Der Entwurf eines Digitale Identitätengesetzes schafft die notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen für die EUDI-Wallet. Diese nationale Rechtsetzung ist für den Wallet-Start zwingend. Die EUDI-Wallet erlaubt in erstmaliger Kombination sicher das elektronische Identifizieren, Signieren/Siegeln und die Verwendung von Nachweisen. Dabei beschränkt sich das im Entwurf beigefügte nationale Gesetz auf das Unionsrecht ergänzende Vorschriften: Die Einführung der EUDI-Wallet und die Kernregelungen hierzu werden durch das unmittelbar geltende Unionsrecht den Mitgliedstaaten vorgegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die zu Ihrem Überblick beigefügten Eckpunkte sowie die im Referentenentwurf enthaltene Begründung der Vorschriften. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden ist.
Angesichts der unionsrechtlichen Frist zur Bereitstellung einer EUDI-Wallet, wurde die Länder- und Verbändeanhörung am 26. März 2026 eingeleitet und soll in einem einzelnen Durchgang bis 15. April 2026 abgeschlossen werden.