Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
sehr geehrter Präsident Herr Dr. Wintergerst,
vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen zu sein.
Und Sie können sich vorstellen, was es für einen Digitalminister eine Ehre ist, hier bei Ihnen, bei den „Pacemakern“ der Digitalisierung zu Gast zu sein und zu Ihrem 25. Jubiläum sprechen zu dürfen.
Dazu gratuliere ich Ihnen natürlich. Mit großem Dank an alle, die diesen Verband und seine wertvolle Arbeit möglich machen.
Aber zu diesem besonderen Geburtstag darf ich auch unserem Land gratulieren, dass es solche Vordenker und Macher der Digitalisierung hat wie Sie alle. Die neue Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat „endlich“ das Ministerium dazu geschaffen, das so lange gefordert wurde: Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung!
Damit unser Staat und unser Land
- Digitaler.
- Effizienter.
- Service-orientierter.
- Und zukunftsgestaltender
werden.
Betrachten Sie es für heute doch einfach als „ihr Geburtstageschenk“!
Ich habe folgendes recherchiert: 2005 haben Sie zum ersten Mal die Digitalisierung der Verwaltung gefordert. Das sind jetzt schon 20 Jahre her. Aber – lassen Sie uns die Uhr jetzt neu stellen: Wir arbeiten dran! Mit voller Kraft! Und ich kann Ihnen sagen: Mit Menschen, die wirklich etwas verändern und gestalten wollen.
Ich habe in den ersten sieben Wochen starke Teams kennengelernt.
- Im Ministerium.
- In den Behörden.
- In den staatlichen Einrichtungen.
- In den Ländern.
- In den Kommunen.
Ich spüre die Bereitschaft zur Veränderung. Es passiert etwas. Aber: Ein modernes und ein digitales „Next Germany“, das entsteht nicht von selbst. Das entsteht nicht über Nacht.
Das braucht den Dialog. Mit den Ländern, den Kommunen, den UNTERNEHMEN und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern. Und es braucht die Entschlossenheit, Dinge umzusetzen.
Gerade haben wir ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das den notwendigen Infrastrukturausbau von Glasfaser und Mobilfunk deutlich beschleunigt. Weil wir Netzausbau als „überragendes öffentliches Interesse“ definieren. Drei Worte im Gesetz, die vieles verändern: Genehmigung und Ausbau gehen damit deutlich schneller. Und wir arbeiten an einer Reihe weiterer Maßnahmen, um den Infrastrukturausbau zu beschleunigen.
Was wollen wir im Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nun konkret erreichen?
Erstens ist das ein moderner Staat. Ein Staat mit weniger Bürokratie, mit weniger Vorschriften. Ein Staat mit weniger Berichtspflichten. Ein Staat, der den Bürgern und den Unternehmen vertraut und auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft setzt.
Hierzu arbeiten wir an Umsetzung von Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Ich will dann darüber konkret sprechen, wenn der Zeitplan für die Umsetzung klar ist.
Zweitens ist das ein Staat mit weniger Verwaltung. Zum Beispiel arbeiten wir daran, dass wir über alle Ressorts 10% des Aufwands einsparen. Inklusive eines entsprechenden Monitorings für das Nachhalten der Umsetzung.
Und drittens: Ein Staat mit besseren, moderneren Bedingungen. Für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für unsere Beamtinnen und Beamten. Mit Auswirkungen auf:
- Motivation und Arbeitsklima
- Abläufe und Flexibilität
- Und Anreize und Messbarkeit,
- Damit Leistung sich lohnt.
Und wir vereinbaren gerade den Prozess und Mechanismus, wie unser Ministerium als Treiber gemeinsam mit den anderen Ressorts funktioniert.
Das ist etwas Neues für die Politik. In der Wirtschaft kennen wir das von Matrixorganisationen.
Und ein moderner Staat muss natürlich auch selbst digital sein.
Die Chancen von Digitalisierung und KI viel mehr nutzen. Selbst nutzen - und nutzbar machen.
Welchen Fokus haben wir dabei? Lassen Sie mich Ihnen meine sechs Punkte hierzu erläutern.
Der erste ist die Infrastruktur.
Wie wir den Netzausbau von „überragendem öffentlichen Interesse“ weiter beschleunigen, das habe ich Ihnen eben gesagt.
Und wir sind hier auf einem Weg, der besser ist, als so manche Meinungen, die häufig wiederholt werden.
