Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger hat am 16. Mai 2025 im Bundestag das Programm des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vorgestellt und dabei klare Schwerpunkte gesetzt: Digitalisierung des Staates, Ausbau der digitalen Infrastruktur und Entlastung für die deutsche Wirtschaft.
Wildberger betonte, dass die Gründung des neuen Ministeriums „mehr als ein Verwaltungsakt, mehr als ‚nur‘ ein neues Ministerium“ sei, sondern „eine wichtige Zukunftsentscheidung für unser Land“. Das neue Haus werde zentrale digitale Kompetenzen bündeln – von der Steuerung der Bundes-IT über die Digitalisierung der Verwaltung bis hin zum Ausbau der Netze, KI und Datennutzung.
Digitaler Staat: Einfacher, schneller und bürgernäher
Wildberger will die deutsche Verwaltung einfacher, schneller und bürgernäher machen: Er arbeite an einer Verwaltung, „die den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen besseren Service und bessere Dienstleistungen anbieten kann.“ Dazu soll der „Deutschland-Stack“ als einheitliche digitale Infrastruktur mit Basiskomponenten wie Cloud- und IT-Diensten geschaffen werden. Ein weiterer Fokus liegt auf einer digitalen Identität für alle: „Vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte. Alles in einem digitalen Portemonnaie. Das ist Digitalisierung, die bei den Menschen ankommt.“
Schnelle Netze: Daten müssen fließen
Wildberger betonte die Bedeutung von schnellen Netzen für den Wirtschaftsstandort. Der flächendeckende Ausbau von Glasfaser und 5G sowie moderner Rechenzentren seien die Grundlage für eine innovative Wirtschaft und Gesellschaft. Das Digitalministerium verfolge dabei einen marktbasierten Ansatz: „Der Ausbau der Netze ist zunächst Aufgabe der Unternehmen. Und es ist dann eine Aufgabe für den Staat, wenn es in den Regionen Unterstützung braucht.
Gute Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer
Wildberger fordert, dass Deutschland „erste Wahl“ für Gründerinnen und Gründer wird, die mit Daten und Künstlicher Intelligenz arbeiten wollen. „Datenschutz und Datensicherheit bleiben ein Grundpfeiler der digitalen Gesellschaft“, betonte er. Er hob die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit hervor: „Wenn wir das alles gut und überzeugend machen, dann kann uns gelingen, in Europa einen digitalen Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen zu etablieren.“
Staat modernisieren heißt weniger Gesetze
Wildberger sieht Digitalisierung und Staatsmodernisierung als untrennbar an: „Das eine geht nicht ohne das andere.“ Er fordert weniger und klarere Gesetze, weniger Bürokratie und Prozesse, „die logisch sind, die man versteht“. Sein Ziel: ein Staat als „Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger“.
Wildberger betonte: „Es geht um mehr als nur die Digitalisierung von Leistungen. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht um ein modernes und digitales Deutschland, das zudem noch schlank in seinen Prozessen und in der Verwaltung ist: Das ist attraktiv für die Menschen. Das ist attraktiv für die Unternehmen.“
Wildberger schloss mit einem Appell: „Wir hören ja gerade immer wieder, dass die Zeiten sich so schnell ändern wie nie. Vielleicht stimmt das. In diesen Zeiten können wir gemeinsam Veränderung gestalten. Ein digitales ‚Next Germany‘ gestalten. Mit Chancen auf Wachstum und Arbeitsplätze.“