung ermöglicht mehr Digitalisierung: Die Zulassung von elektronischen Tagebüchern wird geregelt. Zudem werden die Vorschriften anwenderfreundlicher ausgestaltet.

32. Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht

Es sind Erleichterungen in der Sportschifffahrt durch den Wegfall von Bootszeugnis-, Fahrtauglichkeits- und besonderen Führerscheinpflichten in ausgewählten Bereichen geplant.

33. Änderung des Postgesetzes

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Postgesetzes und zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff des Universalpostdienstes werden Teilleistungen aus dem Katalog der Universaldienstleistungen herausgenommen und die Regelungen mit dem Umsatzsteuerrecht abgestimmt.

Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene nachdrücklich für einen konsequenten Rückbau unnötiger Bürokratie unter Wahrung politischer Ziele und relevanter Standards und für gute Rechtsetzung ein. Ziel guter Rechtsetzung ist ein konsistentes, wirksames, schlankes, klares, sowie digital- und praxistaugliches Recht für vereinheitlichte Wettbewerbs- und Standortbedingungen, faire Arbeits- und Lebensbedingungen, Ernährungssicherung, wirksamen Umweltschutz, eine Stärkung der europäischen Resilienz und Selbstbehauptung und mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitiger Vermeidung und Rückbau unnötiger Bürokratie. Regelungen, die diesen Ansprüchen genügen, sind Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarkts, erleichtern den Handel innerhalb des Binnenmarkts und über seine Grenzen hinaus und schützen damit Deutschlands Stellung als Exportnation.

Gute Rechtsetzung vermeidet daher überlappende und nicht erforderliche Berichtspflichten, unklare Rechtsbegriffe, widersprüchliche Vorgaben und eine übermäßige Verdichtung des Regelwerks, die zu Rechtsunsicherheit, Rechtszersplitterung, vermeidbarem Erfüllungsaufwand und überlangen Planungs- und Genehmigungsverfahren führen. Regulierung darf nämlich nie bloßer Selbstzweck sein. Gute Rechtsetzung bedeutet vielmehr Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen nachhaltig von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Konkret setzt sich die Bundesregierung für konsequente Vereinfachungen ein, die unter anderem die Abschaffung unnötiger Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten sowie unnötiger Verwaltungs- und Durchführungsvorschriften, die Umsetzung von EU-Recht ohne bürokratische Übererfüllung sowie weniger Durchführungs- und delegierte Rechtsakte umfassen. Bürokratierückbau muss vor allem den Alltag der Menschen und Unternehmen spürbar verbessern, vereinfachen und Entlastungen bringen. Ein Augenmerk liegt dabei auf Entlastungen, die Forschung, Innovation und Wachstum begünstigen – gerade Start-ups, KMU und Forschungseinrichtungen sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden.

a) Erreichte Erleichterungen und Entlastungen in EU-Rechtsetzungsvorhaben

Die Bundesregierung nimmt in allen relevanten EU-Gremien (z. B. Ratsarbeitsgruppen, Antici Group Simplification, Komitologieausschüsse, Expertengruppen) eine proaktive Rolle ein, um unnötigen bürokratischen Mehraufwand frühzeitig zu vermeiden und sich unter Wahrung politischer Ziele und relevanter Standards systematisch für den Rückbau von unnötiger Bürokratie in allen EU-Dossiers einzusetzen. So hat die Bundesregierung in Verhandlungen auf europäischer Ebene in wichtigen Bereichen Erleichterungen und Entlastungen erreichen können:

• Entwaldungsverordnung

  Die Regeln wurden insbesondere für kleine Erzeuger vereinfacht und ein Fokus auf Erstinverkehrbringer gelegt, so dass grundsätzlich nur Unternehmen Sorgfaltserklärungen abgeben müssen, die einen Rohstoff oder ein Produkt erstmals auf den EU-Binnenmarkt einführen. Mit den erreichten Vereinfachungen sinken die jährlichen Befolgungskosten für Unternehmen nach Angaben der EU-Kommission um etwa 75 %.

