Handelsblatt GovTech-Gipfel in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren und auch liebe Gründerinnen und Gründer,
ich freue mich sehr heute hier zu sein. Vielen Dank an das Handelsblatt für die Einladung!

Ich komme gerade aus Indien zurück, letzte Woche war ich dort. Ich bin immer noch ein bisschen geflasht von all den Eindrücken, die ich da gewonnen habe. 1,4 Milliarden Menschen, davon immer noch 800 Millionen, die Transferleistungen beziehen. Aber das ist ein Land, das wirklich im Aufbruch ist, und das – auch technologisch – in den letzten zehn Jahren unglaublich viel erreicht hat. Ich nenne Ihnen zwei Dinge, die für mich besonders herausstechen, als Beispiele: Das Bezahlsystem in Indien, das UPI, das Unified Payment Interface, mit dem man in jedem Mom-and-Pop-Shop an der Ecke über einen QR-Code bezahlen kann. Das bieten die Inder auch Open Source sozusagen dem Globalen Süden zur Nachnutzung an. Außerdem hat Indien es geschafft, 1,4 Milliarden Menschen eine sichere digitale Identität zur Verfügung zu stellen und das innerhalb weniger Jahre auszurollen.

Was ich damit sagen will, ist: Das Land modernisiert sich gerade auch mit Technologie, und nutzt dies eben auch für einen Leapfrog. Und deshalb freut mich, dass wir mit Indien – neben Kanada – einen Pakt zur vertieften Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz geschlossen haben. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Bereiche Talente, Open Source oder Modellentwicklung. Wir wollen auch Unternehmen zusammenbringen; wir beschäftigen uns mit der Frage, wie junge – natürlich auch die etablierten – Unternehmen in Indien Fuß fassen können. Wir werden diesen Austausch weiter vertiefen und bis April einen Arbeitsplan erstellen.

Und das bringt mich jetzt natürlich zu Deutschland, denn auch wir werden uns erneuern müssen mit neuer Technologie – dazu zählt z.B. Künstliche Intelligenz. Und das gilt natürlich auch für die Verwaltung. Genau darum geht es in dem neuen Ministerium, das ja im Querschnitt arbeitet. Ich kann kaum glauben, dass der Start jetzt schon mehr als neun Monate zurückliegt. Es fühlt sich auch länger an. Aber wir haben als Regierung auch schon einiges auf die Straße gebracht, was vielen oft gar nicht so bewusst ist. Und auch im Bereich der Digitalisierung bin ich eigentlich sehr zuversichtlich und dankbar für das, was wir bereits erreicht haben. Und das skaliert auch. Und das würde ich Ihnen ganz kurz in den nächsten sieben Minuten und zweiundzwanzig Sekunden darstellen.

Ganz kurz zur Staatsmodernisierung: Was haben wir gemacht? Wir haben bedeutsame Beschlüsse gefasst – Beschlüsse sind immer wichtig im politischen Betrieb. Einerseits haben wir eine sogenannte Modernisierungsagenda Bund aufgelegt, in der wir uns wirklich darauf festgenagelt haben, was wir im und als Bund machen wollen. Andererseits haben wir mit den Bundesländern die Modernisierungsagenda Föderal erarbeitet. Mehr als 200 Maßnahmen. Was da ganz konkret drin steht, ist z.B., dass Berichtspflichten für Unternehmen um 30 Prozent abgebaut werden sollen. Und jetzt läuft der politische Prozess dahinter, um die Vorhaben umzusetzen – der ist mühsam, der funktioniert aber.
Und ich will mal nur kurz zusammenfassen, was wir bisher beschlossen haben: Wir haben einiges auf den Weg gebracht zum Thema „Genehmigungsbeschleunigung“. Ich glaube, jeder ist genervt im Land, wenn ein Mobilfunkstandort dreieinhalb Jahre im Schnitt braucht, bis er überhaupt genehmigt ist – und da reden wir noch nicht von gebaut. Das haben wir jetzt beschleunigt. Heute haben wir die erste Lesung im Bundestag zum sogenannten Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Das heißt, dass all die Infrastrukturmaßnahmen, die wir jetzt planen – Neubau einer Brücke, die schon mal dagestanden hat, eine Straße, die wir erneuern, die auch da schon mal gestanden hat, auch mit einer zusätzlichen Spur – jetzt beschleunigt genehmigt werden können. Innerhalb weniger Wochen. Und das gab es in dieser Form noch nicht. Was wir uns natürlich erhoffen, ist, dass die vielen Milliarden, die wir jetzt für den Infrastrukturausbau aufbringen, jetzt auch viel schneller den Weg in den Boden, in die Infrastruktur finden. Eine ganz wichtige Voraussetzung.

