Bessere Rechtsetzung

Das Zentrum für Legistik ist die zentrale Serviceeinheit für Legistinnen und Legisten der Bundesregierung. Es ist Kompetenzzentrum, Plattform und Denkwerkstatt für die bessere Rechtsetzung und stellt u.a. die einheitliche Qualifikation von Legistinnen und Legisten der Bundesverwaltung sicher. Daneben erhalten Legistinnen und Legisten der Bundesverwaltung Informationen und Unterstützung für ihre Aufgabe. Die Angebote sind für die Rechtsetzung der Länder, Kommunen und Körperschaften nachnutzbar.

Die „Frühphase der Gesetzgebung“ ist die Phase bevor der eigentliche Gesetzestext geschrieben wird. Neu ist: Im Rahmen eines Vorgehensmodells wird u.a. geprüft, ob eine staatliche Regelung überhaupt erforderlich ist oder ob eine Alternative die bessere Lösung bietet („better regulation/ best solution“). Ein Zuviel an Bürokratie wird damit bereits an der Wurzel verhindert. In der Frühphase wird künftig die Perspektive von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung frühzeitig einbezogen. Ziel sind bessere Gesetze – adressatenorientiert, bürokratiearm, praxis- und digitaltauglicher.

Reallabore spielen eine Schlüsselrolle, um unter realen Bedingungen neue Technologien oder Innovationen zu erproben und über ihre Chancen und Risiken zu lernen. Grundlage von Reallaboren sind Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen. Diese ermöglichen es, Innovationen unter behördlicher Begleitung zu erproben. Regulierung kann durch die Erfahrungen aus den Reallaboren evidenzbasiert weiterentwickelt und somit für neue Schlüsseltechnologien, wie beispielsweise autonomes Fahren oder KI, ein allgemeiner rechtlicher Rahmen gesetzt werden. Reallabore leisten daher einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Innovationskraft in Deutschland.

Im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. In ihrem Auftrag und für sie stellen Politik und Verwaltung staatliche Angebote und Leistungen zur Verfügung. Um sicherzustellen, dass diese adressatenorientiert, praxistauglich und wirksam sind, werden Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Gesetzen durch neue Formate enger eingebunden – u.a. im Rahmen von Policy Labs und Bürgercheck. Zudem wird die Wirkungsorientierung der Gesetzgebung gestärkt, indem möglichst frühzeitige Erfolgskriterien für die Evaluation von Vorhaben bestimmt und die Wirksamkeit geplanter Maßnahmen überprüft werden.