Die Europäische Union (EU) steht für Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Um diese Werte zu schützen, braucht es eine starke und demokratische EU – auch im digitalpolitischen Bereich. Ziel ist es, überall in der EU ein sicheres, faires und innovatives digitales Umfeld zu schaffen. Es gilt, unsere digitale Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Rechte und Werte der Menschen in Europa auch im digitalen Raum zu schützen. Dafür bringt sich Deutschland aktiv in den Europäischen Institutionen und Prozessen ein.
Europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit
Europa muss auch im digitalen Bereich unabhängiger werden. Nur wenn wir innovativ und technologisch führend sind, kann Europa seine wirtschaftliche Stärke, seine demokratischen Werte und seine strategische Souveränität langfristig sichern. Technologische Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern bergen eine Vielzahl an Risiken, insbesondere angesichts immer schneller wandelnder geopolitischer Gegebenheiten. Dabei sehen wir digitale Souveränität nicht als protektionistisches, sondern als offenes Konzept, das nur als europäisches Gemeinschaftsprojekt erfolgreich sein kann. Indem wir unsere Innovationskraft, Wachstumsmöglichkeiten und digitale Resilienz stärken und den digitalen Binnenmarkt vereinheitlichen, unterstützen wir unsere Digitalwirtschaft bei der Entwicklung europäischer Alternativen, die gleichzeitig global wettbewerbsfähig sind.
Praxistauglicher digitaler Rechtsrahmen
Über den digitalen Rechtsrahmen strebt die EU einen wettbewerbsfähigen und vertrauenswürdigen digitalen Binnenmarkt an, der Menschen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen zugutekommt. Die derzeitigen regulatorischen Rahmenbedingungen sind jedoch nicht geeignet, das notwendige Wachstum zu entfachen. Die Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, den digitalen Rechtsrahmen praxistauglich und bürokratiearm auszugestalten. Bei zentralen Initiativen wie dem Digital-Omnibus, der den bestehenden digitalen Rechtsrahmen vereinfachen soll, hat die Bundesregierung frühzeitig ambitionierte Vorschläge gemacht, die zu spürbaren Verbesserungen führen sollen, insbesondere für Startups und kleine und mittlere Unternehmen.
Bi- und multilaterale Beziehungen im europäischen Kontext
Die Bundesregierung bringt sich aktiv in den Europäischen Institutionen und möchte insbesondere im Bereich Digitalisierung eine Führungsrolle übernehmen. Direkte Kooperation und Partnerschaften mit einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten stärken das Vertrauen und gegenseitige Verständnis. Sie ermöglichen gezielten Fortschritt und abgestimmtes Handeln in Bereichen, in denen gemeinsame Herausforderungen oder Interessen bestehen. Abgestimmte Positionen mit gleichgesinnten EU-Mitgliedstaaten stärken auch den deutschen Standpunkt im europäischen Kontext.
