Bilanz 2025

Die ersten acht Monate Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung im Überblick

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Entscheidungen, Prozesse und Strukturen der öffentlichen Verwaltung werden dazu modernisiert. Der Handlungsdruck ist groß. Bürokratie hemmt wirtschaftliches Handeln. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates geht zurück. Wir gehen die erforderlichen Modernisierungen konsequent an.

Künstliche Intelligenz

Gemeinsam mit Hamburg Start einer Antrags- und Genehmigungsplattform – Aufsatz einer agentischen KI für die Genehmigung von Wasserstoffkernnetzleitungen als Blaupause für die Zukunft.
Souveräne KI-Cloud Basisplattform als zentrales Element des Deutschland-Stacks ausgeschrieben.
KI Service Desk bei BNetzA gestartet: Beratungsangebot für Unternehmen zu Fragen der europäischen KI-Regulierung.

Digitaler Staat

IT-Zustimmungsvorbehalt mit dem Ziel aufgesetzt, Mittel für die Digitalisierung der unmittelbaren Bundesverwaltung effektiver und effizienter einzusetzen: Redundanzen sollen vermieden, Standards und Plattformansätze ressortübergreifend eingehalten werden.
Digitalisierungsoffensive in Kommunen: Gemeinsamer Startschuss für Pilotprojekte in sechs hessischen und sechs bayerischen Kommunen.
NOOTS-Staatsvertrag im Bundesrat gebilligt: Rechtliche Basis für Datendrehscheibe geschaffen, kann Behörden bundes- und europaweit vernetzen.
Priorisierung der digitalen Wallet (EUDI-Wallet) mit Mitteln aus Sondervermögen.
Silodenken überwinden: E-Rechnungsplattform (OZG-RE) des Bundes wird von Ländern genutzt und künftig gemeinsam finanziert.
2.000 Meldebehörden in ganz Deutschland bieten elektronische Wohnsitzanmeldung an: 55 Millionen Bürger können sich digital ummelden.

Staatsmodernisierung

Modernisierungsagenda Bund: Verbindlicher, ressortübergreifender Fahrplan für die grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung.
Über 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern: Spürbarer Bürokratierückbau, Bessere Rechtssetzung, Bürger- und unternehmenszentrierter Service, Zukunftsgerichtete Personalentwicklung und Effiziente Bundesverwaltung.
23 Hebelprojekte für konkrete und spürbare Verbesserungen, z.B. zentrale digitale Fahrzeugzulassung, Unternehmensgründung in 24 Stunden, digitale Work-and-Stay-Agentur für die Fachkräfteeinwanderung.
Zudem Modernisierungsagenda föderal von Bundeskanzler und Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen: mehr als 200 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern.
Umsetzung der Modernisierungsagenda Bund und föderal begonnen.
Wir steuern Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau innerhalb der Bundesregierung mit Ausschuss der Staatssekretäre.
Mit dem ersten Entlastungskabinett konkreten Plan für langfristige Bürokratierückbau vorlegt und weitreichende Beschlüsse für spürbare Entlastungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gefasst.
Wir setzen uns in der Bundesregierung für bürokratiearme Ausgestaltung von Gesetzen ein.
Start des EinfachMachen-Portals als erste zentrale Anlaufstelle für Bürokratiesorgen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen.

Digitale Wirtschaft

Rechenzentren-Strategie als lebendes Dokument mit Sofortmaßnahmen und strategischen Weichenstellung vorgestellt. Arbeit geht kontinuierlich und überprüfbar weiter.
Projekt „AI Gigafactory made in Germany” wird vorangetrieben.
Attraktiver Standort: Ankündigung von Milliardeninvestitionen in KI- und Cloudinfrastrukturen durch Unternehmen.
Strategische Neuausrichtung der de:hub-Initiative gemeinsam mit dem BMWE als Brückenbauer zwischen Regierung, Startups und Mittelstand.
EU-Rechtsakte zur besseren Datennutzung werden bürokratiearm und innovationsfreundlich umgesetzt.

Digitale Souveränität

Deutsch-Französischer Souveränitätsgipfel mit klarem Signal: Europa kann und will bei Schlüsseltechnologien eine führende Rolle einnehmen.
18 Partnerschaften und zwölf Milliarden Investitionen verkündet. Zudem Deutsch-Französische-Initiative für Frontier AI und souveräne Beschaffung angestoßen.
Gemeinsam digitale Souveränität zurückgewinnen: Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Italien gründen digitales Infrastrukturkonsortium.

Digitale Infrastrukturen

TKG-Änderungsgesetz 2025: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind „überragendes öffentliches Interesse“.
Schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat Vorrang.
Bestes Netz für Deutschland: Kontinuierlicher Austausch mit allen Akteuren, Erarbeitung eines Memorandum of Understanding läuft.
Mehr Transparenz und Planungssicherheit: Konsultationsprozess für Kupfer-Glas-Migration durchgeführt.
Bundesweite Kampagne zur neutralen Information der Bürgerinnen und Bürger über Glasfaser durchgeführt.
Sondervermögen mit zusätzlichen Mitteln für den Netzausbau.

Digitalpolitik

Gewichtige und geeinte Stimme in Brüssel: Einsatz bei EU-KOM und gemeinsam mit Partnerländern, um Wirtschaft von Überregulierung zu entlasten. Ambitionierte Reformpläne für Digitalen Omnibus vorgelegt.
Entschlossene Tech Diplomacie für Freiheit, Souveränität und Innovation, u.a. beim G7-Treffen in Kanada: Start der Deutsch-Kanadischen Digital-Allianz für engere Zusammenarbeit im Technologiebereich.
Mit starker Stimme bei den Vereinten Nationen für ein freies und offenes Internet, das alle Stakeholder, Staaten und Wirtschaft miteinbezieht.