BMDS und Mecklenburg-Vorpommern beschleunigen Verwaltungsdigitalisierung gemeinsam

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und Mecklenburg-Vorpommern haben heute eine Vereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit bei der Verwaltungsmodernisierung unterzeichnet. Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDS und Dr. Heiko Geue, Finanz- und Digitalisierungsminister in Mecklenburg-Vorpommern, setzen damit gemeinsame Maßstäbe für Verwaltungsdigitalisierung, Bürokratierückbau, bessere Rechtsetzung und mehr Serviceorientierung. 

Generalunternehmer eGo-MV als zentraler Akteur

Der kommunale Zweckverband eGo-MV übernimmt als Generalunternehmer des Landes eine Schlüsselrolle beim Aufbau der notwendigen Strukturen zur Anbindung der Onlinedienste in den vielen kommunalen Ämtern. Bis März 2027 sollen fünf zentrale Verwaltungsleistungen – Ummeldung, Baugenehmigung, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Grundsicherung im Alter – flächendeckend digital verfügbar sein. Dies ist nur der erste Schritt, um weitere kommunale Dienstleistungen zu digitalisieren und medienbruchfreie Prozesse für Bürger und Unternehmen zu schaffen.

Philipp Amthor betont:
„Die Wirksamkeit der Digitalisierung der staatlichen Verwaltung wird für die Bürgerinnen und Bürger vor allem vor Ort erlebbar – in den Ländern und in ihren Kommunen. Eine gute Abstimmung von Bund und Ländern ist deshalb eine Gelingensbedingung für erfolgreiche Staatsmodernisierung. Dass Mecklenburg-Vorpommern die Verwaltungsdigitalisierung nun im Miteinander mit der Bundesregierung noch stärker vorantreibt und eine verstärkte politische Zusammenarbeit mit dem Bund vereinbart hat, liegt insoweit nicht nur im Interesse des Landes, sondern auch im Bundesinteresse. Gemeinsam beschleunigen Bund und Länder die Verwaltungsmodernisierung und machen Deutschland einfacher, digitaler und leistungsfähiger.“

Dr. Heiko Geue ergänzt: 
„Unser Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weniger Zeit mit Anträgen, Formularen und Bürokratie verbringen und Verwaltungsleistungen schneller, einfacher und vollständig digital nutzen können. Genau darum geht es in der heutigen Vereinbarung mit dem Bund: Wir wollen Verwaltungsleistungen schneller und flächendeckend digital verfügbar machen, Bürokratie abbauen und neue Wege in der Rechtsetzung gehen. Die Entwicklung eines digitalen Gesetzgebungskreislaufs und die Erprobung von ‚Law as Code‘ bieten die Chance, Gesetze künftig verständlicher, effizienter und digital umsetzbar zu gestalten. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die den Menschen das Leben einfacher macht und Unternehmen von unnötigen Belastungen entlastet.“

Innovationen in der Rechtsetzung

Mecklenburg-Vorpommern entwickelt einen digitalen Gesetzgebungskreislauf und setzt auf künstliche Intelligenz, um Rechtslogiken maschinenlesbar zu machen. Ziel ist es, Gesetze verständlicher, effizienter und digital umsetzbarer zu gestalten. Ein kontinuierlicher Austausch zum Ansatz „Law as Code“ soll gemeinsame Standards fördern.

Die Partner vertiefen zudem ihre Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau, basierend auf dem in Mecklenburg-Vorpommern bereits eingeführten Bürokratiecheck. Das BMDS öffnet zudem sein zentrales Schulungsangebot für digitale Rechtsetzungswerkzeuge, die gemeinsam weiterentwickelt werden sollen.

Diese Kooperation unterstreicht den gemeinsamen Weg zu einer zukunftsfähigen, digitalen Verwaltung.