Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Veranstalter der re-publica,
es gibt – mindestens – drei tiefe Überzeugungen, die uns verbinden.
Sie. Mein Ministerium. Die Bundesregierung. Und mich.
Erstens: Die Überzeugung, dass die Digitalisierung ein entscheidendes Zukunftsthema ist.
Zweitens: Dass eine gelungene Digitalisierung den Diskurs braucht – den Diskurs auch mit der Gesellschaft. Denn nur wenn Digitalisierung Akzeptanz findet, kann sie erfolgreich sein.
Und was uns – drittens – verbindet, ist die Überzeugung, dass eine gelungene, wertebasierte und inklusive Digitalisierung die Gesellschaft moderner, besser und sogar freier - weil unabhängiger - machen kann.
Meine Damen und Herren, bei so vielen Gemeinsamkeiten in den Werten, den Ambitionen und den Zielen bin ich dankbar, dass ich heute bei Ihnen sein darf.
Sie haben mich heute eingeladen. Und ich antworte gleich zu Beginn mit einer Gegeneinladung: Lassen Sie uns in einem konstruktiven Diskurs und dann in einer raschen und kraftvollen Umsetzung:
- die digitale Zukunft unseres Landes gestalten
- die digitale Zukunft der Gesellschaft in Deutschland
- und in ganz Europa.
Dazu braucht es auch Sie: Die Generationen X, Y und Z. Aber auch alle anderen Generationen im Land. Vielen Dank also für die Einladung. Vielen Dank für unseren Austausch heute.
Meine Damen und Herren, jetzt gibt es für die Digitalisierung auch ein Ministerium.
Mit dem schönen und langen Namen: „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“.
Viele haben mir in den ersten Tagen gesagt: Endlich! Das haben mir Menschen gesagt, die ihr Leben schon sehr digital leben. Und im Kontakt mit der Verwaltung wieder mit einem Stift vor Papieren sitzen.
Das haben mir Unternehmen gesagt, die bei der Digitalisierung richtig Gas geben und erfolgreich sind. Aber immer wieder lange auf Genehmigungen warten müssen.
Und das haben mir viele junge Menschen gesagt, die gegründet haben oder gründen wollen.Und die überlegen, ob unser Land dafür
- die richtigen Perspektiven bietet
- und das richtige Umfeld.
Oder ob es für Gründungen rund um die Themen Digitalisierung und KI vielleicht nicht doch irgendwo anders besser ist.
All das zeigt mir: Es ist genau die richtige Zeit für ein Digitalministerium! Für einen Staat, der bei diesem Thema mehr Tempo macht.
Für einen Staat, der hier auch als Kunde die Innovationen in den Unternehmen fördern kann.
Ich bin überzeugt: Die Gründung meines Ministeriums ist gerade zu dieser Zeit mehr als ein Verwaltungsakt. Es geht um mehr als „nur“ um ein neues Ministerium, es ist eine Zukunftsentscheidung für unser Land. Es geht um ein modernes und digitales Deutschland.
- Vernetzt mit seinen Partnern in Europa.
- Vernetzt mit der Welt.
- Mit der gesamten Welt.
- Auch mit der Welt des globalen Südens.
Nun habe ich natürlich auch diese Stimmen gehört, die fragen: Ist gerade der Staat der richtige Player, um eine gelungene Digitalisierung voranzutreiben? Sollen wir gerade dem Staat dabei vertrauen? Unser Staat gründet sich auf Werten!
Werte der Freiheit.
Werte der Rechtsstaatlichkeit.
Werte der Gerechtigkeit.
Werte der Offenheit.
Werte des marktwirtschaftlichen Systems, der sozialen Marktwirtschaft.
Werte für ein funktionierendes Gemeinwesen.
Aber ich höre auch die Zweifel, die Fragen. Persönlich kann ich mich aber auch gut in andere Perspektiven reinversetzen. Daher biete ich an:
- Lassen Sie uns die Digitalisierung gemeinsam diskutieren!