• Nachhaltigkeitsberichterstattung

  Bei der CSRD im Rahmen des Omnibuspakets „Nachhaltigkeit“ wurden Vereinfachungen erreicht, indem u.a. die Schwellenwerte für Unternehmen, ab denen die Richtlinie greift, deutlich angehoben wurden. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der der EU-Kommission wurden rund 80 Prozent der Unternehmen und nach dem endgültigen Verhandlungsergebnis werden nun circa 90 Prozent aus dem Anwendungsbereich der CSRD herausgenommen, so dass sich die Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten auf die größten Unternehmen konzentrieren, die mit großer Wahrscheinlichkeit die größten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben.

• EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD)

  Der Anwendungsbereich der CSDDD wurde im Rahmen des Omnibuspakets „Nachhaltigkeit“ ebenfalls reduziert. Unter anderem wurden die Schwellenwerte des Anwendungsbereichs für Unternehmen erheblich angehoben (von 1.000 Beschäftigte/450 Mio. Umsatz auf 5.000 Beschäftigte/1,5 Mrd. Umsatz). Zudem wurde der risikobasierte Ansatz konsequenter verankert (Fokus der Sorgfaltspflicht auf die schwerwiegendsten Risiken) der KMU-Schutz vor überbordenden Informationsabfragen verbessert, die Harmonisierungsregelung zu zivilrechtlicher Haftung und die Regelung zu Klimatransitionsplänen gestrichen sowie eine weitere zeitliche Verschiebung des Inkrafttretens der Richtlinie erreicht.

• Bei den Beratungen zum „Transeuropäischen Verkehrsnetz“ (Durchführungsrechtsakt nach Art. 41 (Verordnung (EU) 2024/1679 über Leitlinien der Union für den Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)) zur Erhebung und Übermittlung von Daten der städtischen Mobilität) haben wir gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten erreicht, dass das „Once-Only-Prinzip“ Anwendung findet und damit den Aufwand zur Datenübermittlung deutlich reduziert.
   

• KI-Omnibus

  Die Bundesregierung hat sich mit dem Ziel unter Wahrung des Schutzniveau der KI-Verordnung spürbare Verbesserungen und Vereinfachungen zu erreichen, sehr aktiv und erfolgreich in die Verhandlungen zum KI Omnibus eingebracht: Die Umsetzungsfristen für Unternehmen in Bezug auf die Anforderungen für Hochrisiko-KI-Systeme wurden verlängert. Der Weg für eine gezielte Veränderung der Anwendungslogik für maschinen-bezogene KI-Systeme wurde geebnet. Auch bzgl. anderer spezialisierter, sektoraler KI-Systeme werden Pflichtendoppelungen verhindert. Small Midcap Unternehmen erhalten präferenziellen Zugang zu Unterstützungsleistungen. Darüber hinaus wird das Verfahren der Notifizierung vereinfacht, t und unternehmensbezogene Pflichten mit Blick auf KI-Kompetenz explizit ausgeschlossen. Schließlich wurden wesentliche Pflichten reduziert, erleichtert und kohärenter ausgestaltet, z. B. werden KI-spezifische Cybersicherheitsanforderungen mit dem Cyber Resilience Act kohärent gefasst.

Die auf EU-Ebene erreichten Erleichterungen und Entlastungen wirken sich positiv auf Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung in Deutschland aus. Denn sie verhindern, dass zur Umsetzung von EU-Vorgaben unnötige Bürokratie aufgebaut werden muss und ermöglichen an manchen Stellen den Rückbau unnötiger Bürokratie. Die bisher vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission, inkl. der Omnibus-Pakete, werden perspektivisch zu einer Entlastung von mehreren Mrd. Euro führen und damit auf die Bürokratierückbauziele der Bundesregierung einzahlen, was ein erster zu begrüßender Erfolg der Vereinfachungsagenda der EU ist und damit in die richtige Richtung weist.

b) EU-Maßnahmen zum Bürokratierückbau

Die Bundesregierung begrüßt die Vorlage der bisherigen Omnibusse auf EU-Ebene einschließlich der seit dem letzten Entlastungskabinett am 5. November 2025 vorgelegten Omnibusse (Omnibus VII (Digital/KI), Omnibus VIII (Umwelt), Omnibus IX (Automobil), Omnibus X (Lebens- und Futtermittel), Omnibus XI (Steuern) und Omnibus XII (Energieprodukte)) als Schritte in die richtige Richtung, die zu signifikanten Vereinfachungen in wichtigen Bereichen führen können.