Ein paar Fakten:
- Wir haben in Deutschland 46 Millionen Haushalte. Mit der derzeitigen Roll-out Geschwindigkeit von ca 3,5 Mio Anschlüssen (Homes Passed) kommen wir in drei Jahren auf fast 70% Glasfaser. Aktuell sind es knapp 50%.
- Aber wir müssen die Menschen überzeugen, Glasfaser auch zu wählen. Denn aktuell entscheiden sich viel zu wenige Menschen für einen Glasfaseranschluss. Deutlich unter 50%!
Der zweite Fokus: Die Chancen und Perspektiven von KI
Künstliche Intelligenz ist längst keine Technologie der Zukunft mehr – sie ist bereits heute eine treibende Kraft für:
- beschleunigte Innovation,
- steigende Effizienz
- und wirtschaftliches Wachstum.
Sie wissen: KI bietet enorme Chancen:
- für Innovation,
- für Effizienz,
- für besseren Kundenservice
- für Wachstum.
Unser Ziel ist es, den Einsatz vertrauenswürdiger KI leichter zu ermöglichen – durch:
- praktikablere Umsetzung von Regulierung
- weniger nationalem „Gold Plating“ von EU-Recht
- gezielte Fördermaßnahmen
- und starke Partnerschaften zwischen Forschung,
Staat und der Wirtschaft.
Regulierung ist wichtig. Sie muss die Risiken adressieren. Sie muss dabei aber die Chancen genauso ermöglichen, klar und verständlich, leistbar und praxistauglich sein. Andernfalls laufen wir in Europa und Deutschland Gefahr, das volle Potenzial der KI zu verpassen.
Der dritte Fokus: Die Kraft digitaler Start-ups entfesseln
Gerade im Bereich der digitalen Innovation und der Künstlichen Intelligenz sind Deutschland und Europa Heimat brillanter Ideen – oft entwickelt von kleinen, spezialisierten Teams.
Diese Teams brauchen:
- Zugang zu Wagniskapital,
- beschleunigte Genehmigungsverfahren,
- und einen Staat, der Innovation fördert – statt sie zu behindern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ein Ort werden, an dem digitale Pioniere wirklich aufblühen können.
Der vierte Fokus: Giga-Fabriken für eine KI-Zukunft
Ob
- Rechenzentren, Chips, Software, Sicherheit,
- Zugang zu geeignetem Bauland mit verlässlicher Energieversorgung.
- und modernste, leistungsfähige Rechenkapazitäten –
diese digitalen Zukunftstechnologien müssen auch in Deutschland und Europa bereitgestellt werden. Regierungen können hier unterstützen, indem sie Flächen bereitstellen, Energie sichern und Genehmigungen beschleunigen; also Rahmenbedingungen schaffen, die privates Engagement und Investitionen fördern. Und dabei mithelfen, dass die Nachfrage zu guter Auslastung führt.
Der fünfte Fokus: Die Cybersicherheit!
Sie allen wissen um die Angriffe, denen unser Land und Europa ausgesetzt sind. Der Staat, die Unternehmen und Privatpersonen. Staatliche Institutionen können hier Anlaufstelle sein und helfen, Wissen und Know-How zu bündeln und zu koordinieren.
Und der sechste Fokus: Dass wir liefern!
Dass die Menschen spüren, dass sich etwas verändert. Die Bürgerinnen und Bürger, auch die Unternehmen, auch Sie alle erwarten zu Recht, dass wir bei der Digitalisierung staatlicher Leistungen spürbar schneller vorankommen.
Richtig ist: Es gibt heute bereits viele sehr gute digitale Angebote, wenn auch nicht flächendeckend. Und die Nutzung durch die Bürger liegt noch nicht dort, wo ich sie mir wünsche. Deshalb müssen wir einerseits besser kommunizieren, wo es Angebote gibt. Und zugleich – wo nötig – Menschen befähigen, diese Angebote besser zu nutzen. Denn digitale Teilhabe darf kein Privileg sein.
Andererseits müssen wir beim Rollout vor Ort an Tempo zulegen. Dafür braucht es ein enges Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen Und ich spüre hier eine starke Bereitschaft, das gemeinsam zu tun.
Sechs Themen also, die wir im Fokus haben:
- Die Infrastruktur
- Die KI
- Die StartUps
- GigaFactories
- Die Cybersicherheit.
