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Bund und Länder legen ersten Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda vor
Schulterschluss für schlanken Staat: Wichtige Umsetzungsfortschritte bei fast 100 Maßnahmen erreicht
Pressemitteilung 37/2026
Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) den ersten Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda beschlossen. Der Bericht zeigt konkrete Erfolge bei der Staatsmodernisierung: Bei fast 100 der 223 Maßnahmen wurden wichtige Umsetzungsfortschritte erzielt. Innerhalb der Bundesregierung wird die Föderale Modernisierungsagenda federführend vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorangetrieben. Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger hat daher bei der MPK die Fortschritte des Bundes vorgetragen.
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger:
„Wir erleben einen historisch engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern beim Bürokratierückbau. Der Bund arbeitet konsequent an seinen Entlastungsvorhaben und die Länder flankieren dies breit von ihrer Seite. Darüber freuen wir uns ausdrücklich. Die Richtung stimmt, aber wir müssen das Tempo weiter anziehen, um im Alltag der Menschen noch schneller einen spürbaren Unterschied zu machen.“
Zentrale Fortschritte bei über 100 Maßnahmen
Wichtige Fortschritte zeigen sich insbesondere im Bürokratierückbau: So reicht zum Beispiel künftig eine Mail, wo bislang noch ein Brief mit Unterschrift gefordert war – auf Bundesebene tritt eine entsprechende Regelung 2027 in Kraft. Deutlich schneller geht es auch beim Neubau von Wohnungen: Dank sogenannter „Genehmigungsfiktion“ gelten Bauanträge nach drei Monaten als genehmigt, wenn die Behörde bis dahin noch nicht entschieden hat. Statt vor Gericht könnten sich streitende Nachbarn künftig online gegenüberstehen: Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ ist in der Zivilgerichtsbarkeit der Weg frei zur Erprobung digitaler Verfahren.
Die Bündelung von Verwaltungsleistungen wird spürbare Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger bringen: Die elektronische Wohnsitzanmeldung, die heute schon für über 60 Millionen Bundesbürger verfügbar ist, wird bundesweit verpflichtend für alle Kommunen eingeführt. Zudem wird ein bundesweites Pass- und Ausweisregister eingerichtet. Damit ist ein neuer Personalausweis künftig digital beantragbar, lediglich die biometrischen Daten müssen im Bürgeramt erfasst werden. Der Personalausweis wird dann per Post zugestellt. Die Beantragung und Bewilligung des Elterngelds wird durch eine zentrale technische Infrastruktur deutlich beschleunigt und vereinfacht.
Milliardenentlastungen auf Bundesebene
Der Bund geht beim Bürokratierückbau mit gutem Beispiel voran: Allein seit November 2025 wurden jährliche Entlastungen von über 8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Im Alltag der Menschen sorgt dies für spürbare Erleichterungen – etwa durch das künftig automatisierte, antraglose Kindergeld, den geplanten digitalen Identitätsnachweis mit der Wallet sowie den neuen digitalen Fahrzeugschein. Auch die Wirtschaft wird massiv entlastet, unter anderem durch den Wegfall von 123.000 Sicherheitsbeauftragten in den Unternehmen. Gleichzeitig sorgt der „Bau-Turbo“ für spürbare Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen bei der Infrastruktur und im Wohnungsbau. Die Maßnahmen wirken bereits: Im ersten Quartal 2026 stieg die Zahl der genehmigten Neubauwohnungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 14 Prozent.
Radikaler Abbau von Berichtspflichten in den Ländern
Ein zentraler Meilenstein der föderalen Modernisierungsagenda ist zudem der vereinbarte, tiefgreifende Abbau von Berichtspflichten. Einzelne Bundesländer gehen hier in Eigeninitiative voran und setzen auf ein konsequentes Prinzip der Beweislastumkehr: Administrative Berichtspflichten werden zum Jahresende abgeschafft, sofern ihre zwingende Notwendigkeit nicht ausdrücklich belegt ist.
Fortschrittsbericht anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz
Mit der Föderalen Modernisierungsagenda haben sich Bund und Länder das Ziel gesetzt, Staat und Verwaltung in Deutschland grundlegend zu erneuern, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten. Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni wurde nun eine erste Zwischenbilanz vorgelegt mit Blick auf Fokusmaßnahmen und Sofortmaßnahmen mit Zieldatum 30. Juni 2026.
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