Rede von Digitalminister Wildberger zum Haushaltsgesetz

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 

Meine Damen und Herren! 

Mit Wucht verändern Digitalisierung und künstliche Intelligenz alle Bereiche unseres Lebens: die Wirtschaft, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung unseres Staates. Es ist unsere Verantwortung, diese grundlegende Umwälzung unserer Gesellschaft politisch zu gestalten: für Wachstum und Innovation, für Unternehmen, den Mittelstand, Start-ups, für Bürgerinnen und Bürger. Damit dies gelingt, müssen wir auch unseren Staat neu denken: effektiv, schlank, digital und lösungsorientierter. Entscheidend ist, was bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ankommt. Dafür arbeiten wir im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit voller Kraft. 

Wir wollen ein modernes und digitales Next Germany schaffen. Allerdings ist klar: Das wird ein Prozess sein, das geht nicht von heute auf morgen. Ein neues Ministerium zu gründen, ist ein Kraftakt, aber auch eine große Chance zugleich. Vieles nimmt bereits Gestalt an, manches fehlt noch, wir sind mitten in der Umsetzung. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMDS arbeiten mit Hochdruck, mit viel Motivation und einer ordentlichen Portion Mut zur Improvisation. Ich erlebe Menschen, die wollen, Menschen, die machen. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen meines Hauses. 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, manches fehlt noch. Dazu gehört ein eigener Haushalt für mein Ministerium. Auch hier geht es voran. Wir verhandeln gerade mit dem Bundeskanzleramt und fünf weiteren Ressorts über die Einzelheiten des Organisationserlasses. Erst danach können wir den Einzelplan des BMDS mit der Nummer 24 zusammenfügen. Ich habe deshalb mit dem Finanzminister vereinbart, dass wir über den Haushalt des BMDS im Anschluss an diese Gespräche gesondert beraten, parallel zum parlamentarischen Verfahren, um keine Zeit zu verlieren. Und Sie, sehr geehrte Damen und Abgeordnete, haben dabei natürlich das letzte Wort. Danke auch an die beteiligten Ressorts für die bisherige gute Zusammenarbeit. Diese Unterstützung hilft uns – die brauchen wir – Schritt für Schritt zu unserem eigenen Haushalt zu kommen. 

Ein echter Möglichmacher ist für uns das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit diesen Mitteln können wir ganz konkrete Digitalisierungsthemen vorantreiben, die das Leben der Menschen in diesem Land spürbar erleichtern werden. Dazu zählen der Infrastrukturausbau, die Registermodernisierung, eine leistungsfähige IT des Bundes, die digitale Identität, die EUDI-Wallet und natürlich digitale Services für die Bürgerinnen und Bürger. 

Diese und weitere Projekte meines Hauses zahlen darauf ein, den Staat effizienter und bürgernäher zu machen. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten. Dafür brauchen wir Bürokratieabbau: weniger Verwaltung, weniger Selbstbeschäftigung, weniger Berichtspflichten und schnellere Genehmigungen. Wir brauchen mehr Effizienz in staatlichen Strukturen, in staatlichen Prozessen – schlanker, schneller, leistungsfähiger – und die Modernisierung der Verwaltung: mehr Durchlässigkeit, Flexibilität, messbare Ziele, mehr Leistungsanreize, eine modernere Verwaltung. Und wir brauchen Tempo: Noch in diesem Jahr stellen wir unsere Modernisierungsagenda für die Bundesverwaltung vor und arbeiten an einer föderalen Modernisierungsagenda mit den Ländern. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen warten dringend darauf, dass wir ernst machen mit dem Bürokratierückbau. Es ist eine Frage des politischen Willens, genau das jetzt zu tun. Und mein Ministerium wird alles dafür geben, dass das auch ressortübergreifend gelingt. 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ein moderner Staat ist auch ein digitaler Staat. Dafür arbeiten wir an sechs Schwerpunkten.

Erstens: die digitale Infrastruktur. Wir brauchen flächendeckend Glasfaser und Mobilfunk. Deutschland ist hier zu langsam und auch zu teuer. Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025 ändern wir das. Genehmigung und Ausbau gehen damit deutlich schneller. Und bis Jahresende wird ein zweites Gesetzespaket folgen.

Zweitens: KI und Regulierung. KI ist der Schlüssel für zukünftiges Wachstum, und KI ist in vollem Gange. Sie wird die Welt mehr verändern – und sie ist schon dabei – als jede bisherige Technologie. Wirtschaft und Staat müssen für unsere Zukunftsfähigkeit die Chancen von KI nutzen. Mein Ministerium will dafür Möglichmacher und Treiber sein. Wir brauchen eine bessere Balance zwischen Risikominimierung und Innovationsgeist. Der rechtliche Rahmen in der EU muss hier Klarheit schaffen und Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Bürokratischer Beton muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen auch mehr Gigafabriken bei uns in Europa, und das werde ich mit voller Kraft unterstützen. Nur sichere, in der EU ansässige Rechenzentren ermöglichen eine zukunftsfeste KI-Infrastruktur. 

Drittens: die Cybersicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Unternehmen, unsere Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Verwaltung sind vielen Bedrohungen im Cyberraum ausgesetzt. Diesen Angriffen müssen wir entschieden entgegentreten. Dies kann keine Institution, dies kann kein Unternehmen alleine. Das geht nur in der Zusammenarbeit, in der Bündelung von Kompetenzen in Deutschland und in Europa. Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden wir Sicherheit und Innovation vorantreiben. 

Viertens: Wir müssen digital souveräner werden, kritische Abhängigkeiten reduzieren und vor allem unsere eigenen Talente und Stärken auch nutzen. Wir müssen am globalen Technologiewettbewerb viel aktiver teilnehmen. Dafür brauchen wir eigene große Player, Rechenzentren, Clouds und auch eine souveräne Nutzung unserer Datenschätze. Und wir müssen unsere Talente und Fähigkeiten in Deutschland und Europa viel stärker nutzen. 
Fünftens: Sehr geehrte Damen und Herren, Verwaltungsprozesse müssen einfacher und digital werden. „Digital first“, das ist das Gebot der Stunde. Mit der digitalen Brieftasche machen wir Führerschein, Zeugnisse oder Urkunden sicher und einfach auf dem Smartphone nutzbar. Die Zettelwirtschaft muss bald der Vergangenheit angehören. Und wir bauen technische Barrieren zwischen den Ländern ab und wachsen auch als EU stärker zusammen. Dafür schaffen wir klare Standards und Schnittstellen, identifizieren die besten bestehenden Produkte und harmonisieren IT-Lösungen über Verwaltungsgrenzen hinweg. Insellösungen müssen der Vergangenheit angehören. 

Und sechstens: Wir müssen darüber reden, was wir tun – mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit allen Mitarbeitenden der Verwaltung. Wir müssen vor allen Dingen auch die Bedenken ernst nehmen. Wir müssen zuhören, verstehen und sehr viel erklären. Mit Verständnis kommt Vertrauen –   und Vertrauen verdient man sich – durch das Einhalten von Versprechen, vor allen Dingen aber durch Umsetzung.

Sehr geehrte Damen und Herren, all das tun wir nicht um des Tuns willen. Ein moderner und digitaler Staat, der gut funktioniert, kann die Menschen wieder vom Staat und der Demokratie überzeugen, Vertrauen schaffen. Er ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft unseres Landes. Das BMDS wird die notwendigen Schritte gemeinsam mit den Ressorts und den Ländern vorantreiben. Es geht um das Machen. Es geht um ein Next Germany. 

Vielen Dank.