- Und der Anspruch, dass die Menschen merken,
dass sich etwas verändert. Weil das Leben mit der Verwaltung digitaler und einfacher wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass der digitale Staat funktioniert und digitale Verwaltungsangebote wirklich breit genutzt werden, dann brauchen wir eines: eine digitale Identität! Die muss sicher sein. Und gleichzeitig denkbar einfach nutzbar. Genau das bietet die sogenannte Wallet-Lösung. Die digitale Brieftasche, mit der sämtliche öffentlichen Dokumente sicher verschlüsselt auf dem Smartphone verfügbar sind.
Diese digitale Identität ist die Voraussetzung dafür, dass wir digitale Services künftig besser nutzen können. Und das beschränkt sich nicht nur auf digitale Verwaltungsangebote, sondern kann auch bei Angeboten der Wirtschaft vieles erleichtern. Die Wallet ist ein europäisches Vorhaben. Und in Deutschland kommen wir hier gut voran.
Hinter all dem, was wir initiieren, vorantreiben und tun steht ein klares strategisches Ziel. Das gilt für Deutschland. Das gilt für Europa. Dieses Ziel ist: Die digitale Souveränität!
Wir haben Respekt vor den großen Leistungen der großen Player in der digitalen Welt. Wir schätzen sie sehr – als Partner. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten und gemeinsam Zukunft gestalten.
Aber: Wir haben auch die Ambition und das Selbstbewusstsein, um zu sagen: Wir wollen unser Talent und
unsere Fähigkeiten selber aktiver einsetzen. Am Wettbewerb auch teilnehmen. Partnerschaftlich. Mit Vertrauen. Und auf Basis gemeinsamer Werte. Für gemeinsames, viel größeres Wachstum.
Denn: Wettbewerb ist immer die Triebfeder für Innovation.
Und ich appelliere auch an die Unternehmen im Land, an die Investoren und an die Gründerinnen und die Gründer, den Raum für Neues zu gestalten, vorhandene Fähigkeiten auszubauen: in der Cloud, im Computing, in der KI und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.
Und lassen Sie mich einen wichtigen Punkt nochmals wiederholen: Wer digitale Souveränität anstrebt, muss auch das industrielle Fundament sichern, das sie ermöglicht. Entscheidend für diese Souveränität ist, dass wir über eigene Giga-Factories verfügen. Um die neue Softwareentwicklung durch KI entschlossen zu nutzen.
Und: Dass europäische Cloud-Anbieter eine faire Chance bekommen. Ein digitaler Staat kann hier als Ankerkunde und Auftraggeber gleichzeitig fungieren.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, der digitale Staat ist eine enorme Aufgabe. Für uns alle. Aber das Ziel und die Handlungsfelder sind klar. Es gibt keine Alternative. Es geht nicht mehr um das „wollen“ sondern um das „machen“.
Gemeinsam, meine Damen und Herren,
- Wo können wir Berichtspflichten vereinfachen,
Komplexität rausnehmen für Ihr Business? - Welchen konkreten Rahmen brauchen Sie,
für Ihre Unternehmen? - Zur Wallet: Welche neuen Geschäftsmodelle
entstehen hier? - Und was bedeutet KI für die Industrie?
Sicher Chancen.
Aber auch große Herausforderungen.
Wie hilft KI bei der Innovation?
Bei der Effizienz?
Bei besserem Kundenservice?
Und neuen Geschäftsideen?
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Ein moderner Staat denkt auch unternehmerisch. Und ein moderner Staat braucht Partner. Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer! Denn der Staat schafft das nicht alleine. Er schafft den Rahmen. Und damit die Möglichkeiten. Für Sie! Für Ihre Ideen. Für Ihre Innovationen. Für Ihre Leistungskraft. Für Ihren Erfolg.
Lassen Sie mich schließen mit dem wichtigen Thema: Vertrauen und Kommunikation.
Die Menschen müssen an die Zukunft glauben! An eine bessere Zukunft. An ihre persönliche. Auch an die digitale! Zweifel gibt es immer wieder. Die müssen wir ernst nehmen. Zuhören. Verstehen. Erklären. Den Menschen sagen, dass Chance und Risiko zwei Seiten derselben Medaille sind.
Denn die wichtigste Zutat für die Zukunft, das ist der Mut. Und wo gibt es den zuhauf, wenn nicht hier im Kreise von erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern, Managerinnen und Managern, Macherinnen und Machern. Also bei Ihnen!
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns heute feiern. Und lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen.
Danke, dass ich heute bei Ihnen sein darf. Ich freue mich auf die Gespräche mit Ihnen. Und aufs gemeinsame Anpacken. Für ein modernes „Next Germany“.