- Und lassen Sie uns die Digitalisierung gemeinsam realisieren!
Mein Ministerium versteht sich dabei als Möglichmacher und Antreiber einer digitalen Zukunft. Die am Ende von den Unternehmen und den Menschen im Land gemacht wird.
Es geht um digitalen Vorsprung. Es geht um digitale Souveränität. Es geht auch um digitale Geschäftsmodelle, die ein Boost sein können für Wachstum. Ja! Auch Wachstum!
Denn dabei geht es vor allem um die Menschen:
- Die in diesem Umfeld Arbeitsplätze schaffen können.
- Die in diesem Umfeld Arbeitsplätze finden können.
- Die in einem modernen Land ein gutes und gelingendes Leben führen können.
Denn eines merken wir sicher alle: Dieses Land braucht gerade wirtschaftlich einen kräftigen Schub nach vorne.
Das „made in Germany“ hat uns lange erfolgreich gemacht. Hat den Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Hat damit auch die Demokratie gefördert. Denn wir spüren doch auch: Für die Akzeptanz der Demokratie ist es auch entscheidend,
- dass die Menschen sich und ihre Talente entfalten können.
- dass sie die Chance haben, in Freiheit und mit Freiheiten ihr Leben zu gestalten.
- In respektvoller Form des Miteinanders.
- In einer Umgebung, in der auch Diskurs respektvoll möglich ist.
Wenn aber Arbeitsplätze verschwinden, wenn die ganz persönlichen Perspektiven verschwinden, dann schwindet auch das Vertrauen in die Wirtschaft, das Land und unsere freiheitliche Ordnung.
Dann haben die es sehr viel leichter, die mit Parolen Politik machen. Und genau das wollen wir alle nicht!
Also – ich denke, wir sind uns einig: Das Land braucht einen kräftigen Schub nach vorne. Dafür kann die Digitalisierung ein kraftvoller Motor sein.
Wir brauchen also nach dem „made in Germany“ ein digitales „Next Germany“.
- In einem digitalen Europa.
- Und in einer vernetzten Welt.
- Und auf der Basis von unverhandelbaren Werten.
Ich bin überzeugt:
Dann wird Digitalisierung sogar ein wichtiger Baustein für Freiheit und Demokratie.
Ich möchte Ihnen heute kurz zeigen, auf welche drei Themen ich mit meinem Team im Ministerium den Fokus lege.
Das ist erstens: Der digitale Staat!
Das heißt: weniger Verwaltung. Und diese einfacher und schneller. Auf jeden Fall eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern besseren Service und bessere Dienstleistungen anbieten kann. Weil es die digitalen Voraussetzungen dafür gibt.
Dazu schaffen wir einen „Deutschland-Stack“. Unter diesem Begriff verstehen wir eine einheitliche IT-Infrastruktur mit Basiskomponenten wie Cloud- und IT-Diensten (die nur einmal gebaut werden) und klar definierten Schnittstellen.
Zum digitalen Staat gehört zum Beispiel auch: Dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält. Eine digitale Wallet. Eine für alles. Da steckt vieles drin: vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte.
Das ist eine Digitalisierung, die bei den Menschen ankommt. Die das Leben der Menschen leichter macht. Und damit auch Akzeptanz findet.
Und ich wiederhole meine Einladung: Lassen Sie uns darüber diskutieren. Gerne gleich nach meiner Rede. Ich bin auch bereits im Austausch mit meinen Digital-Kollegen im europäischen Ausland. Gerade vergangene Woche habe ich mich mit Clara Chappaz, der französischen Digitalministerin, getroffen.
Unser gemeinsames Ziel in Europa ist klar: eine europäische eID,
- die sicher ist,
- vertrauenswürdig
- und nutzerfreundlich.
Und die sowohl
- von den Menschen im Land,
- vom Staat,
- der Verwaltung
- und von der Privatwirtschaft
angenommen wird.
