Modernisierungsagenda Föderal
Maßnahmenpaket für einen schlanken und digitalen Staat
Wir machen das Leben für die Menschen in Deutschland einfacher: weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen, digitaler Service auf allen staatlichen Ebenen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember 2025 die „Föderale Modernisierungsagenda“ gestartet. Sie umfasst über 200 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern.
Im Zentrum der Föderalen Modernisierungsagenda [PDF, 2 MB] stehen konkrete Hebel für spürbare Verbesserungen. Weniger Berichtspflichten und Nachweise sorgen für eine Einsparung von 25 Prozent bei den Bürokratiekosten. Zahlreiche Vorschläge zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ermöglichen die schnelle Umsetzung von dringend benötigten Infrastrukturprojekten. Der Abbau von Doppelstrukturen im föderalen System macht den Staat handlungsfähiger. Durch die Etablierung des D-Stacks und des Once-Only-Prinzips werden Verfahren vollständig digital. Und klare Regeln in der Rechtssetzung fördern die digitale Umsetzbarkeit und vermeiden bürokratische Hürden.
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Schnellere Verfahren – schnellere Genehmigungen
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Resiliente Strukturen – effizienter Staat
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Datensparsame Verfahren – digitaler Staat
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Bessere Rechtsetzung – klarere Regeln
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1. Weniger Bürokratie – weniger Behördengänge
Bund und Länder wollen Berichtspflichten und Nachweise stark reduzieren, mit dem Ziel, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu reduzieren. Ein zentrales Instrument ist die Genehmigungsfiktion: Entscheidungen von Behörden in bestimmten Fällen gelten künftig als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten erfolgen. Damit werden langwierige Verfahren automatisch beendet. Zudem werden unnötige Dokumentationspflichten reduziert. Einfach und effizienter werden beispielsweise die Beantragung von Pässen und Ausweisen, die Beantragung von Leistungen wie BAföG, die KfZ-Zulassung, die elektronische An-/Um-/Abmeldung von Wohnungen oder das Ausstellen von Meldebescheinigungen. Bund und Länder wollen bei solchen Aufgaben bündeln. Zudem sollen unnötige Behördengänge durch die Reduktion von Beglaubigungen künftig erspart werden. Der Personalausweis soll ab 70 Jahren künftig unbefristet gültig werden. All das entlastet die Menschen in Deutschland und Unternehmen spürbar.
2. Schnellere Verfahren – schnellere Genehmigungen
Die föderale Modernisierungsagenda enthält zahlreiche Vorschläge zur Beschleunigung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die der Bund beim anstehenden Infrastruktur-Zukunftsgesetz berücksichtigen und angehen wird. Damit können die Mittel des Sondervermögens besser abfließen und dringend benötigte Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden. So ist der Vorschlag enthalten Straßen und Brücken künftig ohne langwierige Planfeststellungsverfahren genehmigen zu lassen und die Genehmigungsprozesse im Bereich Erneuerbare Energien, Glasfaser und Schulen zu beschleunigen. Das Vergaberecht wird mit einem digitalen Marktplatz und KI-gestützten Verfahren modernisiert, wodurch Ausschreibungen stark verkürzt werden.
3. Resiliente Strukturen – effizienter Staat
Das föderale System wird so organisiert, dass Doppelstrukturen abgebaut und Aufgaben gebündelt werden. Gebündelt werden sollen u. a. wichtige Leistungen wie die digitale Fahrzeugzulassung oder Meldewesen. Damit wollen Bund und Länder teure Mehrfachverfahren auf verschiedenen föderalen Ebenen künftig vermeiden. Auch die Kommunen sollen durch einfachere und bürokratiearme Förderverfahren von der Information über die Antragstellung bis zur Abwicklung entlastet werden. Durch verbesserte Cyberabwehr und koordinierte Krisenstrukturen soll die Resilienz des Staates erhöht werden.
4. Datensparsame Verfahren – digitaler Staat
Mit dem Aufbau des D-Stack entsteht ein gemeinsames digitales Betriebssystem für Bund, Länder und Kommunen, das offene Standards nutzt und souverän europäisch anschlussfähig ist. Einmal abgegebene Daten sollen über das Once-Only-Prinzip mehrfach verwendet werden, was Doppeleingaben verhindert. Die EUDI-Wallet ermöglicht Ausweise, Nachweise und Bescheide direkt und sicher auf dem Smartphone. Künstliche Intelligenz unterstützt als Co-Pilot in der Verwaltung beim Sortieren und Prüfen von Anträgen, um Sachbearbeiter zu entlasten.
5. Bessere Rechtsetzung – klarere Regeln
Gesetze werden künftig bereits vor Verabschiedung auf ihre digitale Umsetzbarkeit geprüft (Digitalchecks), um administrative Hürden zu vermeiden. Außerdem werden Innovationsräume durch Experimentierklauseln geschaffen, sodass neue Ansätze praxisnah erprobt und später skaliert werden können, etwa im Bereich der Steuerverwaltung. Automatisierte Steuererklärungen sollen sukzessive ausgeweitet werden und insbesondere die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner vereinfacht werden. Ziel ist insgesamt eine verständliche, praxistaugliche und wirkungsorientierte Gesetzgebung.
Die Föderale Modernisierungsagenda folgt auf die im Oktober vom Bundeskabinett beschlossene Modernisierungsagenda Bund. Mit den Maßnahmen schaffen Bund und Länder die Grundlage für einen Staat, der schneller entscheidet, verlässlicher liefert und den Alltag von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen spürbar erleichtert.