Unser Versprechen: Deutschland wird digitaler, schneller und unbürokratischer

Jetzt beginnt ein neues Kapitel für die digitale Transformation unseres Landes: Dr. Karsten Wildberger ist der erste Bundesminister, der sich ausschließlich der Digitalisierung und Modernisierung des Landes widmet. Er wurde am 6. Mai auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz durch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier als Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung ernannt und im Bundestag vereidigt. Am 7. Mai fand die Amtsübergabe im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) statt.

Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger:
„Mit der Gründung des ersten deutschen Digitalministeriums sendet Deutschland ein deutliches Signal: Digitalisierung und Staatsmodernisierung genießen für diese Bundesregierung herausgehobene Priorität. Es ist mein Anspruch, dies zügig mit konkreten Maßnahmen zu belegen. Ich möchte so schnell wie möglich ins Handeln kommen und setze daher auf den Mut zu pragmatischen Lösungen und kontinuierliche Verbesserungen im Sinne der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Das neue Ministerium wird Motor sein für konkrete, sichtbare Fortschritte bei der Digitalisierung und eine moderne, handlungsfähige Verwaltung. Wir wollen Belastungen für die Wirtschaft spürbar reduzieren und den gesamten Staatsapparat modernisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen. Unser klares Ziel ist es, Deutschland zur treibenden Kraft bei der Digitalisierung in Europa zu machen.“
 

Das neue BMDS: Bündelung von Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Mit dem BMDS werden erstmals zentrale Zuständigkeiten für Digitalisierung und die Modernisierung des Staates in einem Ressort gebündelt. Das BMDS vereint Aufgaben aus mehreren bestehenden Ressorts und ist künftig u. a. verantwortlich für:

• Digitalisierung und Modernisierung der Bundesverwaltung, inklusive Einführung einer digitalen Identitäts-Wallet und von Bürgerkonten,
• Datenpolitik, Förderung der Datenökonomie und gute Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz,
• Registermodernisierung, IT-Sicherheit und die Entwicklung interoperabler Plattformen für die Verwaltung,
• Bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Breitbandnetze, Bürokratierückbau und mehr Wettbewerb,
• Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas,
• Internationale Digitalpolitik auf EU-, G7- und G20-Ebene im Sinne des Innovationsstandorts Deutschland.

Die genauen Ressortzuschnitte und Verantwortlichkeiten wurden in einem Organisationserlass des Bundeskanzlers bei der konstituierenden Kabinettssitzung festgelegt.

Als Hebel für eine effiziente IT-Beschaffung im Bund erhält das BMDS die Zuständigkeit für einen Zustimmungsvorbehalt aller IT-Ausgaben des Bundes – mit einzelnen Ausnahmen für Sicherheits- und Finanzbereiche. 

Insgesamt werden auf das BMDS Aufgaben aus sechs Ressorts übertragen: dem Bundeskanzleramt, dem Bundesinnenministerium, dem Bundesverkehrsministerium, dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesjustizministerium.

Dienstsitz des neuen Ministeriums

Der vorübergehende Amtssitz des neuen Ministeriums befindet sich in der Englischen Straße 30 in Berlin, wo bisher die Digitalabteilungen des Bundesinnenministeriums untergebracht waren. Von hier aus hat Dr. Karsten Wildberger seine Arbeit als Digitalminister aufgenommen.

Zur Person: Dr. Karsten Wildberger

Dr. Karsten Wildberger, Jahrgang 1969, stammt aus Gießen und ist promovierter Physiker. Nach Stationen als Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group und internationalen Führungspositionen bei T-Mobile, Vodafone, Telstra (Australien) und E.ON verantwortete er als Vorstandschef der Ceconomy AG und Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding die digitale Transformation eines der größten europäischen Handelsunternehmen. Unter seiner Führung wurden das Online-Geschäft ausgebaut und innovative digitale Geschäftsmodelle etabliert.