Bundestagsrede zum Haushalt 2026

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wenn wir über Digitalisierung und Staatsmodernisierung sprechen, dann geht es um nichts Geringeres als das Betriebssystem des Landes. Und heute geht es um das nächste große Update.

Mit dem Haushalt 2026 bekommt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erstmals einen eigenen vollständigen Einzelplan 24. Damit haben wir zum ersten Mal die haushalterische Grundlage, unseren Auftrag konsequent zu erfüllen. Die Zahl 24 passt dabei sehr gut auch als Metapher; denn „24“ oder „24/7“ heißt: ständige Verfügbarkeit, immer online. Und genau das erwarten die Menschen heute von einem modernen Staat, wenn es um Services, Netze, Daten und auch Souveränität geht.

Mit dem Haushalt 2025 haben wir den Grundstein gelegt. Das war kein Selbstläufer; das war das Ergebnis intensiver Zusammenarbeit. Darum möchte ich gleich zu Beginn Danke sagen: Ihnen, den Abgeordneten, den Haushaltsberichterstattern, den beteiligten Ressorts und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vorbildlichem Einsatz am Starter-Einzelplan 24 gearbeitet haben. Vielen Dank!

Dieser erste Schritt war für uns weit mehr als eine Zahl im Haushalt. Er hat uns die Mittel gegeben, um hochzufahren. Damit sind wir nicht nur eine Idee auf dem Papier, sondern ein handlungsfähiges Ministerium, das umsetzt und das hilft, dass Deutschland nach vorne kommt.

Mit dem neuen Haushalt gehen wir den nächsten Schritt. Wir führen Aufgaben und Mittel aus sechs bestehenden Einzelplänen zu einem konsistenten Ganzen zusammen. Das ist aufwendig und komplex; aber es bietet auch eine riesige Chance. Wir können den Aufbau, die Architektur, die Arbeitsweise unseres Ressorts so gestalten, dass all das den digitalen Wandel und die Modernisierung unseres Staates unterstützt.

Unser Ziel ist klar: Am 13. November 2025 soll in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der erste vollständige Einzelplan des BMDS beschlossen werden. Das wird gute, konstruktive Beratungen brauchen; und darauf freue ich mich gemeinsam mit Ihnen.

Lassen Sie mich jetzt einen Blick auf unsere Schwerpunkte werfen und auf das, was wir ganz konkret tun. Erst mal ist festzuhalten: Wenn wir über Digitalisierung und Staatsmodernisierung sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Programme und Wünsche. Wir reden über die Zukunft unseres Landes, über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, über die Leistungsfähigkeit des Staates und auch über die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Da geht es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.

Konkret: Staatsmodernisierung.

Diese Bundesregierung hat schon einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die entbürokratisieren und Dinge einfacher machen: Änderungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Bauturbo, Beschleunigung der TK-Infrastruktur, Entlastung in der Landwirtschaft, Verfahrensbeschleunigung, Investitionsbooster. Das ist ein ganz wichtiger Anfang, und die Dinge müssen auch erst mal ankommen und wirken.

Dann arbeiten wir ganz konkret an der Modernisierungsagenda des Bundes, mit der wir unseren Fahrplan für die Zukunft festlegen, wie wir jetzt Stück für Stück vorankommen. Wir werden auch Kabinettssitzungen haben, in denen es nur um Entbürokratisierung und Entlastung gehen wird. Und wir arbeiten mit Hochdruck in der Zusammenarbeit mit den Ländern konstruktiv an der föderalen Modernisierungsagenda.

Was passiert im Bereich der Digitalisierung?

Ich will auf drei Schwerpunkte ganz konkret eingehen. Erst mal die Infrastruktur: Glasfaser und Mobilfunk. Bis zum Jahresende werden wir neben der Gesetzesänderung zur Beschleunigung des Ausbau der Netze ein weiteres Gesetzespaket vorlegen, das für noch mehr Tempo und Dynamik beim Ausbau sorgen wird. Dabei nehmen wir auch wichtige Anpassungen beim Marktdesign vor - Änderungen, die aus meiner Sicht seit vielen Jahren überfällig sind.

Ein zentraler Punkt ist, wie wir Glasfaser zum Beispiel schneller in die Häuser bringen; denn die Menschen haben einen klaren Anspruch auf eine schnelle und stabile Verbindung.

Zweitens: Verwaltungsdigitalisierung. Auch hier arbeiten wir ganz konkret an der Umsetzung. Das ist ein verdammt dickes Brett. Wir haben mehrere Großprojekte aufgesetzt, die uns helfen, einen Durchbruch zu erzielen. Wir arbeiten eng mit Ländern und Kommunen zusammen. Unser Ziel ist es, erfolgreiche digitale Lösungen, die es schon heute in vielen Kommunen gibt, auch in den Regionen verfügbar zu machen, die das nicht haben. Wir wollen hier eine Blaupause schaffen, wie wir schneller ausrollen können.

