Gespräche zur Vereinfachung der digitalen Rechtslage
Bundesdigitalminister Wildberger bei EU-Kommission in Brüssel
Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger ist am 15. Oktober zu Gesprächen mit der Europäischen Kommission nach Brüssel gereist. Im Fokus standen die Verhandlungen zum digitalen Omnibus, eine Initiative zur Vereinfachung der bestehenden EU-Digitalvorschriften.
Dazu sagte Dr. Wildberger:
„Die Arbeit am digitalen Omnibus geht jetzt in eine entscheidende Phase. Was wir brauchen, sind mutige Entscheidungen in Europa: Unsere heimischen Unternehmen dürfen nicht weiter durch immer kleinteiligere Vorgaben bei der KI-Verordnung, beim Datenrecht und beim Datenschutz ausgebremst werden. Ich reise nach Brüssel, um unsere Anforderungen klar zu machen – wenn wir mehr digitale Innovationen aus Europa sehen wollen, müssen wir jetzt handeln und radikal vereinfachen. Weniger Bürokratie, praxisnahe Ausnahmen insbesondere für Mittelstand und Start-ups und mehr Freiräume bei Datennutzung und KI-Entwicklung sind der Hebel, um den digitalen Binnenmarkt wirklich zu stärken und auf Augenhöhe mit globalen Playern zu kommen.“
Vereinfachungen in der Digitalgesetzgebung mit dem Omnibus
Der digitale Omnibus ist ein Gesetzespaket, mit dem die Europäische Kommission eine Reihe bestehender Vorschriften im Digitalbereich vereinfachen, harmonisieren und entbürokratisieren will. Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz.
Neben den Verhandlungen zum Omnibus ging es in den Gesprächen mit der Europäischen Kommission um den Digital Networks Act, mit dem ein neuer Rechtsrahmen für digitale Netze geschaffen wird, um Digitale Souveränität, und um Verbraucherschutz im Internet (Digital Fairness Act).
