Bundesregierung beschließt umfassendes Entlastungspaket – größter Fortschritt beim Bürokratierückbau seit Jahren

Pressemitteilung 24/2025

Das Entlastungskabinett der Bundesregierung hat heute weitreichende Beschlüsse für spürbare Entlastungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gefasst. Im Zentrum stehen gut 50 Eckpunkte, auf die sich das Regierungsteam geeinigt hat. Diese Eckpunkte bilden die Grundlage für konkrete Gesetzesvorhaben, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Damit hat sich die Regierung auf Entlastungen in Milliardenhöhe geeinigt.

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:
„Die Regierung hat nun einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau. Damit schalten wir das Entlastungspaket scharf – in Umfang, Struktur und Konsequenz ist das ein Ergebnis, wie Deutschland es seit vielen Jahren nicht erlebt hat. Ich danke den Ministerien der Regierung. Dies zeigt, dass wir als Team gut zusammenarbeiten.“

50 Eckpunkte als Grundlage für konkrete Entlastungsgesetze

Die Bundesregierung hat sich auf gut 50 detailliert ausgearbeitete Eckpunkte verständigt, die aus den einzelnen Ressorts kommen. Viele davon führen zu substanziellen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Diese Maßnahmen gehen deutlich über die ersten Erwartungen für die Entlastungssitzung hinaus und sollen nun zügig in Gesetzesform gebracht werden.

Beispiele dafür sind:

• Weniger Akten, bessere Straßen, Schienen und Brücken: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (BMV) beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren. Verfahren werden gebündelt, verschlankt und digitalisiert. Das bedeutet weniger Schritte und kürzere Durchlaufzeiten.
• Effizienz ja – Overhead nein: Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes (BMWE) beinhaltet eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie, inklusive eines Praxischecks mit Fokus auf Rechenzentren. Die Pflichten werden präziser, der Aufwand wird geringer.
• Weniger Muss, mehr Haus: Die Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes (BMJV und BMWSB) beinhaltet u. a. Anpassung des Bauvertragsrechts, damit von nicht zwingenden Komfort- beziehungsweise Ausstattungsstandards leichter abgewichen werden kann. So wird Bauen einfacher, günstiger und schneller.
• Sicher arbeiten, schlau regeln: Das Sofortprogramm für die Vereinfachung im Arbeitsschutz (BMAS) beinhaltet u. a. das Anheben von Schwellen für Sicherheitsbeauftragte (≈ 123.000 Beauftragte entfallen), die Abschaffung von Druckluftbeauftragten und die Modernisierung von Formvorgaben.
• Berichten, was wirklich zählt: Nationale Umsetzung des derzeit auf EU-Ebene in Verhandlungen befindlichen EU-Omnibus-Entlastungspakets zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (BMJV). Es beinhaltet u. a. die deutliche Verkleinerung des Anwendungsbereichs (bis zu 80 Prozent) bei Beibehaltung des Prüfstandards „begrenzte Sicherheit“. Das bringt eine spürbare Entlastung.
• Funk & Faser – schneller durch: Die TKG-Novelle (BMDS) beschleunigt den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetz – auch im Gebäude. Ausbauhindernisse werden per Fiktionsregeln abgebaut.

Zusätzlich: Acht sofort beschlossene Entlastungen – mindestens 100 Millionen Euro Entlastung

Darüber hinaus hat das Entlastungskabinett acht konkrete Maßnahmen beschlossen, die unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen. Das umfasst unter anderem die Vereinfachung der Gewerbeordnung und Aufhebung von Berichtspflichten für verschiedene Bereiche, die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen und zielgerichtete Erleichterungen hinsichtlich steuerlicher Verordnungen.

Vereinfachung in Brüssel – weniger Auflagen, mehr Pragmatismus

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit mit der EU. Die Bundesregierung wird sich in Brüssel aktiv für den Abbau überflüssiger Bürokratie einsetzen und darauf hinwirken, dass neue EU-Vorgaben einfacher und schlanker ausgestaltet werden.

„Wir wollen kein deutsches Goldplating mehr – stattdessen setzen wir auf 1:1-Umsetzung und klare Vereinfachung“, betonte Wildberger.

In den ersten 6 Monaten: 3 Milliarden Euro Entlastung bereits beschlossen

Schon heute hat die Bundesregierung Entlastungen im Umfang von rund 3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Mit den neuen Beschlüssen wird dieser Kurs konsequent fortgesetzt.

„Wir als Bundesregierung wissen: Bürokratierückbau gelingt nur gemeinsam. Alle Ressorts tragen Verantwortung – und alle übernehmen sie. Dieses gemeinsame Commitment für spürbare Entlastung ist die neue Qualität, die unsere Regierungsarbeit auszeichnet. Gleichzeitig gilt es jetzt, den Blick auf die Umsetzung und weitere Vorhaben zu richten“, sagte Wildberger.

Mit den heutigen Beschlüssen ist ein zentraler Meilenstein erreicht. Jetzt folgen die handwerkliche Ausgestaltung und gesetzliche Umsetzung der Eckpunkte.

Wildberger: „Nach dem Entlastungskabinett beginnt die Phase der Umsetzung – entschlossen, sorgfältig und gemeinsam.“ 

Die vom Entlastungskabinett beschlossenen Eckpunkte finden Sie auf www.bmds.bund.de.