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Gruppenfoto von Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, stellv. Vorsitzende NKR, Lutz Goebel, Vorsitzender NKR, Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDS und Minister Dr. Karsten Wildberger.

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, Pressemitteilung

Normenkontrollrat bestätigt Erfolge beim Bürokratierückbau

NKR übergibt Jahresbericht 2025 / Wildberger: „Die Trendwende beim Bürokratierückbau ist eingeleitet“

Pressemitteilung 17/2025

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht 2025 an den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger übergeben. Als gesetzlich verankertes, unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR Bilanz zum Stand des Bürokratierückbaus und der Verwaltungsdigitalisierung sowie zu den Bemühungen der Bundesregierung, die Gesetzgebung zu verbessern. Betrachtet wird der Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025, der sowohl das Ende der 20. als auch den Beginn der 21. Legislaturperiode umfasst. Laut dem Bericht ist der Erfüllungsaufwand gegenüber vorherigen Jahren deutlich zurückgegangen.

Bundesminister Dr. Karsten Wildberger:
„Der NKR-Bericht zeigt: Wir kündigen nicht nur an, sondern wir machen. Die Trendwende beim Bürokratierückbau ist wirkungsvoll eingeleitet. Mit Reformen wie dem Bau-Turbo, den Änderungen beim Lieferkettengesetz oder dem beschleunigten Netzausbau haben wir die ersten Entlastungsprojekte umgesetzt. Genauso muss es weitergehen. Unsere gemeinsame Modernisierungsagenda zeigt: Wir sind fest entschlossen, unsern Staat schlanker, effizienter und leistungsfähiger zu machen. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen, wie dem Bürokratiemeldeportal, den ressortscharfen Zielen und der stärkeren politischen Steuerung, erfüllen wir viele Forderungen des NKR. Parallel setze ich mich auch auf EU-Ebene für weitere Entlastungen ein. Für seine unabhängige Prüfung bin ich dem NKR sehr dankbar.“

Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft profitieren schon jetzt

Laut NKR-Bilanz flacht im Berichtszeitraum der Anstieg beim jährlichen Erfüllungsaufwand deutlich ab und sinkt um rund 3,2 Mrd. Euro. Die öffentliche Verwaltung wird um 1,7 Mrd. Euro und die Wirtschaft um knapp 1 Mrd. Euro entlastet. Auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren von 500 Mio. Euro weniger Aufwand. Zu beachten sei laut NKR allerdings auch, dass in der aktuellen Legislatur seit Ende des Berichtszeitraums bereits neue wiederum belastende Vorhaben beschlossen wurden. Im Bericht nimmt der NKR abermals auch Europa in die Pflicht und fordert eine praxistaugliche, verhältnismäßige und digitaltaugliche Regulierung aus Brüssel.

Die Bundesregierung hat bereits weitere Entlastungen angekündigt: Laut Koalitionsvertrag ist eine Reduzierung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) vereinbart. Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung soll um mindestens 10 Milliarden Euro reduziert werden.

Gründung des BMDS ein entscheidender Schritt

Der NKR als unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung gibt in seinem Bericht zugleich auch Empfehlungen zur weiteren Modernisierung und Digitalisierung der Gesetzgebung und zur Intensivierung des Bürokratieabbaus. Der Bericht geht davon aus, dass mit der Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ein entscheidender Schritt getan wurde, um den Modernisierungsauftrag aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen. Er fordert die Bundesregierung auf, die Staatsmodernisierung und den Bürokratierückbau über alle Zuständigkeitsgrenzen hinweg zum Gemeinschaftsprojekt zu erklären.

Den NKR-Jahresbericht 2025 finden Sie auf der Website des NKR.