Gespräche zur Vereinfachung der digitalen Rechtslage

Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger ist am 15. Oktober zu Gesprächen mit der Europäischen Kommission nach Brüssel gereist. Im Fokus stand der digitale Omnibus, eine Initiative zur Vereinfachung der bestehenden EU-Digitalvorschriften.

Dazu sagte Dr. Wildberger:

„Beim digitalen Omnibus brauchen wir mutige Entscheidungen in Europa: Unsere heimischen Unternehmen dürfen nicht weiter durch immer kleinteiligere Vorgaben bei der KI-Verordnung, beim Datenrecht und beim Datenschutz ausgebremst werden. Ich reise nach Brüssel, um unsere Anforderungen klar zu machen – wenn wir mehr digitale Innovationen aus Europa sehen wollen, müssen wir jetzt handeln und radikal vereinfachen. Weniger Bürokratie, praxisnahe Ausnahmen insbesondere für Mittelstand und Start-ups und mehr Freiräume bei Datennutzung und KI-Entwicklung sind der Hebel, um den digitalen Binnenmarkt wirklich zu stärken und auf Augenhöhe mit globalen Playern zu kommen.“

Vereinfachungen in der Digitalgesetzgebung mit dem Omnibus

Der digitale Omnibus ist ein Gesetzespaket, mit dem die Europäische Kommission eine Reihe bestehender Vorschriften im Digitalbereich vereinfachen, harmonisieren und entbürokratisieren will. Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz.
Neben dem Omnibus ging es in den Gesprächen mit der Europäischen Kommission um den Digital Networks Act, mit dem ein neuer Rechtsrahmen für digitale Netze geschaffen wird, um Digitale Souveränität, und um Verbraucherschutz im Internet (Digital Fairness Act).