, Pressemitteilung
Modernisierungsagenda für ein schnelles Deutschland
Kabinett beschließt Reformprogramm für effizienten, digitalen Staat/ Wildberger: „Großer Schritt, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten“
Pressemitteilung 15/2025
Bei der Kabinettklausur hat die Bundesregierung die Modernisierungsagenda beschlossen und damit den Grundstein für eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung gelegt. Ziel ist es, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Die Agenda ist ein bindender, ressortübergreifender Fahrplan mit klaren Fristen, Monitoring und über 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern. Schwerpunkte bilden Bürokratierückbau, neue Rechtssetzungsstandards, digitalisierte Services und KI in der Verwaltung, moderne Personalstrukturen und eine deutlich verschlankte Bundesverwaltung. Die Umsetzung der ersten Projekte startet unmittelbar.
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Staatsmodernisierung:
„Der heutige Beschluss der Modernisierungsagenda ist ein großer Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode – mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen.
Zugleich ist die Agenda eine wichtige Basis für die beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung. Mit ihr schaffen wir die Voraussetzungen, das Leben der Menschen spürbar besser und einfacher zu machen. Mein Haus und ich werden uns persönlich dafür einsetzen, dass die Umsetzung nachverfolgt, gemessen und mit der notwendigen Transparenz begleitet wird.“
Hebelprojekte für spürbare Entlastung
Die Modernisierungsagenda definiert 23 zentrale Hebelprojekte, die konkrete Verbesserungen bringen sollen. Eine Auswahl:
Zentralisierung der digitalen Fahrzeugzulassung: Ein bundesweiter Online-Service entlastet über 400 regionale Zulassungsbehörden und spart Zeit und Kosten für Bürger und Unternehmen.
- 24-Stunden-Unternehmensgründung: Einheitliche digitale Verfahren und eine neue Once-Only-Plattform ermöglichen die Gründung von Unternehmen binnen eines Tages. Damit werden die ak-tuell rund 6.000 Prozessvarianten zusammengeführt.
- Work-and-stay-Agentur: Eine digitale Agentur erleichtert die Fachkräfteeinwanderung und Begleitung in den deutschen Arbeitsmarkt. Bürokratische Hürden werden abgebaut.
- KI für Verwaltung und Gerichte: KI-basierte Prüfmechanismen und Entscheidungsunterstützung in Gerichts- und Visaverfahren sorgen für mehr Effizienz und Rechtssicherheit.
Konkrete Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern
Die Modernisierungsagenda strukturiert die Reformen in fünf Handlungsfeldern mit über 80 Einzelmaßnahmen
- Spürbarer Bürokratieabbau: Stärkung der Bürokratiebremse und Abbau von überkomplexen Vorschriften und Nutzung digitaler Tools wie ein neues Bürokratiemeldeportal. Ziel: 25 Prozent weni-ger Bürokratiekosten.
- Bessere Rechtsetzung: Neue Regelungen werden digitaltauglich, als „Law as Code“-Pilotprojekte und maschinenlesbar umgesetzt.
- Bürger- und unternehmenszentrierter Service: Verwaltungsleis-tungen werden konsequent digitalisiert und KI-gestützt evaluiert. Hohe Servicequalität für Menschen und Unternehmen.
- Zukunftsgerichtete Personalentwicklung: Modernisierung des Dienstrechts, gezielter Kompetenzaufbau, Stärkung des Leistungs-prinzips, Flexibilität und Förderung agiler Teamstrukturen.
- Effiziente Bundesverwaltung: Verschlankung von Behörden und Verwaltungseinheiten, zentralisierte IT und kontinuierliches Moni-toring über ein Evaluierungsportal zur Fortschrittsmessung und Steuerung.
Die heute beschlossene Modernisierungsagenda ist ein Startpunkt. Im Laufe der Legislaturperiode können durch die Ressorts weitere Maßnahmen ergänzt werden. Der Fortschritt bei der Umsetzung wird zukünftig regelmäßig im Kabinett nachgehalten.
Die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung finden Sie auf www.bmds.bund.de und hier als PDF.