Internationale Digitalpolitik aktiv mitgestalten

Deutschland übernimmt Verantwortung in der internationalen Digitalpolitik. Mit klaren Regeln, starken Partnern und auf Basis europäischer Werte gestaltet das BMDS den digitalen Wandel mit – wirtschaftsnah, innovationsfreundlich und zukunftsorientiert.

In einer zunehmend vernetzten Welt gewinnt die internationale Digitalpolitik strategisch an Bedeutung. Deutschland setzt sich entschlossen dafür ein, die digitale Ordnung mitzugestalten – durch internationale Normen, gemeinsame Standards und starke Partnerschaften. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übernimmt eine zentrale Rolle als Vertreter der Digitalpolitik der Bundesregierung – sowohl auf Ebene der Europäischen Union (EU) als auch in internationalen Gremien wie G7, G20, der OECD und den Vereinten Nationen.

EU-Regelwerke innovationsfreundlich umsetzen

Bei der Umsetzung zentraler EU-Vorhaben wie der europäischen KI-Verordnung (AI Act) oder der „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“ (kurz: Data Act) setzt sich das BMDS für wirtschaftsfreundliche, praxistaugliche und innovationsfördernde Lösungen ein. Nationale Spielräume sollen dabei genutzt werden, um Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Für ein offenes und sicheres Internet

Das BMDS engagiert sich international für ein freies, sicheres und offenes Internet – ohne Zensur und Netzsperren. In Fragen der Internet-Governance setzt es auf den Multi-Stakeholder-Ansatz: Regeln für den digitalen Raum sollen im Dialog mit Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entstehen – nicht im Alleingang einzelner Staaten. Zudem tritt Deutschland für den Schutz demokratischer Werte, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung digitaler Manipulation ein, als Grundlage eines vertrauenswürdigen digitalen Umfelds.

Strategische Partnerschaften ausbauen

Da digitale Souveränität und Resilienz nur gemeinsam gelingen, baut das BMDS internationale Allianzen aus, besonders mit Ländern des globalen Südens. Ziel ist ein gleichberechtigter Dialog, der technologische Abhängigkeiten verringert und offene digitale Märkte fördert.