Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" vorgestellt

Auf Einladung des Bundespräsidenten stellte die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ am 14. Juli 2025 im Schloss Bellevue ihren Abschlussbericht vor. Auch der für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau zuständige Digitalminister Dr. Karsten Wildberger nahm aktiv an der Veranstaltung teil. Die Bundesregierung plant, das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als effektives Instrument zur Umsetzung der Empfehlungen zu etablieren.

Bundespräsident und Schirmherr Frank Walter Steinmeier eröffnete die Veranstaltung, an der circa 120 geladene Gäste, darunter Mitglieder der Arbeitsgruppen und der Stiftungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Digitalwirtschaft, teilnahmen. Der Bundespräsident stellte fest: “Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit unseres Staates sind weder genau vermessen noch erreicht. Wir haben es – und damit bin ich wieder bei Humboldt – in der Hand, Neues zu denken, Mutigeres zu wagen und Besseres zu schaffen. Es ist nicht einfach! Aber dieser Staat ist keineswegs prinzipiell reformunfähig, wie ich selbst in meinem früheren Leben erfahren durfte”.

Nach einer Einführung durch die Initiatoren stellte der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, in seinem Impulsvortrag die Modernisierungsagenda der Bundesregierung vor. Man müsse Verwaltung "neu denken", Doppelzuständigkeiten abschaffen, Effizienz steigern und Synergien heben, sagte Wildberger. Verwaltung müsse sich daran messen lassen, ob sie Entlastungen für Bürger und Unternehmen bringe. Zugleich mahnte er: „Es gibt nichts zu beschönigen: An zu vielen Stellen fehlte und fehlt bis heute der politische Wille und Mut, Erkenntnissen auch die notwendigen Taten folgen zu lassen. Deshalb sind heute politischer Wille und Mut mehr denn je gefragt! Mein Ministerium hat diesen Willen und hat diesen Mut. Ich habe diesen Willen, und ich habe diesen Mut. Aber ich sage Ihnen auch: das alleine reicht nicht. Unser ganzes Land braucht diesen Willen und mehr Mut – dies zu erreichen!“. 

Im Anschluss diskutierte er mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt darüber, wie die Ergebnisse der Initiative auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene umgesetzt werden können – insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung als Motor der Staatsmodernisierung. Moderiert wurde die Debatte von der Journalistin Pinar Atalay. 

Zentrale Empfehlung des Zwischenberichts: Das BMDS!

Die Auftaktveranstaltung der Initiative fand am 12. November 2024 im Schloss Bellevue statt. In sieben thematischen Gruppen haben 54 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis acht Monate lang konkrete Vorschläge erarbeitet, um die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen zu stärken. 

Der Zwischenbericht der Initiative, der im März 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hat bereits Eingang in das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung gefunden: Das neu gegründete Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) war eine zentrale Empfehlung, die bereits umgesetzt wurde. Daneben finden sich viele weitere der Empfehlungen im Koalitionsvertrag wieder, wie zum Beispiel zum Bürokratierückbau, zur Besseren Rechtsetzung oder zu unternehmens- und bürgerzentrierten digitalen Services. 

Der Abschlussbericht greift zentrale Herausforderungen auf – von der Digitalisierung über die Steuerung komplexer Vorhaben bis zur Gewinnung und Entwicklung von Personal im öffentlichen Dienst.

Über die Initiative

Die von Persönlichkeiten wie Julia Jäkel, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Dr. Thomas de Maizière und Peer Steinbrück initiierte Initiative hat das Ziel, Reformvorschläge zu entwickeln, die den Staat befähigen, effektiv und bürgernah zu agieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Initiative als Schirmherr und hat seine Erkenntnisse aus den “Ortszeiten” in die Diskussion eingebracht, die ihm persönliche Einblicke in die Sorgen und Herausforderungen von Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Kommunen gegeben haben. Unterstützt wird die Initiative von vier Stiftungen: Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Fritz Thyssen Stiftung, Stiftung Mercator und der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS.

Zur Pressemitteilung und dem vollständigen Abschlussbericht der Initiative als PDF: Zur PM mit Abschlussbericht.