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Erster Digital-Haushalt der Bundesrepublik beschlossen
Wildberger: „Meilenstein im Aufbau des BMDS erreicht“
Pressemitteilung 26/2025
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) beschlossen. Erstmals verfügt das BMDS über einen eigenen, vollständigen Einzelplan – ein historischer Schritt und Ausdruck der wachsenden Bedeutung der Digitalisierung in Deutschland.
Dr. Karsten Wildberger:„Wir gehen die Modernisierung und Digitalisierung entschlossen an, investieren in den Ausbau der Netze, führen KI in der Verwaltung ein und stellen sicher, dass jeder Deutsche eine digitale Brieftasche, die ‚Wallet‘, bekommt. Unser Haus war vom ersten Tag an arbeitsfähig, jetzt mit dem eigenen Haushalt 2026 erreichen wir einen Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Eigenständigkeit des ersten Digitalministeriums in der Bundesrepublik.“
Mit einem Gesamtvolumen von rund 4,47 Milliarden Euro – davon aktuell 1,36 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 3,11 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – bündelt der Haushalt 2026 erstmals Aufgaben und Mittel aus sechs anderen Einzelplänen zu einem konsistenten Ganzen, dem Einzelplan 24 des BMDS. Schwerpunkte des BMDS liegen auf der Digitalisierung von Verwaltung, dem Ausbau digitaler Infrastruktur wie Breitband und Mobilfunk sowie Innovationen in der Digitalpolitik.
Der Einzelplan umfasst drei Programmkapitel: Digitalpolitik, IT-Infrastruktur des Bundes sowie Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Investiert wird in den Einsatz Künstlicher Intelligenz, innovative Netz-technologien sowie den Ausbau von Plattformökosystemen für Behördenverfahren. Besonderes Augenmerk liegt auch auf der Stärkung der digitalen Souveränität, unter anderem durch zusätzliche Mittel für das ZenDiS.
Übersicht BMDS-Haushalt
Die Gesamtsumme im Epl. 24 verteilt sich derzeit wie folgt auf die Kapitel:
| Überblick Summen Epl. und Kapitel | Ansatz 2026 gerundet in Mio. € |
|---|---|
| Kapitel 2401: Digitalpolitik, digitale Innovationen und Konnektivität | 222,4 |
| Kapitel 2402: IT-Infrastruktur des Bundes | 956,2 |
| Kapitel 2403: Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau | 62,9 |
| Kapitel 2410: Sonstige Bewilligungen | 10,5 |
| Kapitel 2411: Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben | 18,7 |
| Kapitel 2412: Bundesministerium | 88,9 |
| Einzelplan 24 gesamt | 1.359,6 |
Das Volumen des auf BMDS entfallenden Teils des Sondervermögens Infra-struktur und Klimaneutralität verteilt sich wie folgt auf die Themen:
| Maßnahme - Sondervermögen | Ansatz 2026 gerundet in Mio. € |
|---|---|
| Digitalisierung der Verwaltung: EU-Identitätsökosystem / EUDI Wallet | 162,0 |
| Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur | 256,0 |
| Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung Registerlandschaft | 194,0 |
| Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen IKT | 45,0 |
| Digitale Infrastruktur: Mobilfunkausbau | 200,0 |
| Digitale Infrastruktur: Breitbandausbau | 2.255,2 |
| Gesamt für BMDS im Bereich Digitalisierung | 3.112,2 |
Verwaltungsvereinbarung zwischen BMDS und BMF steht
Parallel zum Haushalt haben BMDS und BMF auch eine Vereinbarung zur Zukunft des ITZBund getroffen. Unter Beteiligung des ITZBund starten beide Häuser ein gemeinsames Projekt mit dem Ziel, die Aufteilung der Aufgaben bis zum 31.12.2026 abzuschließen. Das BMDS übernimmt ab sofort die fachliche Zuständigkeit über zentrale Aufgaben des ITZBund für die IT des Bundes. Beispielsweise übernimmt das BMDS ab sofort den Vorsitz im Verwaltungsrat des ITZBund. BMF und BMDS werden während der Übergangszeit eng zusammenarbeiten und eine uneingeschränkte Aufgabenerledigung des ITZBund sicherstellen. Die Mittel für das ITZBund werden zu einem späteren Zeitpunkt in den Einzelplan des BMDS übergehen.