Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
sehr oft höre ich in den letzten Tagen den Satz: Ein Digitalministerium in Berlin! Endlich! Das freut mich natürlich. Und das zeigt mir, wie wichtig es ist, dass der Bund Fakten geschaffen hat für dieses so entscheidende Zukunftsthema unseres Landes. Ich gehe an diese große Aufgabe an mit
Respekt,
Neugier,
Entschlossenheit,
Teamplay
Beharrlichkeit
Und aller Erfahrung, die ich in der
Wirtschaft gesammelt habe.
Das 'made in Germany' hat uns lange erfolgreich gemacht, hat uns Wohlstand und Wachstum gebracht. Ich bin überzeugt, ein digitales ‘Next Germany’ kann wieder ein solches Potenzial und eine solche Kraft entfalten.
Bei unserer Aufgabe im „Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“, wie es heißt, geht es um mehr, als „nur“ um die Digitalisierung von Prozessen. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht um ein modernes und digitales Deutschland, das zudem noch schlank in seinen Prozessen und in der Verwaltung ist:
Das ist attraktiv für die Menschen.
Das ist attraktiv für die Unternehmen.
Und das ist attraktiv für Gründerinnen und Gründer,
die mit ihrem Zukunftsideen bei uns eine Heimat
und einen Standort für ihr Gründung und für ihr
Wachstum finden sollen.
Sie wissen es aus eigener Erfahrung: Digitalisierung - dafür gibt es keinen Schalter. Das geht nicht per Knopfdruck. Das ist ein Prozess. Der braucht Zeit. Der braucht Mut. Der braucht Ausdauer. Und der braucht Partner.
Bei mir geht es am Anfang auch noch darum, erstmal ein Ministerium aufzubauen. Aber: Das machen wir parallel. Mit einem herausragenden Team. Das die Ärmel hochkrempelt. Und weiß, was zu tun ist. Wir verlieren also keine Zeit. Ich erlebe in meinem Ministerium gerade so eine besondere Start-Up-Mentalität.
Vielversprechend im Potential.
Groß in den Ambitionen und in den Zielen.
Jeden Tag pragmatisch und kreativ in der Umsetzung.
Und einem Team, das wirklich den Willen und die Lust hat, etwas zu verändern und zu gestalten.
Also: Endlich ein Digitalministerium im Bund! Viele Partner und Mitstreiter! Dann kann es ja losgehen! Auf dem Weg in die digitale Zukunft sind für mich drei Themen entscheidend wichtig:
Erstens:
Die Digitalisierung des Staates und seiner Verwaltung.
Wir brauchen Prozesse, die schnell, effizient und nah an dem digitalen Lebenswelten der Bürger sind. In der vergangenen Woche war ich in verschiedenen Behörden und Instituten des Bundes. Und ich habe dort herausragend engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennengelernt, die mit großer Lust auf Zukunft an wirklich guten Ideen für Digitalisierung arbeiten. Wir fangen also nicht bei Null an. Es geht vielmehr darum, diese vielen Initiativen im Bund und in den Ländern zu koordinieren, zu harmonisieren und zu orchestrieren.
Ein zentrales Zukunftsprojekt, für das Ministerium ist die Einführung der digitalen Identität. Eine Digital Wallet. Und das nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Die Wallet muss in ganz Europa funktionieren. Das erwarten die Menschen von uns. Daran erarbeiten wir. Mit einem klaren Fokus. Und das ist auch wichtig für die Unternehmen, die auf dieser Basis eigene Geschäftsideen entwickeln können.
Zweitens ist mir wichtig:
Die digitale Infrastruktur.
Ein digitales Land braucht funktionierende Netze ohne weiße Flecken. Die Daten müssen fließen. Und der Datenverkehr steigt permanent. Dazu gehört: Der Ausbau von Glasfaser und 5G. Den müssen wir beschleunigen. Mit klarem Fokus auf private Investitionen. Und einer Ergänzung dort, wo der Markt
schwierig ist.
Hier lade ich explizit auch die verantwortlichen Unternehmen ein, mit uns über Tempo und die Geschwindigkeit des Ausbaus zu sprechen, der an vielen Orten zu wünschen übrig lässt.
Und drittens ist mir wichtig:
Die Digitaliserung der Wirtschaft.
Das sind die digitalen Ideen in Ihren Unternehmen. Die wichtige Digitalisierung des Mittelstandes. Das sind junge Unternehmen, die digitale Geschäftsideen haben. Wenn die nach einem Standort für ihre Gründung suchen, dann muss Deutschland die erste Wahl sein.
Dabei geht es in Konsequenz auch um die digitale Souveränität unseres Landes. Gerade in Zeiten globaler Krisen wichtig, dass wir hier nicht abhängig sind. Dazu brauchen wir auch die entsprechenden Unternehmen im Land. Für Schlüsseltechnologien wie KI, Cloud,
Halbleiter und Cybersicherheit, denen der Staat auch ein Ankerkunde sein kann. Hier spielt auch Datenschutz eine entscheidende Rolle. Und die Regulierung von Künstlicher Intelligenz.
