Das BMDS bei der OECD

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verfolgt das Ziel, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, einen hohen Beschäftigungsstand und einen steigenden Lebensstandard zu fördern. 

Sie dient als offenes Forum für den Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – auch über den Kreis der Mitgliedstaaten hinaus. Neben Dialog und internationalem Benchmarking ist die Entwicklung nicht-verbindlicher Standards („Soft Law“) ein zentrales Element der OECD-Arbeit in der Digitalpolitik – etwa in Form von OECD-Ratsempfehlungen. Ein Beispiel dafür sind die wegweisenden OECD-Prinzipien für Künstliche Intelligenz (KI) aus dem Jahr 2019. Deutschland beteiligt sich auch am „Survey on Drivers on Building Trust Political Institutions“, aus dem sich konkrete Handlungsempfehlungen zur Staatsmodernisierung ableiten lassen. 

Das Herzstück der OECD-Arbeit bilden rund 30 Fachausschüsse mit zahlreichen Unterausschüssen, Arbeitsgruppen, Netzwerken, Task Forces, Expertengruppen, Steuerungsgruppen, Beratungsgremien und Globalen Foren – insgesamt etwa 300 Gremien. In diesen Gremien diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten spezifische Fachthemen, setzen Prioritäten und verabschieden gemeinsame Arbeitsergebnisse.

Wir vertreten Deutschland im Digital Policy Committee (DPC), dem digitalpolitischen Ausschuss der OECD. In diesem Gremium sowie in seinen Arbeitsgruppen entstehen umfassende Berichte und Studien zu zentralen Aspekten der internationalen Digitalpolitik. Zudem bereitet der Ausschuss Empfehlungen für den OECD-Rat der Botschafterinnen und Botschafter zur Governance digitaler Technologien vor. So verabschiedete der Rat im Jahr 2019 die OECD-Grundsätze für Künstliche Intelligenz (KI). Damit war die OECD die erste zwischenstaatliche Organisation, die Prinzipien für KI verabschiedete. Im Jahr 2024 folgte planmäßig eine überarbeitete Fassung dieser Prinzipien.

Thematische Schwerpunkte 

Zu den zentralen Themenfeldern des DPC und seiner Arbeitsgruppen zählen unter anderem: 

• KI-Governance
• Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
• Breitbandinfrastruktur und mobile Kommunikation
• Sicherheit in der digitalen Wirtschaft
• Datenmanagement und Datenschutz
• Statistische Erfassung und Analyse der digitalen Wirtschaft 

Globale Dialogformate und neue Initiativen 

Im Jahr 2022 gründete der DPC das Global Forum on Technology. Dieses Forum bietet eine Plattform für den strategischen Austausch zwischen OECD-Mitgliedern, Nicht-Mitgliedstaaten und weiteren Interessensgruppen zur Governance neuer Technologien – sowohl digitaler als auch analoger. 

2024 rief der DPC zudem eine Experten-Community zur Operationalisierung von „Data Free Flow with Trust“ (DFFT) ins Leben. Ziel ist es, Regierungen und Stakeholder zusammenzubringen, um gemeinsam konkrete Herausforderungen im Bereich DFFT zu bearbeiten. Erste thematische Schwerpunkte umfassen: 

• Aufbau eines Repositoriums für Richtlinien und Vorschriften
• Internationale Compliance-Ansätze in spezifischen Sektoren (z. B. grenzüberschreitende Zahlungen)
• Anwendungsfälle für Privacy Enhancing Technologies (PETs) 

Einen Überblick über die Arbeit der OECD im Digitalbereich finden Sie hier.

Das Public Governance Committee (PGC) der OECD ist das zentrale internationale Forum für moderne, demokratische Staatsführung. Es unterstützt Mitgliedstaaten dabei, leistungsfähige, integre und bürgernahe Verwaltungen zu gestalten – mit dem Ziel, das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu stärken. Deutschland wird im PGC durch uns vertreten und bringt dort Impulse zur Verwaltungsmodernisierung, digitalen Transformation und Governance-Qualität ein. 

Thematische Schwerpunkte des PGC 

Das PGC deckt ein breites Spektrum ab, das viele Reformfelder in Deutschland berührt:  

• Integrität & Transparenz – Förderung offener, verantwortungsvoller Verwaltungskulturen
• Offene Regierungsführung(Open Government) – neue Formen von Beteiligung, Dialog und Rechenschaft
• Digitale Transformation – Nutzung von Daten, KI und Innovation zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen
• Personal- und Leistungsmanagement – moderne Führung, Motivation und Wirkungsmessung im öffentlichen Dienst
• Krisen- und Risikosteuerung – Aufbau widerstandsfähiger Strukturen (High Level Risk Forum)
• Nachhaltige öffentliche Beschaffung & Gleichstellung – Good Governance als Hebel gesellschaftlicher Ziele 

Zur fachlichen Vertiefung bestehen verschiedene Untergruppen (Working Parties), u. a. zu Open Government, Public Integrity & Anti-Corruption, Performance & Results, Public Employment & Management, Digital Government (E-Leaders) sowie Public Procurement. Wir wirken im übergreifenden PGC mit, sind jedoch nicht in allen Untergruppen aktiv. 

Dialogformate und Trust Survey 

Das PGC versteht sich als globaler Lern- und Dialograum – offen für Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ein zentrales Instrument ist der OECD Trust Survey, der analysiert, wie Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln wahrnehmen, welche Faktoren Vertrauen fördern und wo Modernisierungspotenziale liegen. Deutschland nahm 2024 bereits zum zweiten Mal an diesem Survey teil. Die Ergebnisse liefern wertvolle Hinweise darauf, 

• was Deutschland im Bereich Governance gut macht,
• wo Verbesserungsbedarf besteht, und
• wie sich globale Trends der Staatsmodernisierung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger entwickeln. 

Diese Erkenntnisse dienen als Impuls für Dialog und Kooperation – national wie international. Behörden, Forschungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Akteure sind eingeladen, sich an diesem Austausch zu beteiligen und ihre Perspektiven einzubringen. 

Kontakt & Mitgestaltung 

Wir fördern den internationalen Austausch zu Fragen guter Regierungsführung und laden Partner dazu ein, an der gemeinsamen Weiterentwicklung moderner Staatlichkeit mitzuwirken. Bei Interesse an Austauschformaten, Ergebnissen des Trust Surveys oder künftigen Kooperationen kontaktieren Sie uns.