Vertrag zur flächendeckenden Verwaltungsdigitalisierung in Thüringer Kommunen

Digitalminister Karsten Wildberger, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Thüringens Digitalminister Steffen Schütz haben heute in Berlin einen Vertrag zur flächendeckenden Verwaltungsdigitalisierung in Thüringer Kommunen unterzeichnet. Gemeinsames Ziel ist es, innovative Wege bei der Verwaltungsdigitalisierung zu gehen, die Verwaltung zu modernisieren und bürgerorientierter zu gestalten. 

Mit der nun unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung arbeiten der Bund und der Freistaat beim flächendeckenden Roll-out von fünf Verwaltungsleistungen in den Thüringer Kommunen eng zusammen. Zu den fünf Leistungen zählen die Wohngeldbeantragung, die Wohnsitzummeldung, die Eheschließung, die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises sowie die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Diese sollen bis zum 31. März 2027 für die Thüringerinnen und Thüringer flächendeckend digital verfügbar sein. 

Der Bund übernimmt dabei die strategische Steuerung und die übergreifende Fortschrittskontrolle des Projekts. Gleichzeitig werden die gewonnenen Erkenntnisse auf andere Länder übertragen. Der vom Bund beauftragte und finanzierte Dienstleister govdigital eG übernimmt in enger Kooperation mit dem kommunalen IT-Dienstleister KIV Thüringen GmbH die technische Integration der Onlinedienste in den Kommunen bis zu deren vollständigen Betriebsfähigkeit.

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: 
„Mit Thüringen gewinnt die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland weiter an Fahrt. Der Erfolg moderner Verwaltung entsteht dort, wo Bund, Länder und Kommunen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Genau das setzen wir hier gemeinsam um. Thüringen bringt dafür beste Voraussetzungen mit: kurze Entscheidungswege, eine starke kommunale Ebene und den klaren politischen Willen zur Umsetzung. Thüringen zeigt, wie wir digitale Verwaltungsleistungen schnell, flächendeckend und vor allem bürgernah in die Praxis bringen können. Die gewonnenen Erfahrungen werden wir nutzen, um die Digitalisierung der Verwaltung in ganz Deutschland konsequent weiter voranzutreiben.“

Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt:
„Was wir gemeinsam mit Staatssekretär Amthor im Februar verabredet haben, setzen wir nun konkret um. Thüringen wird mit dieser Vereinbarung zum digitalen Geberland, von dessen Erfahrungen auch andere Bundesländer profitieren. Damit gestalten wir die Staatsmodernisierung in Deutschland aus dem Grünen Herzen Deutschlands heraus aktiv mit. Die Digitalisierung dieser fünf Verwaltungsleistungen entlastet unsere Kommunen, baut Bürokratie ganz praktisch zurück und macht den Alltag für viele Menschen einfacher. Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehören für uns zum Kern einer handlungsfähigen Politik und eines Staates, der im Alltag besser funktioniert."

Thüringer Digitalminister Steffen Schütz:
„Gemeinsam mit dem Bund erhöhen wir das Tempo bei der Digitalisierung kommunaler Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger. Dieses Projekt ist ein Meilenstein unserer Digitalisierungsagenda. Denn in ihren Heimatorten spüren die Menschen direkt, wie effizient unser Staat arbeitet und ob Service und Bürgerfreundlichkeit gegeben sind. Die fünf ausgewählten Onlinedienste des Pilotprojekts sind Verwaltungsleistungen, die besonders oft in Anspruch genommen werden. Bund und Land unterstützen unsere Kommunen dabei, schneller und effizienter digitale, praxisnahe Verwaltungsservices zu installieren.“    

Vorbereitet wurde die Verwaltungsvereinbarung beim einem Thüringen-Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor am 11. Februar dieses Jahres.