Bundestagsrede von Digitalminister Wildberger zum NOOTS-Staatsvertrag

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

wer hat es nicht schon erlebt: Bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen müssen Nachweise wie die Geburtsurkunde umständlich herausgesucht und eingereicht werden.

Und das, obwohl der Nachweis den Behörden oft bereits vorliegt!

Ein behördenübergreifender Datenabruf ist derzeit nicht einfach möglich. Denn aktuell sind die Datenbestände der deutschen Verwaltung technisch nicht vernetzt.

Doch das soll sich ändern! Mit dem Nationalen Once-Only-Technical-System – Kurz: NOOTS.

Das NOOTS soll Online-Portale mit den Datenquellen verbinden. Eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten ist das Ziel.

Anstatt die Nachweise und Daten erneut zu erheben, werden sie automatisiert abgerufen, übermittelt und nutzbar gemacht.

Die Bundesregierung legt Ihnen mit diesem Gesetzentwurf die dafür notwendige Rechtsgrundlage, den NOOTS-Staatvertrag, vor.

Eine Kompetenzzuweisung für den Bund zum Aufbau des NOOTS als Bund-Länder-übergreifende Infrastruktur sieht das Grundgesetz nicht vor. Der Bund und die Länder haben deshalb im Juni 2024 den IT-Planungsrat beauftragt, einen Staatsvertrag als Rechtsgrundlage auszuarbeiten.

Nach intensiven Verhandlungen haben der damalige Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Ihnen vorliegenden NOOTS-Staatsvertrag im Dezember letzten Jahres beschlossen.

Ziel ist, ein gemeinsames flächendeckendes informationstechnisches System zu etablieren.

Es soll perspektivisch den gesamten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen ermöglichen, und zwar: 

• datensparsam
• automatisiert,
• reibungslos,
• schnell,
• kostengünstig und
• bürokratiearm.

Vom NOOTS-Staatsvertrag profitieren die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und auch die Verwaltung. Wir verringern den Bürokratieaufwand. Wir gewährleisten Datenschutz und Datensicherheit. Wir sorgen für eine effiziente, schlanke und zukunftsfeste Verwaltung. Das kommt allen zugute!

Egal ob Geburtsnachweis oder Gewerbeanmeldung. Wir möchten erreichen, dass die Daten, die den Behörden bereits vorliegen, nicht noch einmal eingereicht werden müssen. Dadurch wird der gesamte Verwaltungsprozess beschleunigt.

Das NOOTS stellt einen wichtigen Hebel für die Digitalisierung der Verwaltung dar, weil sämtliche Daten über verschiedene Ebenen verfügbar und nutzbar gemacht werden. Ein modernes, leistungsfähiges und effizientes System ist das Ziel!

Im NOOTS-Staatsvertrag werden die erforderlichen Regelungen getroffen, damit der Aufbau des NOOTS als Bund-Länder-übergreifende Infrastruktur gelingt. Er ist bewusst entwicklungs- und technologieoffen angelegt. Auch damit baldige Änderungen nicht notwendig werden.

Mit dem Staatsvertrag verpflichten sich der Bund und die Länder, ihre öffentlichen Stellen an das NOOTS anzuschließen und das NOOTS zu nutzen. Zunächst wollen wir das Once-Only-Prinzip für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz umsetzen.

Die grundsätzlichen Entscheidungen zum NOOTS trifft der Bund gemeinsam mit den Ländern im IT-Planungsrat. Mit dem NOOTS schaffen wir auch den Anschluss an Europa. Nämlich den Anschluss an das europäische Once-Only-Technical-System.

Der NOOTS-Staatsvertrag soll die Rechtsgrundlage für eine Datenverbindung schaffen, die Deutschland digitaler macht und gleichzeitig mit Europa verbindet.

Zum Inkrafttreten bedarf der beschlossene und unterzeichnete Staatsvertrag der Ratifikation.
Er tritt in Kraft, wenn der Bund und elf Länder ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

Die schnelle Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zum Ratifikationsgesetz des Bundes 
soll zu einem zügigen Inkrafttreten des NOOTS-Staatsvertrags beitragen. Wir als Bund wollen dabei natürlich auch ein positives Signal in die Länder senden und nicht als Letzter die Ziellinie überqueren.

Lassen Sie uns daher gemeinsam mit den Ländern vorangehen und diesen wichtigen Schritt für die Verwaltungsdigitalisierung unseres Landes gehen.

Mir ist bewusst, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Als neu gegründetes Ministerium nehmen wir diese Aufgabe mit Entschlossenheit an.

Das NOOTS ist ein wichtiger und zentraler Baustein für den verwaltungsübergreifenden nationalen und europäischen Datenaustausch. Mit dem NOOTS-Staatsvertrag können wir die notwendige Rechtsgrundlage schaffen. Ich erhoffe mir daher eine breite Unterstützung von Ihnen.

Vielen Dank!