Staatsmodernisierung: Bürokratie reduzieren, Wirtschaft entlasten

Wir machen uns stark für einen Staat, der besser, moderner und bürgerfreundlicher funktioniert. Das Ziel: eine moderne, leistungsfähige und vernetzte Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Unternehmen orientiert. Staatliche Dienstleistungen sollen künftig einfacher, schneller und vollständig digital zugänglich sein – ohne unnötige Anträge und papierbasierte Prozesse.

Gesetze sollen künftig digital entstehen – klar, verständlich und praxistauglich. Veraltete Regelungen entfallen. Das Prinzip „once only“ wird zum Standard: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen geben ihre Daten nur einmal an, der interne Datenaustausch erfolgt innerhalb der Verwaltung. Das entlastet die Gesellschaft und steigert die Effizienz staatlichen Handelns.

Verwaltung verschlanken und modernisieren

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) treibt eine effizientere Organisation der Bundesverwaltung voran. Im Fokus stehen die kritische Überprüfung bestehender Aufgaben, der Abbau von Doppelstrukturen und die Bündelung zentraler Querschnittsaufgaben, um Synergieeffekte zu heben. Automatisierte Prozesse entlasten das Personal von Routinetätigkeiten und schaffen Raum für komplexe Aufgaben. Flexible Arbeitsmodelle, moderne Führungskultur und die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft stärken die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

Innovation leben: Das BMDS geht mit gutem Beispiel voran

Mit dem gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), agilen Methoden und innovativen Ansätzen stärkt das BMDS eine moderne Verwaltungskultur und übernimmt dabei eine Vorreiterrolle. Es fördert eine neue Kultur, in der agile Methoden, neue Ansätze und der gezielte Einsatz von KI selbstverständlich sind. So entsteht ein praxisnahes Modell, das zeigt, wie Verwaltung innovativ und leistungsstark zugleich sein kann – und Orientierung für andere Ressorts bietet.

Bürokratierückbau – sofort und wirksam

Ein Sofortprogramm zum Bürokratierückbau schafft noch dieses Jahr spürbare Entlastungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Überflüssige Dokumentations- und Meldepflichten sowie 20 Prozent der Verwaltungsvorschriften des Bundes fallen weg – ein wichtiger Schritt hin zu einem Staat, der schneller, schlanker und wirkungsvoller arbeitet. Wir wollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung signifikant senken. Das BMDS wird dabei die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages vorantreiben, wonach jedes Ressort zu diesen Zielen entsprechend seines jeweiligen Verursachungsbeitrags beitragen soll.