Jeder regt sich zurecht darüber auf, wie teuer alles geworden ist – zum Beispiel das Bauen. Deshalb arbeiten wir am Gebäudetyp E, sodass das Bauen wieder billiger und einfacher und standardisierter gemacht wird. Dass all die Sonderlocken mal weggeschnitten werden. Wir haben das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – über das ich mich früher in meinem alten Job auch aufgeregt habe – zumindest mal auf ein vernünftigeres Maß zurückgeführt. In ihrem Heizungskeller können Menschen zukünftig wieder selber entscheiden, was sie einbauen. Und ich weiß, die Wärmepumpe hat das Land gefühlt zwei Jahre beschäftigt. Und man kann sie auch nach wie vor einbauen – aber man kann es halt selber entscheiden. Auch ein ganz wichtiges Thema. Und wir haben zum Beispiel, ich könnte die Liste fortführen, die KI-Verordnung wirklich eins zu eins, also ohne Sonderlocke, in ein nationales Durchführungsgesetz gegossen. Und zwar – nach Rücksprache mit vielen Unternehmen und Verbänden – so, dass wir auf existierende Strukturen aufsetzen. Das war kein einfacher Prozess. Wir haben mehr als 1.000 Rückmeldungen erhalten. Und da haben wir den Rücken gerade gemacht und haben die Vorgaben der KI-Verordnung – so gut wie es eben geht – auch nutzerfreundlich in deutsches Recht übersetzt. Das sind nur ein paar Beispiele für das, was da gerade passiert. Über das Bundesinnenministerium wird das Beamtenrecht auch gerade aktualisiert. Wir arbeiten daran, dass wir bessere Gesetze machen, dass die auch kodierfähig – und damit programmierbar – sind. Dazu müssen die Texte eineindeutig sein. Da müssen wir also handwerklich nachlegen – das heißt Law as Code. Da ist verdammt viel in Bewegung – und gleichzeitig müssen wir so noch so viel mehr machen. Das ist mühsam. Aber: Die Maschine liefert auch was!

Ich will es nur kurz holschnitzartig beschreiben, aber Sie sollten ein Gefühl dafür bekommen, dass wir auch tatsächlich etwas machen. Wir haben angefangen mit diesem abstrakten Begriff „Tech-Stack“. Das ist de facto die Infrastruktur, die perspektivisch die Verwaltung – nicht nur beim Bund, sondern auch hoffentlich dann mehr und mehr bei den Ländern, vor allen Dingen auch bei den Kommunen – nutzen wird. Eine sichere, souveräne Infrastruktur. Sie hat im Prinzip, vereinfacht gesagt, drei Ebenen: Die erste Ebene ist, dass sie Standards definiert – Standards, nach denen entwickelt werden soll, Standards die interoperabel sind, anschlussfähig, mit denen auch Unternehmen arbeiten können. Und das sollten nach Möglichkeit eben auch offene Standards sein. Die zweite Ebene ist die Infrastruktur als solche: Cloud-Lösungen. Da sind wir gerade dabei, auch Ausschreibungen zu machen, bei denen wir die Ausschreibungskriterien verändert haben: Wo liegen die Daten? Wer hat den Encryption Key? Wie tief ist die Software im Software-Stack? Ist es Open Source, etc. Das sind alles Kriterien, die eine Rolle spielen. Das werden wir zur Mitte des Jahres dann auch entscheiden, wie wir dann damit umgehen. Und auf dieser Infrastruktur – dritte Ebene – laufen dann Applikationen. Applikationen, die nachgenutzt werden. Zum einen beispielsweise unsere KI-Plattform, die wir der Verwaltung zur Verfügung stellen, mit zahlreichen Anwendungen. Die muss noch bisschen nutzerfreundlicher werden, die ist aber schon recht mächtig – da können Sie verschiedenste Modelle auswählen mit verschiedenen Sicherheitsstufen, können Dokumente schwärzen, Dinge zusammenfassen, analysieren etc. Und das entwickelt sich natürlich jetzt auch mit den agentischen Möglichkeiten ein Stück weit weiter. Das ist eine Plattform, die wir hoffentlich demnächst vielfältig zum Einsatz bringen – sodass nicht jeder anfängt, sein eigenes Ding zu bauen. Denn das kostet auch eine Menge Geld und wird dadurch auch nicht unbedingt besser.