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. März 2026 (März-ER) sowie die Roadmap „One Europe, One Market“, auf die sich alle drei EU-Institutionen am 24. April 2026 geeinigt haben, geben klare Fristen für den Abschluss der Omnibusse sowie weiterer Rechtsakte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Die Kommissionspräsidentin wird dem Europäischen Rat jährlich einen Bericht hierzu geben.

Mit der Mitteilung zur besseren Rechtssetzung vom 28. April 2026 („Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk“) hat die EU-Kommission außerdem einen Plan zur Modernisierung der EU-Gesetzgebung vorgelegt. Mit der Mitteilung sendet die Kommission das Signal, dass sie die Themen bessere Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung ernst nimmt und den von der Bundesregierung geforderten Kulturwandel einleitet. Die Bundesregierung begrüßt die neue Kultur der „Rechtsetzungsdisziplin“ und die positiven Aspekte der Mitteilung ausdrücklich. Die konsequente Weiterentwicklung der Instrumente der besseren Rechtsetzung ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, damit neue Regelungen von Anfang an adressatenorientiert, wirksam, praxistauglich sowie digital und damit bürokratiearm ausgestaltet werden.

Hervorzuheben ist aus Sicht des Bürokratierückbaus der Aktionsplan zur umfassenden Überprüfung der Rechtsvorschriften (Regulatory Deep Cleaning). Dieser Plan benennt prioritäre Maßnahmen in zwölf Handlungsfeldern, in denen die Kommission 2026 und 2027 Unstimmigkeiten, sich überschneidende und übermäßig komplexe Bestimmungen angehen will. Damit setzt die Kommission den mit den Omnibus-Paketen eingeschlagenen Pfad der Vereinfachungsinitiativen fort. Dieser Weg der zielgenauen und wirkungsorientierten Entlastungen wird ausdrücklich und mit Nachdruck unterstützt. Wichtig ist dass die EU-Kommission zeitnah die Ergebnisse der Überprüfung der zwölf Handlungsfelder vorlegt. Die Mitteilung der EU-Kommission erinnert schließlich daran, dass Dringlichkeit von Gesetzgebung nicht von den Anforderungen an Partizipation, Transparenz und evidenzbasiertem Vorgehen entbindet.

c) Position der Bundesregierung zum künftigen EU-Bürokratierückbau und zur Bürokratievermeidung

Die bisher vorgelegten Initiativen der EU-Kommission zeigen erste Erfolge, weitere Vorschläge müssen aber folgen. Die Bundesregierung setzt daher sich aktiv gegenüber der EU-Kommission und im Rat dafür ein, dass aus dem EU-Aktionsplan (Regulatory Deep Cleaning) zum Bürokratierückbau schnellstmöglich konkrete Vereinfachungsvorschläge mit konkreten Zeitplänen erwachsen, etwa im Kommissions-Arbeitsprogramm 2027. Neben den zwölf benannten Handlungsfeldern des Aktionsplans, sollten zeitnah auch weitere Bereiche des EU-Acquis kritisch auf Unstimmigkeiten, sich überschneidende und übermäßig komplexe Bestimmungen überprüft werden.

