Rede beim Wirtschaftstag 2026

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Generalsekretär,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren. 

Erstmal herzlichen Dank für die Einladung. Ich freue mich sehr, wieder hier zu sein. Ein Stück weit fühlt sich das auch wie zu Hause an.

Und bevor ich über Politik spreche, möchte ich einen Dank aussprechen. Wir leben in einer der härtesten wirtschaftlichen Phasen seit Jahrzehnten. Kriege, Zölle, Abschottung von Exportmärkten, die wegbrechen, Energiepreise, Fachkräftemangel, Bürokratie. Jeder von Ihnen kann ein eigenes Kapitel dazu schreiben, und was lange als selbstverständlich galt, ist es heute eben nicht mehr. Und trotzdem wird in diesem Land jeden Morgen weitergearbeitet, in Werkhallen, in Büros, in Familienunternehmen der dritten und vierten Generation, auch in einem Mittelstand, der das Rückgrat dieses Landes ist und oft unter dem Radar bleibt, weil er einfach macht, statt darüber zu reden.

Und Sie, die heute hier sind, Sie schaffen Arbeitsplätze, Sie sichern Arbeitsplätze und Sie erwirtschaften gemeinsam mit den Menschen, die in Ihren Unternehmen arbeiten, den Wohlstand, von dem dieses Land lebt. Das ist die Grundlage, auf der alles andere steht.
Dafür gilt Ihnen mein ausdrücklicher Dank.

Der Wirtschaftsrat bringt diese Stimmen seit Jahrzehnten zusammen. Als Anwalt der Wirtschaftsordnung, der Sozialen Marktwirtschaft, die unseren Wohlstand erst möglich gemacht hat. Frau Hamke, liebe Astrid, lieber Herr Steiger, Ihnen und allen, die sich hier engagieren, auch herzlichen Dank.

Und lassen Sie mich gleich zu Beginn etwas sagen, was vielleicht auch ein bisschen unbequem ist, aber der Wahrheit entspricht. Dreißig Jahre lang hat Deutschland bei den großen technologischen Umbrüchen zugesehen. Die Plattformen wurden woanders gebaut, die Standards woanders gesetzt. Wir haben mitgenutzt und über Zeit immer mehr reguliert, aber in diesem Technologiebereich zu wenig selbst gestaltet. Und das ist keine Frage einer Legislaturperiode. Das ist eine strukturelle Schwäche, die sich über die Jahrzehnte aufgebaut hat.

Mit der Künstlichen Intelligenz darf das nicht passieren. Mit ihr öffnet sich jetzt ein Fenster. Vielleicht das letzte, in dem wir noch zur Weltspitze aufschließen können. Dieses Fenster ist nicht lange offen. Aber genau das ist auch der Anspruch der Bundesregierung und der Grund, warum es dieses Ministerium zu einem wesentlichen Teil überhaupt gibt, dieses Fenster zu nutzen. Und morgen sind wir genau ein Jahr im Amt, und ich höre den Vorwurf, der uns oft begegnet, es wird zu wenig gemacht, es wird zu viel geredet, es geht zu langsam voran. Ich teile diesen Befund, insbesondere was die Geschwindigkeit angeht. Das nehme ich sehr ernst. Aber diese dreißig Jahre Rückstand, auch technologisch, die müssen wir jetzt aufholen, und das ist keine Sache in einem Kurzfristfenster.

Zwei strukturelle Probleme bremsen uns dabei selbst aus.

Erstens eine atomisierte Verantwortung. Ganz viele Zuständigkeiten, aber eben keine klare Verantwortlichkeit. Und als Organisationsprinzip ist das absurd. Ohne Accountability keine Ergebnisse.

Zweitens, eine übergriffige Kommentarkultur, so wie ich es erlebe, die alles kommentiert, aber selbst nicht liefern muss und damit auch Umsetzung überlagert.

Es wird laut gefordert, endlich zu handeln, und wenn mal gehandelt wird, folgt prompt der nächste Reflex, das ist das Falsche, es reicht nicht, es macht keinen Unterschied. Lassen Sie mich klar sagen: Es gibt keine perfekte Lösung. Und in einer Demokratie müssen Kompromisse gefunden werden in den Realitäten, in denen wir uns bewegen. Ich hätte nicht gedacht, von außen kommend, aber jetzt im System, wie stark die öffentliche, geladene und auch zugespitzte Berichterstattung den politischen Apparat treibt und gleichzeitig lähmt.
Es fühlt sich manchmal an, als hätte Deutschland eine Autoimmunkrankheit entwickelt. Wir richten uns, manchmal, so fühlt es sich an, gegen uns selbst. Wenn wir wieder nach vorne wollen, müssen wir beides aufbrechen.

Genau deshalb haben wir dieses Ministerium anders aufgestellt. Nicht in Strategiepapieren, sondern in Projekten mit messbaren Zielen, klaren Verantwortlichkeiten und verbindlichen Deadlines. Und das möchte ich ganz kurz vorstellen.

Stellen Sie sich für einen Moment ein Deutschland vor, das sich wieder stark anfühlt. Nicht laut, nicht getrieben, einfach stark, weil Dinge funktionieren. Weil Versprechen eingehalten werden. Weil ein ganzes Land wieder spürt, wir liefern.

In diesem Deutschland erlebt der, der ein Unternehmen gründet, ein Haus baut, umzieht oder Unterstützung braucht, einen Staat, der nicht bremst, sondern trägt. Aus Zweifel wächst Zuversicht, aus Distanz entsteht wieder Zugehörigkeit. Aus Resignation wird Aufbruch. Dieses Zielbild, was ich gerade skizziert habe, stellen wir auf vier Beine, auf vier Hebel.

