EU-Telekommunikations-Rat: Digitale Souveränität im Fokus

Am Dienstag ging es für Digitalminister Wildberger nach Luxemburg, wo die EU-Ministerinnen und -Minister zum EU-Telekommunikationsrat („TK-Rat“) zusammenkamen. Dieses Mal standen unter anderem die Europäischen Unternehmensbrieftasche, die Verordnung über digitale Netze (DNA), ein Cybersicherheitspaket (CSA2) und die technologische Souveränität der öffentlichen Verwaltungen Europas auf der Agenda. 

„Ich freue mich heute sehr auf den TK-Rat hier in Luxemburg. Es geht vor allen Dingen darum, wie wir den Wettbewerb stärken, wie wir unsere Industrie entlasten und wie wir digital souveräner werden“, so Wildberger beim traditionellen Doorstep-Statement vor Beginn der offiziellen Sitzung. Bei den Beratungen standen aus deutscher Sicht insbesondere der DNA und der Digital-Omnibus im Fokus.

Digital Networks Act (DNA)

Eins der wichtigsten Themen der Sitzung war der Digital Networks Act (DNA), ein Entwurf für ein Gesetzespaket, das den Rechtsrahmen für die Telekommunikation in der EU grundlegend modernisieren und harmonisieren soll.  „Wie stärken wir unsere digitale Infrastruktur im Bereich der Telekommunikation, wie werden wir unabhängiger, wie schaffen wir einen harmonisierten Angang in Europa und stärken damit unsere Unternehme?  Gleichzeitig gilt es, auch hier zu entbürokratisieren, zu entlasten und auch Besonderheiten der Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen“, so Wildberger. 

Digital-Omnibus

Unter „Sonstiges“ ging es auch um den digitalen Omnibus. Dieses von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetzespaket zielt darauf ab, den bürokratischen Aufwand im europäischen Digital- und Technologiesektor deutlich zu reduzieren. „Hier geht es darum, wie können wir Daten besser nutzen, auch für KI-Training, wie können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken? Wir werden uns dahingehend einbringen, dass wir das Ambitionen-Niveau hochhalten – das ist ein wichtiges Thema für uns und auch für die Souveränität Europas“, bekräftige der Digitalminister.

Tech-Sovereignty-Package

Weiterer Schwerpunkt der Sitzung war das EU Tech Sovereignty Package, eine umfassende Digitalstrategie, um die Abhängigkeit Europas von ausländischen Technologieanbietern drastisch zu verringern. Für die Bundesregierung ist es eine wichtige Priorität, kritische digitale Abhängigkeiten abzubauen. Wildberger: „Wir begrüßen insbesondere, dass wir europäische Anbieter stärken wollen und somit auch selber ins Wachstum kommen. Wir haben in Deutschland vor kurzem eine souveräne Cloud-Infrastruktur mit europäischen Anbietern beschieden. Das ist ein ganz, ganz großer Schritt für Deutschland, aber am Ende auch für Europa. Und gleichzeitig geht es darum sicherzustellen, dass wir natürlich weiterhin auch in Partnerschaften arbeiten wollen und müssen und dass das kein Widerspruch ist“.

Für die weiteren Beratungen gilt: Neue Vorgaben müssen wirtschaftlich, effizient und möglichst bürokratiearm umsetzbar sein.

Bilateraler Austausch

Am Rande der Sitzung sprach Digitalminister Wildberger mit seinem irischen Amtskollegen Patrick O’Donovan über die Prioritäten der kommenden Ratspräsidentschaft ab Juli 2026.

Ein besonderes Kennenlernen fand mit Willemijn Aerdts, der niederländischen Ministerin für Digitale Wirtschaft und Souveränität, statt. Hier stand neben dem Digital Omnibus auch die Digitale Souveränität im Fokus, ein zentrales Anliegen der Niederlande.

Mit Staatssekretär Dariusz Standerski aus Polen wurde ebenfalls der Digital Omnibus thematisiert. Ein weiteres wichtiges Gespräch fand mit Vertretern der neu gebildeten dänischen Regierung statt. Neben der Vorstellung und dem Digital Omnibus wurden die Themen Schutz von Minderjährigen Online und Wettbewerbsfähigkeit behandelt, die von dänischer Seite als besonders relevant hervorgehoben wurden.

Weitere Gespräche fanden auch mit Schweden, Italien, Ungarn und der ITU-Generalsekretärin Doreen Bogdan-Martin statt.