Und auf diesem Applikationslayer laufen dann eben auch Verwaltungsleistungen. Nicht nur das Frontend, sondern auch die Automatisierung von Fachverfahren. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, auch gemeinsam mit Start-ups. Wir haben 600 Unternehmen, die sich da einbringen, um Fachverfahren und Genehmigungsverfahren mit Hilfe von künstlicher Intelligenz zu automatisieren. Wir haben es im letzten Jahr geschafft, das komplexe Thema Infrastruktur-Genehmigungsverfahren mit 8 Teilstrecken zu automatisieren. Das bringt eine Arbeitserleichterung von 80 bis 90 Prozent. Dafür hat mein Team sogar vor ein paar Wochen einen weltweiten Preis erhalten, den ich beim World Government Summit in Dubai in Empfang nehmen durfte. Letztes Jahr hat Singapur diesen Preis für Anwendungen mit automatisierten Chatbots bekommen. Dieses Jahr haben wir die beste KI-Anwendung in der Verwaltung für unser Infrastrukturverfahren. Und wir sind jetzt gerade dabei, viele verschiedene Fachverfahren zu automatisieren. Das skaliert auch. Das ist ein Riesenprojekt, das wir da am Start haben. Und auch da haben wir Unternehmen eingeladen, mitzuarbeiten. 

Dann arbeiten wir auch an der Zentralisierung von Services: iKFZ, BAföG und Kindergeldbeantragung. Das sind alles Themen, die jetzt in der Pipeline sind. Da ist wahnsinnig viel Momentum und – auch bei Kommunen und Ländern – Bereitschaft da, mitzuarbeiten.
Und ein letzter Satz zur digitalen Identität – zur EUDI-Wallet. Für den Januar 2027 habe ich mich committed. Und wir sind auf einem guten Track. Was vor allen Dingen das Wichtigste ist: Auf Basis der Wallet können zig Anwendungen laufen. Denken Sie an das Abschließen eines Mobilfunkvertrags oder dieses TAN-Verfahren bei Banken – zukünftig können Sie sich mit Ihrer digitalen Identität schnell authentifizieren. Dort, wo man beim Einkaufen Altersnachweise braucht, geht das zukünftig an der Kasse direkt mit einem Klick. Da arbeiten gerade mehr als 100 Unternehmen auf Basis der Sandbox daran, wie man nachgelagert Dienste in Umlauf bringt. 

Ich wollte jetzt zum Abschluss noch was zur Digitalen Souveränität sagen. Warum ist mir Digitale Souveränität so wichtig? Weil ich ehrlich gesagt dafür brenne. Weil es mich maximal aufregt, dass wir in diesem Land gefühlt in den letzten 20 Jahren zu wenig an der Entwicklung von Technologie teilgenommen haben. Geopolitisch sehen wir jetzt, dass Technologie – die Fähigkeit Technologie zu beherrschen – selbst unter Freunden potenziell gegen einen eingesetzt wird. Und eigentlich brauche ich nicht die geopolitische Situation, um zu merken, wie viel Wachstum da auch hinter gestanden hat. Daran haben wir nicht ausreichend partizipiert. Da denke ich an Software, da denke ich an Cloud-Lösungen, da denke ich an Plattformgeschäfte, da denke ich an KI. Und das letzte, was passieren darf, ist, dass wir bei KI nicht führend dabei sind. Denn diese Abhängigkeit, die da entstehen würde – und die da auch gerade entsteht – die holen wir dann halt nicht mehr auf. Der Zug der ist schon aus dem Bahnhof, aber wir können ihn noch einholen. Dafür setze ich mich auch mit aller Kraft ein: Mit Souveränität dafür zu kämpfen, dass wir den Rahmen dafür schaffen. Dass wir unsere fähigen Unternehmen unterstützen. Und dass die tollen Menschen in diesem Land, auch die gut ausgebildeten Menschen, sich mehr zutrauen.

