Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Professor Reuter,
sehr geehrte Damen und Herren,
auf den Tag heute bei Ihnen habe ich mich schon die ganze Woche gefreut. Denn wenn ein Digitalminister bei den Sparkassen zu Gast sein darf, dann ist das für den Digitalminister ein guter Tag. Warum?
Ganz einfach: Sie alle in der Sparkassenfinanzgruppe sind Vorreitern und Gestalter, wenn es um die Digitalisierung geht. Ihr Online-Banking. Ihre App. Alle Ihre Prozesse für Zahlungen und Transaktionen. Eine konsequente Digitalisierung ist Kern und Bedingung Ihres Geschäftsmodells. Sie können bereits das, was dem Staat in vielen Bereichen noch bevorsteht. Nämlich konsequent und weitestgehend nahtlos mit ihren Kunden digital arbeiten. Im Vergleich mit dem Staat – dass muss ich zugeben – da haben Sie in Sachen Digitalisierung einen Vorsprung. Und ich sage jetzt mal ganz selbstbewusst: Noch!
Denn: Jetzt gibt es ein Ministerium für Digitalisierung. Ein Ministerium für Staatsmodernisierung. Endlich ein solches Ministerium! Dass haben viele zu mir gesagt. Menschen haben das gesagt, die vieles in ihrem Leben digital erledigen. Sicher auch ihr Banking. Und dann beim Behördengang wieder vor komplizierten Formularen sitzen. Unternehmerinnen und Unternehmer haben mir das gesagt, die in ihren Betrieben mit Digitalisierung richtig Tempo machen. Und dann viel zu lange auf Bescheide und Genehmigungen warten müssen.
Meine Damen und Herren,
wir kennen diese berechtigen Erwartungen. Deswegen ist die Gründung dieses Ministeriums mehr als ein Verwaltungsakt, mehr als „nur“ ein neues Ministerium, Es ist eine Zukunftsentscheidung für unser Land. Es geht um ein modernes und digitales Deutschland, schlank in seinen Prozessen und in seiner Verwaltung. Es geht um digitale Souveränität. Es geht um digitalen Vorsprung. Es geht um digitale Geschäftsmodelle, die ein Boost sein können für Wachstum und Wirtschaft. Dafür gibt es nun zum ersten Mal ein Ministerium. Endlich! Aber – das wissen Sie alle: Für Digitalisierung gibt es keinen Schalter.
- Den man einfach umlegt.
- Dann ist auf einmal alles digital.
- Das haben Sie auch immer wieder erfahren müssen.
- Das wäre zu einfach.
- Das ist unrealistisch.
Digitalisierung ist ein Prozess.
- Der braucht Zeit.
- Der braucht Mut.
- Der braucht Geduld.
- Und der braucht Partner.
Und deswegen möchte ich hier und heute bei Ihnen auf dem Deutschen Sparkassentag meine Einladung aussprechen: Lassen Sie uns gemeinsam an der Digitalisierung unseres Landes arbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam an der Zukunft unseres Landes arbeiten.
Sie fragen sicher – und das zu Recht: Was hat er denn nun vor, der „Minister für Digitales und Staatsmodernisierung“? Was hat er auf seiner Agenda? Ich will es Ihnen erläutern. Es sind drei Punkte. Und Sie werden sehen: Mit vielen gemeinsamen Schnittstellen.
Erstens: Es geht mir um den digitalen Staat!
Das heißt: weniger Verwaltung. Und die einfacher und schneller.
Auf jeden Fall eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern besseren Service und bessere Dienstleistungen anbieten kann. Weil es die digitalen Voraussetzungen dafür gibt. Dazu schaffen wir den „Deutschland-Stack“. Also eine einheitliche Infrastruktur mit Basis-Komponenten wie Cloud- und IT-Diensten und klar definierten Schnittstellen.
Zum digitalen Staat gehört auch: Dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält. Eine digitale Wallet. Eine für alles. Vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte. Dazu: Zeugnisse. Bankvollmachten. Und natürlich die Sparkassencard! Alles in einem digitalen Portemonnaie. Das ist eine Digitalisierung, die bei den Menschen ankommt. Die das Leben der Menschen besser macht. Und ich wiederhole meine Einladung: Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.
Denn: Sie sind eine starke Marke. Sie haben den Kontakt und das Vertrauen von mehr als 50% der Menschen in unserem Land. Und die Akzeptanz der Menschen für digitale Innovationen ist entscheidend für eine funktionierende digitale Zukunft.
Unser gemeinsames Ziel ist eine europäische eID-Wallet,
- die sicher ist,
- vertrauenswürdig,
- und nutzerfreundlich.
