Zum Inhalt springen
Eine offizielle Website der Bundesrepublik Deutschland

Veröffentlicht am: 20. Mai 2025

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau

(TKG-Änderungsgesetz 2025)

Die Digitalisierung ist der Treiber für mehr Fortschritt, mehr Klimaschutz, eine höhere Lebensqualität und neue Chancen. Flächendeckende, hochleistungsfähige, ökologisch nachhaltige und sichere digitale Infrastrukturen sind Voraussetzung dafür, dass uns die digitale Transformation Deutschlands umfassend gelingt. Der dringend notwendige Ausbau unserer digitalen Infrastruktur muss daher beschleunigt werden.

Die Telekommunikationsnetze und deren Ausbau haben damit eine außerordentliche Bedeutung für das Funktionieren des Staates in einer modernen Wirtschaft, da der Zugang der Bevölkerung, der Wirtschaft und wichtiger staatlicher Einrichtungen zu Telekommunikationsdiensten von flächendeckenden Telekommunikationsnetzen abhängt. Deshalb bedarf es eines Glasfaserausbaus in der Fläche bis in jedes Gebäude sowie einer flächendeckenden Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard. Diese Bedeutung des Telekommunikationsnetzausbaus soll gesetzlich klargestellt werden, um entsprechenden Ausbauvorhaben
in Genehmigungsverfahren ein besonderes Gewicht zu verleihen.