Law as Code beschreibt das Prinzip einer wahrhaft digitalen (und nicht nur digitaltauglichen) Regulierung: Recht als digitales Betriebssystem für den demokratischen Rechtsstaat. Ziel ist die hybride Veröffentlichung von Rechtsnormen als juristischer Text und als ausführbarer Code. So kann eine einheitliche, maschinenlesbare Grundlage für den digitalen Vollzug von Rechtsregeln in der Verwaltung und in Unternehmen entstehen.
Law as Code
Gesetze digital und zukunftsfähig machen
Worum geht es bei Law as Code?
Law as Code zielt darauf ab, das Recht durch digitale Technologien zukunftsfähig zu machen. Denn bislang ist unser Rechtssystem analog: Wir erlassen natursprachliche Texte, die dann in einem aufwändigen und fehleranfälligen Prozess in Code übersetzt werden müssen.
Der Vollzug von rechtlichen Regeln soll heute digital stattfinden – in der Verwaltung wie in Unternehmen. Die digitale Rechtsanwendung benötigt daher Recht in digitaler Form. Aber natürlich benötigen wir nach wie vor auch den natursprachlichen Text, insbesondere für den politischen Diskurs und das parlamentarische Verfahren.
Die Deutsche Agentur für Sprunginnovationen SPRIND unterstreicht, dass die hybride Publikation von Rechtsnormen – sowohl als juristischer Text und zugleich als ausführbarer Code – die Grundlage für den unmittelbaren digitalen Vollzug von Rechtsnormen in der Verwaltung und in Unternehmen schafft. Das „Translation Gap“ – also die Übersetzung des natursprachlichen Gesetzestextes in maschinenlesbaren Code – entfällt.
Law as Code und Rulemapping
Law es Code ist Bestandteil der Modernisierungsagenda des Bundes im Handlungsfeld „Bessere Rechtsetzung“: Denn die konsequente Umsetzung des Prinzips setzt voraus, dass Recht bereits in der Entwurfsphase möglichst eindeutig modelliert wird, um zugleich digitaltauglich als Code interpretiert zu werden. Dies ist mit der Rulemapping-Methode bereits jetzt möglich.
Law as Code und Rulemapping: Nächste Schritte
Rulemapping ist eine No-Code-Methode, entwickelt und in Software umgesetzt von einem deutschen Unternehmen. Die Methode transformiert juristische Regelwerke in visuelle Entscheidungsbäume, die lesbar sind sowohl für den Menschen wie auch für die Maschine. SPRIND hält diese Methode für eine Sprunginnovation, um Law as Code praktisch in überschaubarer Zeit umzusetzen.
Entscheidungen, die ohne Beurteilungsspielraum oder Ermessen rechtlich möglich sind, können so unmittelbar der Automatisierung zugeführt werden. Andere Fälle (z.B. mit Ermessenspielräumen, oder aber gesetzliche Zielbestimmungen) bleiben der Beurteilung durch einen Menschen vorbehalten. Parallel werden die erforderlichen Prozess- und Datenflüsse modelliert, um eine widerspruchsfreie digitale Umsetzung in der Verwaltung oder in Unternehmen zu gewährleisten.
Das Ergebnis sind maschinenlesbare, digital ausführbare Normen im Sinne von Law as Code. Dies reduziert Komplexität, erhöht die Rechtsklarheit und schafft so einen modernen, vollzugstauglichen Rechtsrahmen, auf den z.B. KI-Agenten aufsetzen können.
In der Modernisierungsagenda des Bundes sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Für Legistinnen und Legisten steht ein Open-Source-Editor für die Nutzung von Rulemapping zur Verfügung.
- Legistinnen und Legisten nutzen die Rulemapping-Methode und testieren einen Mehrwert.
- KI-unterstützte Tools transferieren lineare Rechtstexte in visualisierten Code und erlauben widerspruchsfreie Modifizierung von Entscheidungs- und Prozess-Logiken bei Rechtsänderungen.
- Standards, Schnittstellen und Prozeduren sind definiert sowie Repositorien für Rulemaps des geltenden Rechts auf Open Source Basis aufgebaut.
Zu den weiteren Aufgaben wird gehören, Konzepte für Standards und Governance des Repositoriums zu entwickeln, das den Code der Regulierung parallel zum natursprachlichen Text zur Verfügung stellt.
Bei alledem gilt: Law as Code ist offen für jede Methode, die geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen: Digitales Recht als Betriebssystem des demokratischen Rechtsstaats.