Und die sowohl:
- vom Staat,
- der Verwaltung,
- und von Ihnen, der Privatwirtschaft, angenommen wird.
Eines ist klar: Die Wallet wird nur dann zum Booster der Digitalisierung, wenn sie im Alltag überall funktioniert:
- bei der Kontoeröffnung in der Sparkasse,
- beim Signieren eines Kreditvertrags,
- genauso wie beim digitalen Antrag auf KFZ-Zulassung.
Sehr geehrter Herr Prof. Reuter,
meine Damen und Herren,
wenn Sie mögen: Es kann gleich losgehen! Mit der Zusammenarbeit. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Wallet-Team des Ministeriums begleiten mich heute. Sie sind hier im Saal. Und stehen Ihnen für ein erstes Gespräche gerne zur Verfügung.
Sie sehen: Das mit der Einladung, das meine ich ernst. Und Sie sehen auch: Als einer, der bis gestern noch Manager war, beginne ich mit der Umsetzung von guten und wichtigen Zukunftsideen lieber jetzt als gleich.
Ein weiterer Bereich, in dem wir uns dringend europäisch aufstellen müssen, ist das digitale Bezahlen. Sie wissen es selbst: 80% des digitalen Bezahlens in Europa läuft über Nicht-EU-Unternehmen. Warum? Sensibelste Zahlungsdaten verlassen also tagtäglich unseren Rechtsraum.
- Wollen wir das?
- Wollen die Menschen das wirklich?
Wir brauchen hier also dringend alternative Angebote, die funktionieren und Akzeptanz finden. Die Europäische Zentralbank arbeitet bereits an einem European Digital Payment Scheme. Auch private Initiativen wie Wero gehen in die richtige Richtung. Unser Ziel als Digitalministerium ist es, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen:
- Interoperabilität mit der Wallet,
- Anschlussfähigkeit an staatliche Plattformen,
- und eine vertrauenswürdige Infrastruktur
- mit höchsten Sicherheitsstandards.
Für all das und noch mehr brauchen wir selbstverständlich auch die Länder und die Kommunen. Viele Vertreterinnen und Vertreter sind heute auch hier im Saal.
Anfang der Woche war ich auf der Digitalministerkonferenz. Und habe hier große Offenheit und Bereitschaft gespürt, hier intensiv und wirkungsvoll zusammenzuarbeiten. Auch an Sie wiederhole ich: Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!
Wichtig ist dabei auch: Dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesen Weg mitnehmen. Erklären. Und zuhören. Denn für eine gelungene Digitalisierung ist es wichtig, dass Digitalisierung einfach und barrierefrei ist. Das zu vermitteln – dazu braucht es viel Kommunikation.
- Über Risiken.
- Und auch über die Chancen.
Risiken und Chancen sind nämlich zwei Seiten derselben digitalen Medaille. Wir brauchen eine positive Zukunftserzählung. Auch das ist eine Aufgabe für mein Ministerium.
Das zweite Thema auf meiner Agenda: Die digitale Infrastruktur!
Das eine ist: Die Daten müssen fließen. Damit wir kommunizieren können. Damit wir arbeiten können. Damit Unternehmen Zukunft gestalten können. Dazu braucht es Rechenzentren. Und dazu braucht es Glasfaser und 5G. Und zwar in einem flächendeckenden Ausbau. Das ist zunächst Aufgabe der Unternehmen. Und es ist dann eine Aufgabe für den Staat, wenn es in den Regionen Unterstützung braucht.
Das andere ist: Eine digitale Infrastruktur in Europa, die nicht von außereuropäischen Anbietern abhängig ist:
- im Cloud-Bereich,
- bei KI-Entwicklungen
- oder bei digitalen Zahlungslösungen.
Noch ist es so: Über 75 % der europäischen Cloud-Daten liegen derzeit in den Händen von US-amerikanischen Hyperscalern. Warum?
Oder das: In Deutschland werden rund 65 % aller öffentlichen Cloud-Dienste von drei Anbietern dominiert. Wie lange noch?
Wir sind uns sicher einig: Das alles ist kein Zukunftsmodell. Weder wirtschaftlich. Noch politisch. In Europa und Deutschland brauchen wir:
- eigene digitale Infrastrukturen,
- eigene Standards
- und eigene Technologien.
Wir brauchen eine digitale Souveränität!
Nicht in Abschottung. Sondern als Teil eines fairen, offenen und innovationsgetriebenen Wettbewerbs. Deshalb setzen wir uns konsequent für europäische Cloud-Lösungen ein. Und setzen dabei auf:
- offene Schnittstellen,
- föderierte Strukturen
- und Interoperabilität.
