Startbilanz: Starke Impulse für ein digitaleres, modernes Deutschland

Das neugegründete Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) legt seine erste Bilanz vor. Sie zeigt: Trotz des laufenden Prozesses des organisatorischen Aufbaus sind dem Ministerium bereits wichtige Weichenstellungen gelungen. "In den ersten 100 Tagen haben wir den Aufbau des Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung entschlossen vorangetrieben und gleichzeitig auch den Grundstein für ein digitales, modernes Deutschland gelegt", so Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger. 

Aufbau des BMDS

Aufgaben aus dem Kanzleramt und fünf Ministerien werden im BMDS zusammengeführt. Eine grundsätzliche politische Einigung zum Übergang der Aufgaben konnte erzielt werden. Dank pragmatischer Lösungen ist das BMDS auch bereits finanziell handlungsfähig, auch wenn die Haushaltsmittel derzeit noch von den bisherigen Ressorts verwaltet werden.

Auch eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung konnte getroffen werden: Mit einem Bürogebäude im Zentrum Berlins, das bisher vom Bundesgesundheitsministerium angemietet wurde, ist der Hauptsitz des BMDS gefunden. Dadurch entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den sechs Häusern arbeiten jetzt unter einem neuen Leitbild - schlank, effizient und ressourcenschonend", sagt der Minister. 

Schneller Netzausbau für alle

Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025 wurde der Glasfaser- und Mobilfunkausbau erstmals als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft. Genehmigungsverfahren können dadurch deutlich beschleunigt werden – der Netzausbau erhält Vorrang vor Denkmalschutz und Naturschutz. Darüber hinaus arbeitet das BMDS an weiteren Beschleunigungsmaßnahmen: Eckpunkte um Verfahren weiter zu entbürokratisieren und den erleichterten Glasfaserausbau in Gebäuden zu erleichtern liegen bereits vor.

Digital souverän, stark im Austausch

Beim Antrittsbesuch von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger in den USA standen die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft, die Stärkung offene Märkte und die Zusammenarbeit mit Technologieführern im Mittelpunkt. Gleichzeitig verfolgt das BMDS das Ziel, die eigenen Technologiekompetenzen Deutschlands und Europas weiter auszubauen. So wurde gemeinsam mit Frankreich, den Niederlanden und Italien der Antrag zur Gründung des „Digital Commons EDIC“ bei der Europäischen Union eingereicht, um die europäische Digitalsouveränität zu stärken.

Weniger Bürokratie, mehr Freiheit

Innerhalb der Bundesregierung steuert das BMDS die Staatsmodernisierung und den Abbau überflüssiger Bürokratie. Hier sind tiefgreifende Reformen für schlankere und effizientere Behörden in Arbeit und das klare Ziel des neu gegründeten Staatssekretärsausschusses. Dort arbeiten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aller Ministerien und des Bundeskanzleramts unter der Leitung des BMDS zusammen. Eine umfassende Modernisierungsagenda befindet sich in Arbeit und soll im Herbst vorgestellt werden.

KI-Offensive für Deutschland

Um Innovationen und Weiterentwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz zu ermöglichen, laufen Gespräche mit der Europäischen Kommission und Partnerländern, um die Wirtschaft zu entlasten und Überregulierung zu verhindern und abzubauen. Mit dem neuen KI Service Desk bei der Bundesnetzagentur gibt es erstmals ein zentrales Beratungsangebot für Unternehmen zu Fragen europäischer KI-Regulierung.

Um Deutschland als Standort für Rechenzentren zu stärken, wird eine entsprechende Strategie vom BMDS mit weiteren Ressorts erarbeitet. Milliardeninvestitionen von Unternehmen wie Oracle und NVIDIA KI- und Cloudinfrastrukturen zeigen die neue Attraktivität des Standorts Deutschland.

Boost für die digitale Verwaltung

Mit dem in den Bundestag eingebrachten Ratifikationsgesetz für den NOOTS-Staatsvertrag wurde die rechtliche Grundlage für eine zentrale Datendrehscheibe geschaffen. Sie wird elementar dazu beitragen, Behörden bundes- und europaweit zu vernetzen. Außerdem hat die Arbeit an einer KI-Plattform für die deutsche Verwaltung begonnen.

Die digitale Wallet (EUDI-Wallet) wird mit Mitteln aus dem Sondervermögen der Bundesregierung prioritär vorangetrieben. Für eine Digitalisierungsmaßnahme, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Die Nutzung und nun auch Co-Finanzierung der E-Rechnungsplattform (OZG-RE) des Bundes durch die Länder zeigt, dass Silodenken im Bereich der digitalen Verwaltung überwunden werden kann.

"Genau so werden wir weitermachen", versichert Digitalminister Wildberger. Für ein digitaleres und modernes Deutschland. Für eine effiziente und bürgernähere Verwaltung.