Bundestagsrede zur Modernisierungsagenda

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir wissen, was die Menschen in unserem Land bewegt, was Bürgerinnen und Bürger, was Unternehmen im Alltag belastet. Wo sie an ihre Grenzen stoßen. Es ist klar, wo der Staat oft zur Hürde geworden ist, statt zu Hilfe. Beim Umzug, bei der Kfz-Anmeldung - überall dort erleben Menschen, wie schwer das Einfache geworden ist.

Es ist klar, wo wir das Leben der Menschen und Unternehmen einfacher machen müssen, wo wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr vertrauen müssen, statt zu misstrauen, mehr zutrauen, statt zu bremsen.

Es scheitert bei uns weniger am Willen, sondern am Machen.

Deutschland hat sich verknotet. Wir haben uns mit zu vielen Vorschriften, Verfahren und Regeln selbst gefesselt. Aber ich weiß auch, wir können uns entknoten. Statt Stolperscheine endlich Rückenwind!

Es ist Zeit, diesen Knoten zu lösen, und genau das tun wir, entschlossen und zielgerichtet. Wir reden nicht länger über Staatsmodernisierung. Diese Bundesregierungen macht sie!

Mein Dank gilt dem gesamten Kabinett und ganz besonders Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Sie das Thema zur Chefsache gemacht haben. Ebenso danke ich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der die Modernisierung unseres Landes stark pusht. Und ich danke dem Team im BMDS. Insbesondere dem Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor und der Staatssekretärin Professor Luise Hölscher, die dieses Thema mit großem Engagement vorantreiben.

Meine Damen und Herren,
diese Bundesregierung hat in den ersten Monaten bereits erste wichtige Entscheidung auf diesem Weg getroffen. Wir haben zum Beispiel das Lieferkettengesetz spürbar vereinfacht, Bürokratie abgebaut und mit dem Bauturbo Genehmigungsverfahren beschleunigt. Mit der Modernisierungsagenda haben wir jetzt einen klaren Umsetzungsfahrplan für Staatsmodernisierung mit einem festen Zeitrahmen und messbaren Zielen vorgelegt. In dieser Form gab es das in Deutschland noch nicht. Jetzt wird aus Reformwillen Realität!

Die Agenda gliedert sich in fünf Handlungsfelder mit 80 Einzelmaßnahmen und 23 Schlüsselprojekte. Deutschland soll und wird schneller, handlungsfähiger und bürgernäher werden - nicht irgendwann, sondern jetzt. Schritt für Schritt.

Zu den Handlungsfeldern im Einzelnen: Wir setzen auf Bürokratierückbau, auf Vereinfachung, mit dem Ziel, die Belastungen um 25 % zu reduzieren. Das spart Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung jährlich rund 16 Milliarden Euro Bürokratiekosten und 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Gleichzeitig verbessern wir die Rechtsetzung durch bessere, praxisnahe und auch digitalisierbare Gesetze.

Der Service für Bürger und Unternehmen wird durch digitale KI-gestützte Verwaltungsleistungen spürbar verbessert. Und mit einem modernen Dienstrecht, fortschrittlicher Führungskultur und klar messbaren Anreizen wird die Bundesverwaltung beweglicher und leistungsfähiger. Mit schlankeren Strukturen werden wir bessere Ergebnisse erzielen und zentrale IT-Systeme sowie KI effektiv nutzen. Das alles werden wir transparent messen und konsequent nachverfolgen.

Transparent und messbar - das ist unser Anspruch an gute und erfolgreiche Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Damit das nicht Theorie bleibt, setzen wir auf konkrete Vorhaben, die im Alltag der Menschen einen Unterschied machen.

• Zum Beispiel eine digitale Fahrzeugzulassung: Ein bundesweiter Online-Service ersetzt die bisher über 400 regionalen Portale.
• Oder die 24 Stunden-Unternehmensgründung: Heute ein langer, mühsamer Prozess, künftig eine digitale schnelle Lösung.
• Oder die Work-and-Stay-Agentur: kein Bürokratie-Dschungel, sondern eine Plattform, die qualifizierte Fachkräfteeinwanderung beschleunigt.

Natürlich setzen wir auch bei uns selbst an in der Regierung. Das Ziel: 8 % Verschlankung in der Verwaltung bis Ende der Legislatur.

Meine Damen und Herren,
Staatsmodernisierung ist kein Projekt des neuen Ministeriums BMDS allein. Staatsmodernisierung ist Teamwork! Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Deshalb arbeiten wir derzeit auch an einer föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler Anfang Dezember mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorstellen will. Darin bündeln wir Kräfte, setzen auf Lösungen statt auf Zuständigkeitsdebatten und bewirken so echte, spürbare Verbesserung.

Aber klar ist auch: Wer gestalten will, muss Europa mitdenken. Ich war diese Woche in Brüssel. Viele EU-Vorhaben kommen in den nächsten Jahren auf uns zu. Nicht alles davon macht das Leben einfacher. Aber auch wir haben es in der Hand, wie wir handeln. Wir stoppen Goldplating, die nationalen Sonderlocken, setzen EU-Vorgaben schlank um und verhindern zusätzliche nationale Bürokratie. Viele andere europäische Länder machen nämlich genau das erfolgreich, und wir wollen uns an die Spitze dieser Bewegung setzen.

Meine Damen und Herren,
der nächste Meilenstein ist der 5. November. Da werden wir uns im Kabinett mit weiteren Entlastungen und Vereinfachungen befassen und beschließen. Ich danke allen Ressorts, die hieran mit Nachdruck arbeiten. Mein Wunsch ist, dass solch ein Entlastungskabinett ein regelmäßiges Instrument dieser Bundesregierung wird. Denn zu tun gibt es ja genug.

Meine Damen und Herren,
die digitale Transformation und Modernisierung unseres Landes ist kein Projekt für Digitalpolitiker. Sie ist unser aller Auftrag für eine bessere Zukunft unseres Landes, für Wachstum, für Fortschritt. Wir als BMDS werden antreiben, messen, liefern - aber im Team! Umgesetzt wird dieser Wandel gemeinsam, von allen Ressorts, Ländern und Kommunen. Die Modernisierungsagenda ist dafür der Schulterschluss.

Und vielleicht sind Staatsmodernisierung und Digitalisierung auch Themen, die uns in diesem Haus häufiger mal vereinen und nicht permanent über Dinge streiten lassen, nur um der eigenen Agenda willen.

Wir wissen 20 Jahre Bürokratie-Beton verschwinden nicht über Nacht. Aber wir haben die Werkzeuge, den Willen und die Überzeugung, dass das gelingen wird. Deutschland kann so viel mehr, und wir zeigen es. Schritt für Schritt, Strang für Strang. Gemeinsam lösen wir den Knoten, der uns bremst. Vielen Dank.