Der dritter Fokus meiner Agenda: Die Wirtschaft.
Also: Rahmenbedingungen schaffen. Für das Thema Datenpolitik. Und für Chancen der Künstlichen Intelligenz. Für Chancen von digitalen Geschäftsmodellen. Für Deutschland, Europa und die Welt.
Mein Ziel: Für die Gründerinnen und Gründer, die sich mit Daten und KI beschäftigen, muss der Standort Deutschland eine attraktive Option sein. Dann haben Sie auch Jahr für Jahr wieder tolle und aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Gründerpreis, Dazu braucht es aber konsequent:
- Datenschutz und Datensicherheit.
Beide bleiben ein Grundpfeiler der digitalen Gesellschaft. Gleichzeitig darf Datenschutz aber nicht zur Innovationsbremse werden. Denn wir müssen auch digitale Geschäftsmodelle einfach mal ausprobieren dürfen. Wir müssen Neues wagen können, um zu wachsen und zu skalieren.
Mein klares Ziel ist es, dass Start-Ups, kleinere und mittlere Unternehmen und die gestandenen Player ihre Energie genau darauf verwenden können. Dass sie den Kopf frei haben: Für Wachstum und Innovation.
Ich bin sicher: Das geht!
Ein Thema ist dabei entscheidend wichtig: Die Sicherheit! Ohne Sicherheit gibt es:
- Keine Akzeptanz für Digitalisierung.
- Keine Zukunft für Digitalisierung.
Im Jahr 2024 wurden mehr als 70 % der kritischen Infrastrukturen in Deutschland mindestens einmal Opfer eines Cyberangriffs. Deshalb bündeln wir derzeit Einheiten der IT-Sicherheit in einem Zentrum für IT-Sicherheit des Bundes im BMDS. In enger Kooperation mit dem BSI. Es wird als zentrale Instanz für Schutz, Abwehr und Koordination dienen. Und auch hier gilt meine Einladung: Je digitaler Banken, Sparkassen und Staat werden, desto enger müssen wir bei der Cyberabwehr zusammenarbeiten.
Sie sprechen hier auf dem Sparkassentag viel über Europa. Lassen Sie mich daher betonen: Wenn wir das alles gut und überzeugend machen, dann kann uns gelingen, in Europa einen digitalen Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen zu etablieren. Was für eine Chance auf Wachstum! Was für eine Chance auf Wohlstand! Was für eine Chance auf Zukunft! In Deutschland. Und in Europa!
Meine Damen und Herren,
nun heißt mein Haus auch: „Ministerium für Staatsmodernisierung“. Mit diesem Begriff sind viele Hoffnungen verbunden. Das erlebe ich jeden Tag. Sicher auch bei Ihnen. Daher möchte ich kurz darauf eingehen.
Ein wesentlicher Faktor für die Staatsmodernisierung ist die Digitalisierung, keine Frage. Das eine geht nicht ohne das andere. Auch Ihre Häuser werden durch Digitalisierung moderner. Aber für einen modernen Staat braucht es mehr. Es braucht aber auch ein anderes Bewusstsein, um als Staat effizient, beweglich und im besten Sinne ein „Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger“ zu sein.
Das heißt: Weniger Gesetze. Gesetze, die klarer sind. Und einfacher umzusetzen. Weniger Bürokratie. Prozesse, die logisch sind. Die man versteht. Und eine Bürokratie, die auf die gestalterische Kraft der Unternehmen vertraut.
Meine Damen und Herren,
endlich ein Ministerium für Digitales, endlich ein Ministerium zur Staatsmodernisierung. Das sich als Teamplayer versteht. Auch im Team mit Ihnen. Damit wir schnell und effektiv arbeiten können. Damit wir gemeinsam „Zukunft. Machen“ können.
Wir hören ja gerade, dass die Zeiten sich so schnell ändern wie nie. Darüber sprechen Sie ja auch an diesen beiden Tagen hier in Nürnberg. Und was das für uns bedeutet. Ich bin überzeugt: In diesen Zeiten können und müssen wir mutig Veränderung gestalten. Sie als Sparkassen. Wir als Regierung. Das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Für ein digitales Deutschland. Für ein digitales „Next Germany“. Was für eine Aufgabe. Was für ein Privileg. Was für eine Chance. Für das Land. Und die Menschen.
Vielen Dank, wenn ich dabei auch auf Sie, auf die Sparkassen und die Kommunen zählen kann.