Die EU-Kommission sollte im Geiste der Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat im März 2026 insbesondere Vorschläge zur weiteren Beschleunigung und Straffung der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorlegen. Im Bereich Finanzdienstleistungen fordert die Bundesregierung eine umfassende Überprüfung des bestehenden Regulierungsrahmens zur Vorlage eines umfassenden Vereinfachungspakets; die bisherigen Ankündigungen der EU-Kommission greifen hier zu kurz. Darüber hinaus tritt die Bundesregierung für die rasche Vorlage weiterer Omnibusse u.a. in den Bereichen Verkehr (wie in den Ratsschlussfolgerungen zum Europäischen Rat vom 25. Oktober 2025 festgehalten), Ernährungssicherung und Energieeffizienz ein und unterstützt auch andere Vereinfachungsmaßahmen wie z.B. in den Bereichen sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau, Vergaberecht und Unternehmensrecht. Bei allen diesen weiteren Omnibussen und Vereinfachungsmaßahmen sind die politischen Ziele der EU und relevante Standards zu wahren. Wichtig ist es, das Momentum der Vereinfachungs- und Entlastungsagenda insgesamt weiter hochzuhalten. Daher wird sich die Bundesregierung bis zum Europäischen Rat im Oktober 2026 auf Themen verständigen, bei denen von der EU-Kommission zeitnah die Vorlage weiterer Vereinfachungsmaßnahmen erwartet wird, und sich aktiv dafür einsetzen, dass diese Eingang in die Schlussfolgerungen des Oktober-ER finden.

Des Weiteren wird die Bundesregierung die Abschaffung unnötiger Berichts- und Dokumentationspflichten auf EU-Ebene weiter fokussieren. Ein erheblicher Teil der geltenden Berichts- und Dokumentationspflichten beruht auf EU-rechtlichen Vorgaben, die Bund und Länder einhalten müssen und die sie nicht in eigener Zuständigkeit abschaffen können. Um das in der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) gesteckte Ziel, die Bürokratiekosten um 25 % zu reduzieren, zu erreichen, muss auch die EU unnötige Vorgaben abschaffen. Die Bundesregierung wird sich daher aktiv gegenüber der EU-Kommission und im Rat dafür einsetzen, dass die EU-Kommission die Berichts- und Dokumentationspflichten im EU-Recht kritisch überprüft und Vorschläge für die Abschaffung unnötiger Berichts- und Dokumentationspflichten vorlegt.

Legislative Zurückhaltung ist eine gemeinsame Aufgabe aller Institutionen. Die Europäische Kommission muss sich mit unnötigen Regulierungsvorschlägen zurückhalten, etwa in ihrem Arbeitsprogramm 2027. Doch auch im legislativen Verfahren können durch wesentliche Änderungen häufig unnötige Bürokratiekosten für Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Wirtschaft entstehen. Gesetzesergänzungen, die unnötige neue Bürokratiekosten verursachen, sind zu vermeiden; hierfür benötigen wir im Rat ein zielgerichtetes Instrument, um in einem ersten Schritt eine ausgewogene Kosten-Nutzen-Analyse zu erreichen. Auf dieser Grundlage müssen die Gesetzgebungsorgane im begründeten Einzelfall auf die Vermeidung unnötiger Bürokratiekosten hinwirken können, ohne dadurch den Gesetzgebungsprozess zu verzögern.

Hinsichtlich der Methoden besserer Rechtsetzung wird die Bundesregierung weiter darauf drängen, dass auf europäischer Ebene die „One in, two out“-Regel eingeführt wird für jede neue Regelung mit Belastung („In“) sollen in doppeltem Umfang Entlastungen („Out“) geschaffen werden. Bei den Durchführungsbestimmungen bedarf es zunächst einer Änderung der Praxis bei bevorstehenden Legislativvorschlägen, d. h. Fortführung der begonnenen Depriorisierung von Durchführungs- und delegierten Rechtsakten und zukünftig deren enger Begrenzung auf notwendige technische Details sowie daneben die Reduzierung von Anforderungen an statistischen Erhebungen. Wesentliche inhaltliche Regelungen sollten viel mehr im Gesetzestext selbst enthalten sein. Darüber hinaus ist – wie auch bei den Sekundärrechtsakten – eine Überprüfung der Erforderlichkeit aller bestehender Durchführungs- und delegierte Rechtsakte angezeigt.