Auftakttermin für den neuen Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: In Ingelheim am Rhein traf Dr. Karsten Wildberger auf seine Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern. Im Mittelpunkt stand der gemeinsame Kurs für die digitale Transformation Deutschlands und Europas.
Die Stärkung der digitalen Souveränität Europas, der verantwortungsvolle Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und die Sicherung demokratischer Werte in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft – das waren die zentralen Themen der 3. Digitalministerkonferenz in Ingelheim am Rhein. Ein wichtiger Beschluss der Konferenz: die Forderung nach einer eigenständigen digitalen Infrastruktur in Europa. Durch die Förderung europäischer Digitalprodukte und -anbieter möchten Bund und Länder die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologien verringern und die europäische Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Länder plädierten auch für eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene, um digitale Infrastrukturen wie den „Euro Stack“ zu fördern.
Zentrale digitale Schlüsseltechnologien selbst beherrschen
Die Konferenz befasste sich auch mit dem KI-Einsatz in der Verwaltung. Ziel ist es, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um KI verantwortungsvoll und effizient in Verwaltungsprozessen nutzen zu können. Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), unterstrich in seiner Rede die Schlüsselrolle von KI: „KI wird unsere Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend verändern. Unser Ziel ist es, diese Entwicklung aktiv zu gestalten – mit einem klaren Wertekompass, europäischer Innovationskraft und einem starken Fokus auf digitaler Souveränität. Nur wenn wir zentrale digitale Schlüsseltechnologien selbst beherrschen, sichern wir langfristig unsere Handlungsfähigkeit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Demokratie.“
Demokratie und digitale Infrastruktur im Fokus
Gleichzeitig diskutierten die Konferenzteilnehmenden Maßnahmen gegen Desinformation und für digitale Aufklärung. Ein weiterer Schwerpunkt war der flächendeckende Ausbau digitaler Infrastrukturen, insbesondere im Mobilfunk – entscheidend für wirtschaftliches Wachstum und die Entwicklung des ländlichen Raums. Bundesminister Dr. Wildberger abschließend: „Ich begrüße ausdrücklich die Beschlüsse der Digitalministerkonferenz – sie setzen Impulse für eine gemeinsame digitale Zukunft in Bund, Ländern und Kommunen.“
