Internet Governance

Unter dem Begriff der Internet Governance werden Maßnahmen zusammengefasst, die den Zugang, die Stabilität und die Offenheit des Internets sicherstellen sollen. Denn trotz der grundsätzlich dezentralen Struktur des Internets müssen wesentliche Internetfunktionen verwaltet und begrenzte Internetressourcen effizient verteilt werden. Dies umfasst technische Aspekte wie die weltweite Vergabe von IP-Adressen und die Registrierung von Domainnamen, ebenso wie Themen von grundsätzlicher Bedeutung, darunter Datensicherheit, Künstliche Intelligenz (KI) und Netzneutralität. 

Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der internationalen Diskussion zu Fragen der Internet Governance, zum Beispiel im Rahmen des Internet Governance Forum (IGF), der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS). Dabei setzt sie sich für ein globales, freies, offenes und interoperables Internet sowie die Stärkung des Multi-Stakeholder-Prinzips ein.

Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (World Summit on the Information Society – WSIS) ist das erste umfassende Rahmenwerk der Vereinten Nationen, das die Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation ganzheitlich und weltweit adressiert. Die zugrundeliegenden Prinzipien und Ziele wurden in zwei Phasen beschlossen:

• WSIS-Gipfel in Genf (2003), bei dem sich auf Schlüsselprinzipien für die Informationsgesellschaft (Geneva Declaration of Principles) und einen Aktionsplan (Plan of Action/WSIS Action Lines) geeinigt wurde.
• WSIS-Gipfel in Tunis (2005), der aufbauend auf den Genf-Beschlüssen Lösungen für die noch strittigen Punkte in Sachen Finanzierung, Internet Governance und Folgeprozess präsentierte (Tunis Agenda). 

Zentral für den WSIS-Prozess ist die Einbindung aller Stakeholder in globalen digitalen Fragen. Insbesondere das IGF der Vereinten Nationen bietet eine niedrigschwellige Teilhabe unter dem Dach der Vereinten Nationen. Das BMDS unterstützt zudem bei Fragen rund um die Beteiligung an Prozessen der Internet Governance. 

2025 steht die als WSIS+20-Überprüfungsprozess bezeichnete Überprüfung der WSIS-Ziele 20 Jahre nach deren Beschlüssen an. Wir vertreten die Bundesregierung federführend in den Verhandlungen bei den Vereinten Nationen in New York. Zentral für den Erfolg ist auch hier die Teilhabe aller Stakeholder. Die Webseite der Vereinten Nationen zum WSIS+20-Prozess informiert über vergangene und geplante Stakeholder-Konsultationen. Zudem bietet das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) ein nationales Forum für den gemeinsamen Austausch.

Das Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen dient seit 2006 als offene Diskussionsplattform zu zentralen Fragen des Internets. Der Multi-Stakeholder-Ansatz bringt dabei alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch, insbesondere auch Vertreter aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Deutschland ist einer der größten Unterstützer des IGF. 

Initiiert durch die Tunis-Agenda des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) im Jahr 2005, hat das IGF ausschließlich beratende Funktionen. Anders als bei anderen UN-Veranstaltungen werden hier keine bindenden Entscheidungen getroffen. Die jährlichen Tagungen dienen dem Austausch, der Information und Inspiration. Vorrangiges Ziel ist es, den gleichberechtigten und konstruktiven Dialog zwischen Interessenvertreterinnen und -vertretern aus Staaten, internationalen Organisationen, Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu fördern. Bei diesen Treffen werden regelmäßig globale Trends der Internetpolitik, aktuelle Gesetzesvorhaben und bewährte Praktiken diskutiert. Die Delegierten befassen sich unter anderem mit den aufkommenden Herausforderungen und Risiken des Internets und analysieren Möglichkeiten, wie künftig das volle Potenzial des Internets ausgeschöpft werden kann.

Sie möchten sich gerne einbringen und Kontakte knüpfen? Die Daten für das nächste IGF werden auf der IGF-Webseite verkündet, sobald sie feststehen. Die Teilnahme am IGF ist kostenlos und auch virtuell möglich. Außerdem finden über verschiedene Prozesse auch unterjährige Diskussionen in Best Practice Forums, Dynamic Coalitions und Policy Networks statt.

Das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) ist die nationale Variante des globalen IGF der Vereinten Nationen und dient als nationale Plattform zur Diskussion von Digitalthemen im Kontext von Internet Governance. Jährlich (in der Regel im September) veranstaltet das IGF-D ein Treffen, um aktuelle Netzthemen zu diskutieren und Botschaften für das globale IGF zu formulieren. Außerdem werden unterjährig anlassbezogen Positionen erarbeitet und Outreach-Veranstaltungen organisiert. Die Veranstaltungen sowie weitere Aktivitäten des IGF-D sind für jeden öffentlich zugänglich und kostenlos. Wir sind im Steering Committee des IGF-D vertreten, das sich aus Bundestagsabgeordneten, Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und technischer Community sowie Nachwuchsvertreterinnen und -vertretern zusammensetzt. 

Wenn Sie gerne über neue Entwicklungen in der Internet Governance auf dem Laufenden gehalten werden wollen, laden wir Sie herzlich ein, die Community-Mailingliste des IGF-D zu abonnieren. Hier informieren wir regelmäßig über künftige Multi-Stakeholder-Dialoge und Beteiligungsmöglichkeiten. Außerdem teilen wir aktuelle Informationen aus allen Bereichen der IGF-D-Community. Die IGF-D Community-Mailingsliste abonnieren Sie ganz einfach über folgenden Link. Gerne können Sie auch der Signal-Gruppe des IGF-D beitreten.

Der Global Digital Compact (GDC) zielt darauf ab, Prinzipien für den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Technologien festzuschreiben. Außerdem bekennt sich der GDC zu den Grundsätzen eines offenen Internets auf Grundlage des Multi-Stakeholder-Prinzips. Er wurde erstmals 2021 als Teil des vom UN-Generalsekretär vorgestellten Reformprojekts „Our Common Agenda“ angekündigt. Die Bundesregierung hat sich aktiv an den Vorbereitungen und den Verhandlungen beteiligt. Der GDC wurde auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York im September 2024 offiziell angenommen. Als Folgeprozesse im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) einigten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf die Einrichtung eines „Independent International Scientific Panel on Artificial Intelligence“ und einem „Global Dialogue on Artificial Intelligence Governance“.