Unser Anspruch ist klar:
Datenschutz und Datensicherheit bleiben Grundpfeiler der digitalen Gesellschaft – mit hohem Anspruch an den Schutz persönlicher Daten. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Datenschutz nicht zur Innovationsbremse wird.
Also: Worum geht es mir?
Um die Digitalisierung
des Staates,
der Infrastruktur
und damit um die besten Bedingungen
für eine starke digitale Wirtschaft.
Ich bin überzeugt, das Digitalministerium des Bundes wird hier ein Partner und kann ein Beschleuniger sein. Auch für ihre Arbeit. Warum?
Weil wir die Kompetenzen für die IT des Bundes nun zentral steuern
Weil die Zuständigkeit für die Digitalisierung nun in einem Haus liegt.
Weil wir den Sachverstand mehrerer Ministerien unter einem Dach bündeln.
Und weil wir dadurch die Kommunikation, die Wege und die Entscheidungen schneller machen können.
Und schließlich haben wir auch den Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben des Bundes.
Das gab es so noch nie. Mit diesen gebündelten Kompetenzen können wir an der digitalen Souveränität unseres Landes arbeiten. Und auch international stark und wirkungsvoll auftreten. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig.
Meine Damen und Herren, mein Ministerium ist ja zuständig für Digitales und Staatsmodernisierung. Und ich denke, wir sind uns einig: Das eine geht nicht ohne das andere. Dennoch möchte ich auf die Staatsmodernisierung nochmal gesondert eingehen.
Da geht’s um Themen wie:
Weniger Bürokratie.
Mehr Schnelligkeit.
Mehr Wirkung der staatlichen Prozesse.
Mehr Effizienz der Verwaltung.
Dazu braucht es Digitalisierung. Dazu braucht es KI. Und dazu braucht es eine Stelle, die sich darum kümmert.
Das sind wir. Und die Bürokratie schauen wir uns gesondert an.
Was ist schnell möglich?
Geht’s auch mit 25% weniger?
Für jedes neue Gesetz müssen zwei weg.
Geht das?
Ein Sofortprogramm?
Wir schauen uns an:
Das Lieferkettengesetz
Das Heizungsgesetz.
Die Baupflichten.
Das alles werden wir prüfen. Und wir werden handeln. Schnell. All das braucht Kommunikation. Mit den Menschen in unserem Land. Damit alle Menschen mitkommen mit der Veränderung und nicht das Gefühl haben, abgehängt zu werden. Dafür braucht es Verständnis und Klarheit: Über die Risiken von Digitalisierung. Und über die Chancen. Und dass das eine nur mit dem anderen geht. Zum Beispiel KI.
Das ist eine Chance. Für Fortschritt. Für Wachstum. Wie so viele digitale Innovationen, die entstehen. Das muss aber erklärt werden. Klar. Ehrlich. Und überzeugend. Und Risiken beherrscht man nur dann, wenn man die Technologie beherrscht und technologieführend ist.
Auch um diese Kommunikation wird das Digitalministerium sich kümmern. Denn eines ist doch klar: Das Leben der Menschen, das ist schon so viel digitaler als in vielen Teilen unserer Verwaltung. Die Menschen steuern so viele Bereiche ihres Lebens über ihr Smartphone. Darauf müssen wir aufsetzen. Bei den Menschen ist die Bereitschaft zur Digitalisierung da. Mehr noch: Eine klare Erwartungshaltung.
Dass wir handeln.
Dass wir agieren.
Dass unser Staat in seinen Prozessen besser wird.
Dass unser Land mit Digitalisierung erfolgreicher wird.
Meine Damen und Herren, nicht weniger die Erwartungshaltung. An das Digitalministerium des Bundes. An mich. An uns alle. Dafür brauchen wir ein Land, in dem wieder mehr Innovationen enstehen, weil „mutig“ und „innovativ“ sein wieder eine Selbstverständlichkeit ist. Weil uns ein Mindset des Mutes, des Machens, der Offenheit und des Gelingens verbindet. Das ist unsere gemeinsame Zukunftsaufgabe.
Wir hören ja gerade immer wieder, dass die Zeiten sich so schnell ändern wie nie. Vielleicht stimmt das. In diesen Zeiten können wir gemeinsam Veränderung gestalten. Ein digitales „Next Germany“ gestalten. Mit Chancen auf Wachstum und Arbeitsplätze.
Was für eine Aufgabe. Was für ein Privileg. Was für eine Chance. Für die Politik. Für die Wirtschaft. Und zuallererst für die Menschen.
Vielen Dank, dass ich heute bei Ihnen sein darf.