Wir müssen natürlich auch bei der Finanzierungsseite darauf achten, dass auch das private Kapital da ist. Wir werden in den nächsten Wochen unsere Nationale Rechenzentrumsstrategie durchs Kabinett bringen und damit dann auch scharf stellen. Eine Strategie, die wir in meinem Haus entwickelt haben. Wir werden zusammenarbeiten mit dem BMWE. Wir werden bei der Infrastruktur, wie ich eben skizziert habe, deutlich mehr im Cloud-Bereich tun. Dazu sind wir mit eigenen Anbietern – von der Telekom, Schwartz Digits, Ionos, SAP und anderen – in sehr engem Austausch. Wir werden als Bundesregierung, als Staat, auch unsere Rolle als Ankerkunde in Angriff nehmen. Wir arbeiten sehr intensiv daran, dass wir auch im foundational Bereich mehr machen können in Deutschland – das geht! Wir haben ausreichend Rechenkapazität für jetzt, und wir haben auch die Fähigkeiten. Wir arbeiten wir sehr eng mit Kanada zusammen und haben uns committed auf Mistral; Cohere ist eine gute Alternative. Aleph Alpha versuchen wir auch nochmal stärker zu nutzen.

Also viele, viele Dinge in Bewegung. Wir arbeiten – auch in den Partnerschaften mit Kanada, mit Indien – sehr intensiv daran, Start-ups zusammenzubringen, sodass da eine Dynamik entsteht. Und natürlich arbeiten wir auch für den Mittelstand. Meine Zielsetzung ist, dass wir in einem überschaubaren Zeitraum – ich kann da noch kein Timestamp dranhängen – eine souveräne Infrastruktur aufs Gleis zu setzen, die der Mittelstand sicher nutzen kann. Da muss man nicht jedes Mal ein Projekt mit einem Hyperscaler machen. Klar, das kann man auch machen, das ist nicht das Thema. Aber man könnte auch auf einer sicheren Infrastruktur arbeiten, auf der wir junge Unternehmen mit dem Mittelstand zusammenbringen, um die Benefits, die KI eben bietet, auch zu entwickeln. Da sind wir im Austausch mit Verbänden, mit Unternehmen, das zu orchestrieren. Wir fangen ja nicht an, selber zu bauen oder zu programmieren im Ministerium – keine Sorge. Sie merken: Digitale Souveränität ist auch ein Thema, für das ich persönlich wirklich brenne.

Ich möchte vor dem Gespräch, das wir gleich im Anschluss miteinander führen, noch sagen, dass dieses Land – bei all den Herausforderungen, vor denen es zweifellos steht – so viel mehr kann. Und deswegen bin ich auch sehr zuversichtlich. Dazu müssen wir die Talente, die wir im Land haben, eben stärker nutzen. Dazu braucht es aber auch ein anderes Mindset: Wir müssen uns nicht klein machen. Wir dürfen auch mal den Gedanken zulassen, dass wir etwas gut machen, dass wir etwas können – ohne damit in Abrede zu stellen, dass wir einfach viel zu tun haben.
In diesem Sinne, vielen Dank!

Dieser redaktionell bearbeitete Text basiert auf der Rede, die Bundesminister Dr. Wildberger am 26. Februar 2026 auf dem Handelsblatt GovTech-Gipfel in Berlin gehalten hat.