Ein weiterer Bereich, in dem wir uns dringend in ganz Europa souverän aufstellen müssen, ist das digitale Bezahlen. 80% des digitalen Bezahlens in Europa läuft über Nicht-EU-Unternehmen. Sensibelste Zahlungsdaten verlassen also tagtäglich unseren Rechtsraum.
Warum?
Wollen wir das?
Wollen die Menschen das wirklich?
Wir brauchen hier dringend alternative Angebote, die funktionieren und Akzeptanz finden. Die den Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Gefühl geben. Unser Ziel als Digitalministerium ist es, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen:
- Interoperabilität mit der Wallet,
- Anschlussfähigkeit an Unternehmen
- und eine vertrauenswürdige Infrastruktur
- mit höchsten Sicherheitsstandards.
Wichtig ist dabei auch – und damit sind wir wieder bei dem auch von Ihnen so sehr geforderten und geförderten Diskurs:
Dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesen Weg mitnehmen. Erklären. Und zuhören. Eine gelungene Digitalisierung
- ist einfach
- ist transparent
- und barrierefrei.
Das zu vermitteln – dazu braucht es viel Kommunikation. Über Risiken. Und auch über die Chancen. Risiken und Chancen sind nämlich zwei Seiten derselben digitalen Medaille.
Wir brauchen eine positive Zukunftserzählung. Auch das ist eine Aufgabe für mein Ministerium. Und ich lade Sie alle ein, an dieser positiven Zukunftserzählung mitzuarbeiten.
Das zweite Thema auf meiner Agenda: Die digitale Infrastruktur! Daten müssen fließen!
- Damit wir kommunizieren können.
- Damit wir verbunden sind.
- Damit wir arbeiten können.
- Damit Unternehmen Zukunft gestalten können.
Dazu braucht es Rechenzentren. Und dazu braucht es Glasfaser und 5G. Und zwar in einem flächendeckenden Ausbau. Dazu brauchen wir eine digitale Infrastruktur in Europa, die –und da weiß ich, dass Sie alle mir zustimmen – unabhängiger von außereuropäischen Anbietern sein muss:
- im Cloud-Bereich,
- bei KI-Entwicklungen
- oder bei digitalen Zahlungslösungen.
Noch ist es so: Über 75 % der europäischen Cloud-Daten liegen derzeit in den Händen von US-amerikanischen Hyperscalern. Warum?
In Deutschland stammen rund 65 % aller öffentlichen Cloud-Dienste von drei Anbietern. Wie lange noch?
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher einig: Das alles ist kein Zukunftsmodell. Weder gesellschaftlich.
Noch wirtschaftlich. Noch politisch. Und schon gar nicht perspektivisch.
Ich muss Ihnen nicht erklären, was in der Welt da draußen passiert. Warum digitale Souveränität für Deutschland und Europa entscheiden ist. Wir brauchen hier dringend:
- unabhängigere digitale Infrastrukturen,
- eigene Standards, open source
- und eigene Technologien.
Nicht in Abschottung. Sondern als Teil eines fairen, offenen und innovationsgetriebenen Wettbewerbs. Deshalb engagieren wir uns konsequent für europäische Cloud-Lösungen.
Und setzen dabei auf:
- offene Schnittstellen,
- föderierte Strukturen
- und Interoperabilität.
Und ich ganz persönlich vertraue und zähle auf die Kreativität der Menschen und der Unternehmen in Europa. Dass wir nicht nur Ideen nachlaufen, die bereits erfolgreich sind. Sondern völlig eigene Ideen auf die Beine stellen.
Dafür braucht es kreative und mutige Menschen aus allen Gruppen und Generationen. Aber eben gerade auch die jungen Menschen. Die mit Purpose, die mit Werten und die mit Kreativität Zukunft gestalten wollen. Die haben wir. In Deutschland. Und Europa.
