Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze in Deutschland soll weiter forciert werden. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) arbeitet derzeit an weiteren Anpassungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), um dieses Ziel zu unterstützen. Dabei werden auch neue europarechtliche Vorgaben berücksichtigt. Die entsprechenden Maßnahmen und Vorschläge sind in einem Eckpunktepapier zusammengefasst, das das BMDS heute veröffentlicht.
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger:
„Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten eine digitale Infrastruktur auf höchstem Niveau – mit flächendeckend schnellem Internet und verlässlichem Mobilfunk ohne Funklöcher. Bereits in den ersten Wochen meiner Amtszeit haben wir den Glasfaser- und Mobilfunkausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert. Nun bringen wir weitere wichtige Impulse für das Telekommunikationsgesetz auf den Weg. Unsere Eckpunkte enthalten zahlreiche Maßnahmen, die den Netzausbau – auch im Einklang mit neuen europäischen Vorgaben – beschleunigen sollen. Diese Vorschläge wollen wir offen und konstruktiv mit allen relevanten Akteuren diskutieren.“
Das Eckpunktepapier skizziert zunächst, wie der nationale Gesetzgeber die durch die Gigabit-Infrastrukturverordnung erhaltenen Regelungsbefugnisse inhaltlich ausgestalten könnte. Darüber hinaus enthält das Papier zahlreiche Vorschläge zur Anpassung der Regelungen zu Ausbau und Mitnutzung gebäudeinterner Netzinfrastrukturen. Weitere Vorschläge zielen auf die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und die Beschleunigung des Netzausbaus insgesamt ab.
Das BMDS nimmt Stellungahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen bis zum 31. August 2025 entgegen. Auf Grundlage der Stellungnahmen wird ein Referentenentwurf erarbeitet, der noch im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden soll.
Die Eckpunkte sind unter folgendem Link abrufbar: