Veranstaltung "Staatsmodernisierung mit Wirkung"

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Professor Markschies, 

sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, 

sehr geehrter Ministerpräsident Wüst, 

sehr geehrter Ministerpräsident Özdemir, 

sehr geehrte Damen und Herren Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, 

Exzellenzen, 

sehr geehrte Damen und Herren,

erst einmal herzlichen Dank, lieber Professor Markschies, für Ihre Worte und dafür, dass wir heute hier in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften miteinander ins Gespräch kommen.

Meine Damen und Herren,

es gibt in diesem Land eine Brücke, über die vier Jahre lang niemand fahren konnte. Die Rahmede-Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid. Und sie wurde zum Bild für einen Staat, der zu lange nicht liefert.

Erst gesperrt, weil sie marode war. Dann gesprengt. Und der Verkehr: 20.000 Fahrzeuge am Tag mitten durch eine Stadt, die dafür nie gebaut war.

Und im Dezember wurde die Brücke wieder eröffnet. Gebaut in zwei Jahren, wo solche Projekte sonst acht oder zehn Jahre dauern. Und Sie, lieber Herr Ministerpräsident Wüst, haben dazu einen Satz gesagt, der mir hängen geblieben ist: „Der neue Maßstab für Umsetzungsgeschwindigkeit in Deutschland heißt Rahmede.“

Genau darum geht es heute. Was müssen wir tun, damit Rahmede nicht Ausnahme bleibt, sondern Maßstab wird?

Vor knapp einem Jahr hat die Initiative für einen handlungsfähigen Staat beim Bundespräsidenten ihren Abschlussbericht vorgestellt. Und damals war unsere Regierung gerade im Amt. Das Ministerium frisch gegründet. Und heute wollen wir uns ehrlich fragen: Was ist seitdem passiert? Reicht das Tempo? Und sehen die Menschen den Unterschied?

Julia Jäkel hat dazu sinngemäß gesagt: Wir müssen die Defizite schonungslos benennen, aber auch dahin leuchten, wo es vorangeht. Und genau das will ich heute tun. Auf den Stand der Staatsmodernisierung schauen. Auf das, was gelungen ist. Und auf das, was noch nicht reicht.

Vorab, warum mich das alles umtreibt: Behörden sind das erste Gesicht des Staates. Und wer dort vor allen Dingen auf Hürden stößt oder es so empfindet, der ärgert sich eben nicht nur über das Amt. Ärger wird auch Misstrauen gegen den Staat. Und am Ende Zweifel am Land und sogar an der Demokratie.

Und deshalb ist Staatsmodernisierung nicht nur eine Verwaltungsfrage. Sie ist eine Frage von Vertrauen. Und Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie.

Warum sind wir zu langsam geworden? Zwei Bremsen wirken besonders tief.

Die erste: Bei uns sind immer viele zuständig, aber keiner wirklich verantwortlich. Und wir haben ein System der atomisierten Verantwortung gebaut und als Organisationsprinzip bisweilen absurd. Denn ohne klare Verantwortung gibt es keine klaren Ergebnisse.

Und die zweite: Wir haben eine Kultur kultiviert, die alles kommentiert, aber oft selbst nicht liefern muss. Erst wird lautstark Handeln gefordert. Und wenn etwas passiert, kommt reflexhaft das Urteil: zu wenig, zu spät, am Ziel vorbei. Und manchmal wirkt es so, als richten wir unsere Energie gegen uns selbst.

Und wenn wir nach vorne wollen, müssen wir damit aufhören. Nicht mit dem ernsthaften Ringen um Lösungen. Aber mit der Selbstblockade.

Und deshalb haben wir das neue Ministerium BMDS auch etwas anders aufgestellt. Nicht in Strategiepapieren, sondern in Projekten mit messbaren Zielen, klaren Verantwortlichkeiten und verbindlichen Fristen.

Und damit komme ich zum Kern. Wenn man die Ergebnisse der Regierung des ersten Jahres mal als Liste, nur als Liste liest, sieht man vieles Einzelne. Viele Gesetze, Maßnahmen, Ressourcen, Zuständigkeiten. Ich sage: Vieles davon wirkt. Aber es ist schwer greifbar. Und vor allen Dingen auch schwer erzählbar.

Aber wenn man genauer hinschaut, erkennt man etwas anderes. Dahinter steht eine neue Arbeitslogik des Staates. Ich komme sofort darauf zurück.

Getragen von der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal mit allen 16 Ländern. Über 200 Maßnahmen und ein systematischer Ansatz der Vereinfachung, den dieses Land lange nicht kannte.

Und ich danke den Bundesländern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in allen Bereichen und für so vieles, was wir bereits gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Nordrhein-Westfalen, lieber Herr Ministerpräsident Wüst, gibt an vielen Stellen das Tempo vor. Und auch Baden-Württemberg, lieber Herr Ministerpräsident Özdemir, ist ein ganz wichtiger Partner. Und ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit.

Und wenn man diese ganzen Beschlüsse des ersten Jahres einmal umdreht, sieht man keine Liste mehr. Man sieht sechs Verschiebungen. Sechs Änderungen der Arbeitslogik des Staates: von Abfragen zu Datenfluss, von Warten zu Lieferpflicht, von Bürokratie zu Entlastung, von Zuständigkeit zu Verantwortung, von Goldrand zu Augenmaß und von Formularen zu digitaler Architektur.

Und darauf will ich ganz kurz eingehen.

Verschiebung 1: von Abfragen zu Datenfluss. Jahrzehntelang war der Bürger die Schnittstelle zwischen den Behörden. Er trug dieselben Unterlagen von Amt zu Amt. Damit machen wir Schluss.

Im Februar ist unser nationales Datenaustauschsystem, das NOOTS, mit den ersten Anwendungen live gegangen. Daten, die dem Staat längst vorliegen, werden nicht mehr neu abgefragt, sondern mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger abgerufen. Wir nennen das Once-Only-Prinzip.

Dahinter steht und kommt die Registermodernisierung, der technische Anschluss der vielen verstreuten Register, teils noch in Aktenordnern. Eines der komplexesten digitalen Basisprojekte, das wir je angegangen sind. Alle erwarten, man drückt den Knopf. Wir müssen uns auch ehrlich machen: Das braucht Zeit. Aber es ist in Arbeit.

Verschiebung 2: von Warten zu Lieferpflicht. Wir kennen das Problem. Verfahren dauern zu lange. Zuständigkeiten sind verschachtelt. Entscheidungen werden vertagt, geprüft, weitergereicht – ohne verbindliches Enddatum.

Und deshalb arbeiten wir an der Genehmigungsfiktion. Entscheidet eine bestimmte Behörde in bestimmten Fällen nicht innerhalb von drei Monaten, gilt die Genehmigung als erteilt. Das dreht die Logik um. Nicht mehr der Bürger wartet auf die Verwaltung, sondern wir müssen liefern.

Und KI, künstliche Intelligenz, hilft dort, wo sie Verfahren wirklich beschleunigt. Zum Beispiel bei komplexen Genehmigungsverfahren Infrastruktur haben wir den Aufwand um mehr als 80 Prozent gesenkt. Und dafür wurden wir auch als Deutschland beim International Governance Summit für die beste digitale Lösung ausgezeichnet.

Jetzt geht die Lösung in Nachnutzung: in Hamburg, in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesnetzagentur. Das ist keine Spielerei. Das ist ein Produktivitätssprung.

Verschiebung 3: von Bürokratie zu Entlastung. Wir haben zu lange geglaubt, dass jede zusätzliche Pflicht bedeutet: mehr Sicherheit, mehr Qualität, mehr Gerechtigkeit. Das stimmt nicht.

Wer den Staat einfacher macht, senkt nicht die Standards. Er macht sie wieder durchsetzbar.

In der Pflege gewinnen wir durch weniger Pflichtberatung mehr als 500.000 Stunden Zeit für Menschen. Und Pflichten ohne echten Sicherheitsgewinn streichen wir: 123.000 Sicherheitsbeauftragte weniger. Nicht weil uns Sicherheit weniger wichtig ist. Sondern weil Wirkung mehr zählt als Formalismus.

Und wir fordern Entlastung nicht, wir setzen sie durch.

In der Modernisierungsagenda Föderal steht ein Ziel, das uns besonders wichtig ist: 30 Prozent weniger Berichtspflichten. Und Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind vorangegangen, etwa bei der Beweislastumkehr.

Verschiebung 4: von Zuständigkeit zu Verantwortung. Diese Verschiebung, die vierte, ist vielleicht die wichtigste. Wo zentrale Vorhaben für unser Land entscheidend sind, erklären wir das überragende öffentliche Interesse. Dann wird nicht endlos weitergereicht, sondern entschieden. Nicht mehr viele zuständig, keiner verantwortlich. Sondern klare Entscheidung, klare Verantwortung.

Und wir verschlanken den Staat, indem wir Aufgaben kritisch prüfen, KI klug einsetzen, Verfahren beschleunigen, Qualität verbessern und unsere Menschen weiterbilden. Wir entlassen nicht Verfahren. Wir befreien sie von Ballast.

Und verschlanken heißt auch, mit den Mitteln sorgsam umzugehen. Wirtschaftslage und Haushalt zwingen uns zum Sparen. Und ich sehe darin eine Chance. Nicht pauschal kürzen, sondern systematisch Effizienz heben.

Und aus Erfahrung weiß ich: Hier liegt noch sehr viel Potenzial. Und das BMF hat uns eingeladen, uns aktiv einzubringen. Und genau das tun wir. Auch das ist Staatsmodernisierung.

Verschiebung 5: von Goldrand zu Augenmaß. Wir verabschieden uns vom deutschen Goldrand. Von der Gewohnheit, europäische Vorhaben national noch komplizierter zu machen.

Bei Nachhaltigkeitsberichten und Sorgfaltspflichten sind künftig statt 15.000 Unternehmen nur noch rund 1.400 betroffen. Aber auch Brüssel muss umdenken. Die Wirtschaft braucht mehr Entfaltungsraum. Und unser Prinzip ist Augenmaß: konkrete Produkte und Risiken klug regulieren, aber Innovation nicht wegregulieren, bevor sie entstehen kann.

Und es ist seit langem wieder eine Bundesregierung am Werk, die in Brüssel sichtbar gestaltet, statt zu kommentieren. Und im europäischen Omnibus-Prozess haben wir uns entscheidend eingebracht.

Bei der Datenschutz-Grundverordnung brauchen wir zukünftig eine klare Unterscheidung zwischen industriellen und privaten Daten. Und wir arbeiten auch gemeinsam mit den Ländern an einer konsolidierten Lösung statt einer 18-fachen Zerfaserung und unterschiedlichen Auslegung des Datenschutzes in Deutschland.

Und da haben sich Bund und Länder grundsätzlich verständigt. Jetzt zählt die Umsetzung.

Und zuletzt Verschiebung 6: von Formularen zu digitaler Architektur. Die sechste Verschiebung ist die größte. Denn Verwaltungsdigitalisierung heißt nicht, analoge Formulare ins Internet zu stellen. Es heißt, den Staat so zu bauen, dass er digital funktioniert: Ende zu Ende, skalierbar, souverän und anschlussfähig.

Und vieles ist bereits auf dem Weg. Allein im vergangenen Monat haben wir mehr als 100 Städte an wichtige digitale Leistungen angeschlossen. Rund 60 Millionen Menschen können sich heute online an-, um- oder abmelden. Das war vor kurzer Zeit noch 30 Millionen.

Und wir bündeln Leistungen wie die Kfz-Zulassung, damit Bürgerinnen und Bürger nicht länger durch unterschiedliche Zuständigkeiten navigieren müssen.

Aber der eigentliche Durchbruch liegt nicht in der einzelnen Leistung. Er liegt dahinter: in einer gemeinsamen digitalen Architektur für den ganzen Staat. Und diese Architektur hat einen Namen: der Deutschland-Stack.

Der besteht aus drei Schichten. Erstens: gemeinsame Standards, die wir mit den Ländern vereinbart haben – für Entwicklung, Schnittstellen und Interoperabilität. Zweitens: eine souveräne Cloud-Infrastruktur, die wir vor zehn Tagen an zwei deutsch geführte Konsortien zum ersten Mal in dieser Form vergeben haben. Drittens: die Anwendungsschicht mit agentischer KI und eigener KI-Plattform für die Verwaltung.

Und auf dieser Architektur entstehen Anwendungen, die den Unterschied im Alltag machen. Die digitale Identität, die EUDI-Wallet. Ich habe mich festgelegt: Im Januar 2027 wird sie einsatzbereit sein. Und wir liegen im Zeitplan.

Und ihr eigentlicher Wert liegt im Ökosystem: vom Mobilfunkvertrag über die Bankauthentifizierung bis zum digitalen Altersnachweis. Und schon heute entwickeln mehr als 150 Unternehmen in unserer Sandbox.

Dazu kommt die Deutschland-App als zentraler Zugang zu staatlichen Leistungen vor Ort, verbunden mit Verfahren, die wir im Hintergrund automatisieren.

Hier wird aus Staatsmodernisierung auch Wirtschaftspolitik. Denn dieses Fundament trägt nicht nur die Verwaltung. Es schafft ein Ökosystem für Start-ups, für den Mittelstand und auch für die Industrie.

Und was noch nicht reicht, will ich in drei Punkten offen benennen.

Erstens: Der Bürokratie-Rückbau ist zu langsam. Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Aber die Prozesse in den Ressorts sind bisweilen zäh. Da schauen auch immer Grundsätze selber in den Spiegel. Und beim Bund entscheidet der Erfolg bei uns allen. An einem echten Whole-of-Government-Ansatz. Und das BMDS, auch wenn wir in der Verantwortung stehen, allein wird das nicht richten. Deshalb ist Modernisierung Aufgabe aller.

Zweitens: Im Föderalismus müssen wir konsequenter werden. Zusammenarbeit muss heißen, dass wir auch schneller gemeinsam entscheiden und umsetzen.

Und drittens: Beschlüsse allein reichen nicht. Wirkung muss bei den Menschen ankommen. Am Schalter, im Unternehmen, im Alltag. Aber Wirkung wird erst spürbar, wenn sie verständlich wird. Menschen müssen wissen, was sich ändert, warum es sich ändert und woran sie Fortschritte erkennen können.

Deshalb müssen wir nicht nur liefern. Wir müssen Fortschritt auch besser erklären. Klar, konkret und so, dass es hängen bleibt. Die Lücke zwischen Gesetz, Wirkung und Wahrnehmung zu schließen, ist auch unsere Aufgabe.

Und wenn Sie diese sechs Verschiebungen zusammennehmen, dann ergibt sich am Ende ein einziger Gedanke: Es geht um einen Staat, der wieder trägt.

Eine Brücke trägt, weil sie klug und gut gebaut ist. Nicht, weil man an ihr gespart hat. Genauso ist es mit dem Staat. Er wird nicht stärker, indem wir ihn zerschlagen. Er wird stärker, indem wir ihn neu denken und entsprechend umbauen.

Am Ende werden wir nicht daran gemessen, wie viele Vereinbarungen wir treffen oder wie viele Strategien wir veröffentlichen. Wir werden daran gemessen, ob Menschen den Unterschied sehen, verstehen und spüren.

Und Rahmede zeigt: Deutschland kann schneller werden, wenn Verantwortung klar ist, Verfahren geordnet sind und alle auf dasselbe Ziel arbeiten. Genau das muss jetzt zur Regel werden.

Darum geht es bei Staatsmodernisierung: Datenfluss statt Behördengang. Lieferpflicht statt Warteschleife. Entlastung statt Papierpflicht. Verantwortung statt Zuständigkeitsnebel. Augenmaß statt Goldrand. Und digitale Architektur statt Formularverwaltung.

Der Staat hört auf, Komplexität zu verwalten, und beginnt, Einfachheit zu organisieren. Daran arbeiten wir gemeinsam. Daran lassen wir uns messen.

Vielen Dank.