Neue Plattform für bessere Rechtsetzung gestartet

Pressemitteilung 01/2026

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt ein weiteres Vorhaben aus der Modernisierungsagenda der Bundesregierung um: Das Zentrum für Legistik (ZfL) ist eine neue zentrale Anlaufstelle für Legistinnen und Legisten der Bundesverwaltung, um die Qualität deutscher Gesetze spürbar zu verbessern. Ziel ist es, dadurch Regelungen von Anfang an digitaltauglich und bürgernah zu gestalten. Das Zentrum geht mit einer Website an den Start: zfl.bund.de

Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger:
„Wir setzen konsequent um, was wir ankündigen. Mit dem Zentrum für Legistik gestalten wir neue Regeln und Gesetze von Anfang an bürokratiearm sowie praxis- und digitaltauglich – dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, unser Land konsequent zu modernisieren.“

Wichtiger Baustein der Modernisierungsagenda

Mit dem ZfL wird ein zentraler Baustein aus dem Handlungsfeld II „Bessere Rechtsetzung“ der im Herbst beschlossenen Modernisierungsagenda des Bundes bereitgestellt. Ziel des Handlungsfelds ist es, neue Regelungen von Anfang an konsequent so zu gestalten, dass sie bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zielgerichtet wirken. Dazu gehören – neben dem ZfL – u.a. auch die Etablierung von Erfolgsindikatoren für regulatives Handeln, die Stärkung von Wirkungsanalyse sowie die Einführung von „Law as Code“.

Praktische Unterstützung im Fokus 

Im Rahmen des ZfL werden bewährte Erkenntnisse und Methoden der besseren Rechtsetzung, darunter auch der Digitalcheck, zukünftig an einem zentralen Ort zusammengeführt und weiterentwickelt. Diese Unterstützungsangebote stehen der Bundesverwaltung nun zur Verfügung:

• Digitale Plattform: Das Portal zfl.bund.de bündelt Hilfsangebote wie Schritt-für-Schritt-Anleitungen und praxisnahe Vorlagen. Das Online-Angebot wird schrittweise aufgebaut und stetig erweitert.
• Interdisziplinäre Taskforces: In mehrwöchigen Projekten begleiten Expertenteams beispielsweise aus den Bereichen Design, IT, Softwareentwicklung und Nutzerforschung die Ministerien vor Ort. Gemeinsam wird geprüft, ob eine Regelung technisch umsetzbar ist und für Bürgerinnen und Bürger eine Erleichterung darstellt.
• Schulungen: In virtuellen Formaten und Präsenz-Workshops setzt das ZfL neue Standards für moderne Methoden der Rechtsetzung. Diese Angebote helfen, ein tiefes Verständnis für wirksame und praxisnahe Gesetze zu entwickeln und dieses in die Arbeit zu integrieren.

Die entwickelten Methoden und Angebote sollen künftig auch für Länder, Kommunen und andere öffentliche Körperschaften nachnutzbar sein. Damit schafft das ZfL einen übergeordneten Rahmen für digital gedachte und wirksame Regelungen.

Das Zentrum für Legistik ist unter zfl.bund.de zu erreichen.