Und dazu braucht es einen sicheren Rechtsrahmen. Den haben wir auch.
- Mit dem Digital Service Act
- und dem Digital Markets Act,
- den wir aber weiterentwickeln müssen.
Sie sehen:
- Es braucht die Politik.
- Es braucht den Staat.
- Es braucht Europa.
- Es braucht aber vor allem die Menschen.
- Es braucht ein klares Ziel.
- Es braucht die Diskussion.
- Es braucht die Umsetzung, das Handeln, das Machen.
Dann können wir hier in Europa eine eigene Souveränität und auf Basis unserer Werte eine vielversprechende digitale Zukunft gestalten.
Dazu braucht es aber auch die Unternehmen.
- Die etablierten.
- Die kleinen, mittleren und großen.
- Und die Start-ups.
Deswegen liegt der dritte Schwerpunkt meiner Agenda bei der Wirtschaft. Damit meine ich Rahmenbedingungen schaffen. Für das Thema Datenpolitik. Und für Chancen der Künstlichen Intelligenz. Für Chancen von digitalen Geschäftsmodellen. Für Deutschland, Europa und die Welt.
Mein Ziel lautet ganz klar: Für die Gründerinnen und Gründer, die sich mit Daten und KI beschäftigen, muss der Standort Deutschland eine attraktive Option sein.
Die beiden wichtigen Themen Datenschutz und Datensicherheit bleiben dabei ein Grundpfeiler der digitalen Gesellschaft. Gleichzeitig darf Datenschutz aber nicht zur Innovationsbremse werden. Das ist für mich kein Widerspruch. Denn wir müssen auch digitale Geschäftsmodelle einfach mal ausprobieren dürfen. Wir müssen Neues wagen können, um zu wachsen und zu skalieren.
Mir ist es wichtig, dass Start-ups, kleinere und mittlere Unternehmen sowie die gestandenen Player ihre Energie genau darauf verwenden können. Dass sie den Kopf frei haben: Für Wachstum und Innovation.
Ich bin sicher: Das geht!
Ich möchte dabei aber noch einmal explizit betonen, ein Thema ist dabei entscheidend: Die Sicherheit!
Ohne Sicherheit gibt es:
- Keine Akzeptanz für Digitalisierung.
- Keine Zukunft für Digitalisierung.
Im Jahr 2024 wurden mehr als 70 % der kritischen Infrastrukturen in Deutschland mindestens einmal Opfer eines Cyberangriffs.
Deshalb werden wir Einheiten der IT-Sicherheit in einem Zentrum für IT-Sicherheit des Bundes in meinem Ministerium bündeln. Und dies in enger Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Es wird als zentrale Instanz für Schutz, Abwehr und Koordination dienen.
Wenn wir das alles gut und überzeugend machen, dann kann uns gelingen, in Europa eine digitale Zukunft und einen digitalen Markt mit 450 Millionen Menschen zu etablieren.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir zustimmen:
Was für eine Chance auf eine digitale Zukunft, an der alle mitgestalten. Was für eine Chance auf eine digitale Zukunft, die von den Menschen und der Gesellschaft akzeptiert wird.
Meine Damen, meine Herren, die Zeiten ändern sich so schnell wie nie. Ich bin überzeugt:
In diesen Zeiten können und müssen wir mutig Veränderung diskutieren. Dafür bin ich heute gerne hier. Dann müssen wir vor allem aber auch mutig gestalten. Machen. Denn Zukunft lebt von Umsetzung.
Die Basis für alles sind unsere Werte in Europa. Wir haben die Demokratie erfunden. Auf Basis dieser Werte ist es unsere Aufgabe, eine digitale Zukunft zu gestalten.
- Was für eine Aufgabe.
- Was für ein Privileg.
- Was für eine Chance.
Für das Land. Und die Menschen.
Vielen Dank, wenn ich dabei auch auf Sie alle hier zählen kann.