Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger trifft sich am Freitag, 6. Juni 2025 mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen zu Beratungen in Luxemburg. Im Zentrum der Tagung des Rates der Europäischen Union für Telekommunikation stehen Fragen der Digitalregulierung, europäischen Cybersicherheit und gemeinsame Maßnahmen, um Europas Netze resilienter gegen Störungen oder Ausfälle zu machen.
„Europa steht an einem Wendepunkt. Wir erleben geopolitische Unsicherheiten, Debatten um Handelsbarrieren und stockendes Wachstum“, erklärt Minister Wildberger zum Auftakt der Tagung. „Jetzt gilt es, die Kraft des europäischen Binnenmarktes zu nutzen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit spürbar zu stärken, Rahmenbedingungen für Innovation und Wachstum zu verbessern und die Wirtschaft zu entlasten.“
Die Digitalpolitik sei dafür ein Schlüssel. Deutschland wolle treibende Kraft für mehr Wachstum sein. „Wir brauchen eine echte Positivagenda: Weniger Bürokratie, mehr Freiräume für Unternehmen, gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien“, so der Minister. Bestehende Regelungen müssten geprüft, neue nur dann auf den Weg gebracht werden, wenn sie einen klaren Mehrwert für Innovation und Wachstum böten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der bestehenden EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz. „Hier werde ich mich mit unseren europäischen Partnern austauschen über Möglichkeiten eines pragmatischen Ansatzes, um mit der rasanten Entwicklung mitzuhalten“,
Neben der Ratssitzung führt Minister Wildberger zahlreiche bilaterale Gespräche u.a. mit der für die Digitalisierung zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen, der französischen Digitalministerin Clara Chappaz, dem polnischen Digitalminister Krzysztof Gawkowski sowie weiteren Amtskolleginnen und Amtskollegen.