Drittens sind wir ganz konkret dabei, auch digitale Dienste zentral anzubieten, beispielsweise bei Kfz-Anmeldung und -Ummeldung. Dort gibt es 10 Millionen Anfragen pro Jahr. Das werden wir zentral organisieren im engen Schulterschluss mit dem Verkehrsministerium.

Und sprechen wir über digitale Souveränität. Die wird über unsere Zukunft entscheiden. Wir arbeiten mit Hochdruck an Recheninfrastruktur. Wir müssen uns auch anschauen, wie wir mit Regulierung und Innovation umgehen. Denn wir wollen ja nicht nur Kunde von ausländischen Modellen und digitalen Lösungen sein; wir wollen auch selber gestalten. Und dazu brauchen wir andere Rahmenbedingungen. Das heißt nicht, dass wir die Risiken ignorieren. Nein, wir müssen damit anders umgehen. Aber es muss auch gelten: Volle Fahrt voraus für Innovation und Entwicklung!

Dazu zählen auch Datenrechenzentren, KI-Fabriken und souveräne Cloudlösungen aus Europa, die wir unterstützen; dafür ändern wir die Ausschreibungsmodalitäten. Dazu zählt auch die Unterstützung von Software mit offenen Standards: Lösungen entwickelt in Deutschland und in Europa. Wir als Bund werden Ankerkunde werden. Und wir kommen mit diesen wichtigen Projekten - das ist nur ein Ausschnitt - auch sehr gut voran.

Ein Möglichmacher für weitere große Veränderungen braucht natürlich auch Geld, und dafür ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität natürlich besonders wichtig. Im Jahr 2026 stehen uns hier rund 2,2 Milliarden Euro allein für die Breitbandförderung und rund 650 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung. Diese Mittel sind ein wichtiges Kapital für den Standort; wir müssen sie klug einsetzen.

Mindestens genauso wichtig ist aber, dass wir uns mehr damit beschäftigen, wie wir Dinge tatsächlich umsetzen. Geld allein löst dabei nämlich nicht die Probleme. Vielmehr ist die Frage: Wie schaffen wir es, dass wir in allen Regionen digitale Lösungen mit einheitlichen Standards besser umsetzen? Das ist kein Selbstläufer. Und das passiert halt nicht, weil wir sagen: Wir wollen das. - Das muss auch organisiert werden.

Das war in der Vergangenheit nicht gut organisiert. Es ist auch wichtig, dass wir ein Kompetenzzentrum für Projektmanagement einführen, damit wir auch die Fähigkeit haben, diesen Umsetzungsmuskel stärker aufzubauen. Da sind wir dran, zu lernen, wie das geht. Und da werden wir spätestens im nächsten Jahr mit einem guten Projektmanagement aufwarten, das uns befähigt, viele dieser großen Themen noch schneller anzugehen.

Lassen Sie mich zum Abschluss etwas sehr Persönliches sagen. Ich sitze jetzt seit ein paar Monaten hier in diesem Hohen Haus auf der Regierungsbank und empfinde das als große Ehre. Dieses Parlament repräsentiert in jeder Sitzung 80 Millionen Menschen. Ich stelle mir oft die Frage, wenn ich da sitze: Wenn die Menschen hier vor Ort wären, was würden die eigentlich denken? Wären die stolz? Würden die gerne hier sein? Ich glaube, die meisten wären nicht hier, und sie würden auch nicht den Fernseher einschalten.

Diesen Appell möchte ich auch an Sie, an die AfD richten: Der Zynismus, alles direkt mit verbaler Attacke zu begleiten, ist echt schwierig.

Deutschland - ich will das auch mal hier betonen - kann so viel mehr.

Es ist ein fantastisches Land mit fantastischen Talenten, und wir müssen diese Talente nutzen. Wenn wir eine Veränderung zum Guten wollen, dann gelingt das eben nur, wenn man mit einer positiven Geisteshaltung auch mal positive Dinge zulässt.

Es gibt keine Perfektion. Es ist alles ein Kompromiss, und Empörungskultur hemmt Erneuerung. Ich sage auch: Die demokratische Mitte trägt hier eine besondere Verantwortung, jenseits der Parteigrenzen. Und ich lade Sie alle ein, gerade bei den Themen Staatsmodernisierung - ich hoffe, dagegen hat niemand hat - und Digitalisierung - ich hoffe, dagegen hat auch niemand was - konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Ich möchte aber auch eine Bitte aussprechen: Diese Themen werden nur gelingen, wenn wir von der Überschriftenebene ein bisschen runterkommen. Es reicht nicht, alles zu wollen, zu müssen, zu sollen. Das ist schon etwas komplizierter, weil wir dann auch über die Umsetzung reden müssen. Ich bin immer offen für gute Vorschläge, gute Diskussionen - darauf freue ich mich -, damit es vorangeht, damit wir einen Durchbruch schaffen für Deutschland. Das wird ein Prozess sein. Es gibt nicht den einen Schalter. Aber wir können so viel mehr, und es wird auch einiges gelingen.

Vielen Dank.