Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
meine Damen und Herren
endlich ein Ministerium für Digitales! Endlich ein Ministerium für Staatsmodernisierung! Diese beiden Sätze habe ich in den vergangenen beiden Wochen wohl am häufigsten gehört. Und das zeigt, wie wichtig es ist, dass diese Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz diesen beiden Themen eine solche Relevanz gibt. Endlich ein solches Ministerium! Das haben mir Menschen gesagt, die vieles in ihrem Leben digital erledigen. Und beim Behördengang wieder vor komplizierten Formularen sitzen. Das haben mir Unternehmerinnen und Unternehmer gesagt, die im ihren Unternhemen mit Digitalisierung Tempo machen. Und viel zu lange auf Bescheide und Genehmigungen warten.
Meine Damen und Herren, die Gründung dieses Ministerium ist mehr als ein Verwaltungsakt, mehr als „nur“ ein neues Ministerium, es ist eine wichtige Zukunftsentscheidung für unser Land. Es geht um ein modernes und digitales Deutschland, schlank in seinen Prozessen und in seiner Verwaltung.
Dafür gibt es nun zum ersten Mal ein Ministerium, dass alle digitalen Kompetenzen in einem Haus bündelt.
- Die Steuerung der Bundes IT
- Wichtige Sicherheitsfragen
- Die Digitalisierung der Verwaltung – gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen
- Die digitale Infrastruktur unseres Landes
- Die Frage, wie wir Daten nutzen und schützen.
- Und wir haben einen Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Entscheidungen des Bundes, die wir konstruktiv umsetzen wollen.
Ich danke meinem Team. Das aus vielen anderen Ministerien kommt. Und ab dem ersten Tag mit voller und gebündelter Kraft an diesen Themen arbeitet. Aber – das wissen wir alle: Für Digitalisierung gibt es keinen Schalter. Den man einfach umlegt. Dann ist auf einmal alles digital. Das wäre zu einfach. Das ist unrealistisch. Digitalisierung ist ein Prozess. Der braucht Zeit. Der braucht Mut. Der braucht Geduld. Und der braucht Partner. Aber ich bin überzeugt: Mit Zeit und Beharrlichkeit kommen wir voran.
Es war mir wichtig, in den ersten Tagen zentrale Einrichtungen zu besuchen:
- das ITZBund.
- das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
- die Bundesnetzagentur.
Ich bin Praktiker. Ich kann programmieren. Ich habe dort tolle Kolleginnen und Kollegen kennengelernt. Am liebsten hätte ich gleich mitgemacht. Zugegeben: Ein solches Ministerium aus dem Nichts aufzubauen, das ist schon eine Aufgabe. Wenn alles neu ist. Wenn Strukturen geschaffen werden müssen. Aber: Das schafft auch einen besonderen Spirit.
Ich erlebe rund um mein Haus eine Start-Up-Mentalität.
- Engagierte Menschen.
- Mit hohen Kompetenzen.
- Mit einer großen Ambiton.
- Und auch einer großen Portion Lust, die digitale Zukunft unseres Landes zu gestalten.
Wie soll nun diese digitale Zukunft aussehen? Machen wir es an drei Punkten konkret:
Erstens: Der digitale Staat!
Ganz klar: weniger Verwaltung. Und die einfacher und schneller. Auf jeden Fall eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern besseren Service und bessere Dienstleistungen anbieten kann. Weil es die digitalen Voraussetzungen dafür gibt.
Dazu schaffen wir den „Deutschland-Stack“. Also eine einheitliche Infrastruktur mit Basis-Komponenten wie Cloud- und IT-Diensten und klar definierten Schnittstellen. Zum digitalen Staat gehört auch: Dass jeder Mensch eine digitale Identätit erhält. Eine digitale Wallet. Eine für alles. Vom Personalausweis über den Füherschein bis zur Fahrkarte. Alles in einem digitale Portemonnaie. Das ist eine Digitalisierung, die bei den Menschen ankommt. Dafür brauchen wir auch die Länder und die Kommunen. Anfang der Woche war ich auf der Digitalministerkonferenz. Und habe hier große Offenheit und Bereitschaft gespürt, hier intensiv und wirkungsvoll zusammenzuarbeiten.
Wichtig ist dabei auch: Dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesen Weg mitnehmen. Erklären. Und zuhören. Denn für eine gelungene Digitalisierung ist es wichtig, dass Digitalisierung einfach und barrierefrei ist. Das zu vermitteln – dazu braucht es viel Kommunikation. Über Risiken. Und auch über die Chancen. Risiken und Chancen sind zwei Seiten der selben digitalen Medaille. Wir brauchen eine positive Zukunftserzählung. Das ist auch eine Aufgabe für mein Ministerium.
Zweitens: Die digitale Infrastruktur!
Die Daten müssen fließen. Damit wir kommunzieren können. Damit wir arbeiten können. Damit Unternehmen Zukunft gestalten können. Dazu braucht es Rechenzentren. Und dazu braucht es Glasfaser und 5G. Und zwar in einem flächendeckenden Ausbau. Das ist zunächst Aufgabe der Unternehmen. Und es ist dann eine Aufgabe für den Staat, wenn es in den Regionen Unterstützung braucht.
Mein dritter Fokus: Die Wirtschaft.
Für die Politik heißt das: Rahmenbedingungen schaffen. Also: Themen Datenpolitik und Chancen für Künstliche Intelligenz. Chancen für digitale Geschäftsmodelle. Für Deutschland, Europa und die Welt. Für die Gründerinnen und Gründer, die sich mit Daten und KI beschäftigen, muss Deutschland die erste Wahl sein.
Dazu braucht es:
- Datenschutz und Datensicherheit.
- Beide bleiben ein Grundpfeiler der Digitalen Gesellschaft.
Und es braucht die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit unseren Partnern in Europa. Wenn wir das alles gut und überzeugend machen, dann kann uns gelingen, in Europa einen digitalen Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen zu etablieren.
Meine Damen und Herren,
Nun heißt mein Haus auch: „Ministerium für Staatsmodernisierung“.
Ein wesentlicher Faktor für die Staatsmodernisierung ist sicher die Digitalisierung. Das eine geht nicht ohne das andere. Es braucht aber auch ein anderes Bewusstsein um als Staat effizient, beweglich und im besten Sinne ein „Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger“ zu sein. Das heißt: Weniger Gesetze. Gesetze, die klarer sind. Und einfacher umzusetzen. Weniger Bürokratie. Prozesse, die logisch sind. Die man versteht. Und eine Bürokratie, die auf die gestalterische Kraft der Unternehmen vertraut.
Meine Damen und Herren,
endlich ein Ministerium für Digitales, endlich ein Ministerium zur Staatsmodernisierung. Das sich als Teamplayer versteht. Damit wir schnell und effektiv arbeiten können.
Wir hören ja gerade, dass die Zeiten sich so schnell ändern wie nie. Vielleicht stimmt das. In diesen Zeiten können wir mutig Veränderung gestalten. Mit dieser Regierung. Und mit meinem Ministerium. Für ein digitales Deutschland. Ein digitales „Next Germany“. Mit großen Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze.
Was für eine Aufgabe. Was für ein Privileg. Was für eine Chance.
Für das Land. Und die Menschen.
Vielen Dank!