Erstens Staatsmodernisierung, ein Staat, der sich entknotet und wieder funktioniert.
Zweitens, digitale Infrastruktur, Netze, die das Fundament legen, auf dem alles andere aufbaut.
Drittens, Verwaltungsdigitalisierung der Deutschland-Stack als gemeinsame digitale Architektur für Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft.
Und viertens, Souveränität und künstliche Intelligenz, eine eigene Infrastruktur, eigene KI-Modelle, eigene KI-Anwendungen inklusive industrieller KI, ein eigenes Ökosystem.

Diese vier Hebel wirken nur zusammen. Ohne funktionierenden Staat, keine schnellen Genehmigungen, ohne Infrastruktur, keine skalierbare KI, ohne offene, souveräne Plattform keine Innovation und ohne eigene Modelle auch keine Souveränität.

Und entlang dieser Hebel möchte ich kurz berichten, was wir im ersten Jahr erreicht haben, ehrlich, konkret und ohne Schönfärberei.

Zur Staatsmodernisierung.

Am Ende entscheidet sich alles an einer einfachen Frage: Wird der Staat einfacher, schneller, wirksamer oder nicht? Bei Genehmigungen setzen wir zunehmend agentische KI ein, etwa bei komplexen Infrastrukturgenehmigungen. Der Aufwand sinkt enorm, das ist kein Detail, das ist ein Produktivitätssprung. Das ist auch schon in der Nachnutzung in Hamburg und bald auch in Nordrhein-Westfalen.

Bund und Länder ziehen erstmals an einem Strang. Mit allen 16 Ländern haben wir die Modernisierungsagenda Föderal aufgesetzt. Über 200 Maßnahmen, darunter ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, 30 Prozent weniger Berichtspflichten. Entlastung nicht fordern, sondern durchsetzen. Auch das ist in Arbeit.

Wir verabschieden uns vom deutschen Goldrand, wir hören auf, europäisches Recht in Deutschland noch komplizierter zu machen, als es ohnehin schon ist. Bei Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten sind statt 15.000 Unternehmen künftig nur noch 1.400 betroffen.

Dasselbe Prinzip gilt beim KI-Recht: Kein Verschlimmbessern, keine Überregulierung. Und ich kann Ihnen versichern, auch beim Datenschutz arbeiten wir dran. Es macht einfach keinen Sinn, den Datenschutz 17 Mal in diesem Land zu interpretieren.

Und ganz konkret im Alltag, 123.000 Sicherheitsbeauftragte weniger, digitale Wohnsitz-Ummeldung erreicht heute 55 Millionen Menschen statt 30 Millionen. Der digitale Fahrzeugschein in einem halben Jahr mehr als 1,5 Millionen Mal genutzt, und in der Pflege gewinnen wir 500.000 Stunden - und einiges weitere an Entlastung ist auf dem Weg.

Und lassen Sie mich an dieser Stelle ein Missverständnis ansprechen, das uns immer noch ausbremst, auch ideologisch. Es gibt eine Ideologie, die sagt, weniger Bürokratie hieße Absenkung von Standards. Ich sage, das Gegenteil ist richtig. Wer den Staat einfacher macht, schützt seine Standards, weil er sie wieder durchsetzbar macht.

Und von den 16 Milliarden Bürokratiekosten-Abbau sind 8 Milliarden auf dem Weg, viel, aber zu wenig und zu langsam.

Hebel 2, Digitale Infrastruktur:
Ohne leistungsfähige Netze gibt es keine Digitalisierung und kein Wachstum. Deshalb haben wir den Netzausbau gleich zu Beginn zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Und mit der TKG-Novelle, die aktuell in der Ressortabstimmung ist, ist das nächste große Gesetzespaket auf dem Weg. Sie beschleunigt den Ausbau weiter, sie definiert einen klaren Fahrplan für den Übergang von Kupfer auf Glas, ein ganz wichtiges Thema, was strukturell im Weg steht. Und sie stellt sicher, dass Glasfaser bis hinter die Wohnungstüren kommt und nicht irgendwo am Straßenrand endet. Und parallel ist ein neuer Fördererruf mit über 1 Milliarde Euro auf dem Weg, mit klarem Fokus auf schnelle Realisierung.

Und dabei ist auch wichtig, dass wir weiter entbürokratisieren, weniger Kriterien, weniger Berichtspflichten, mehr Transparenz. Und von 53 Prozent Glasfaserabdeckung heute bin ich überzeugt, dass wir zum Ende der Legislaturperiode auf 75% vielleicht etwas mehr kommen. Das ist kein Zwischensprint, das ist ein Sprung.

Und auch beim Mobilfunk kommen wir voran. Über die Frequenzanforderungen beschleunigen wir den Ausbau deutlich. Sie ist nämlich jetzt Operator-scharf und die weißen Flecken werden damit kleiner und flächendeckende Versorgung wird endlich einlösbar.
Hebel 3. Verwaltungsdigitalisierung.

Zielbild: Der Staat auf dem Smartphone und nicht im Aktenschrank. Und ich bitte Sie hier ganz kurz um einen Perspektivwechsel. Wenn wir über Verwaltungsdigitalisierung sprechen, denken wir zuerst an Online-Formulare, dass das einfach nur digital funktioniert. Das greift zu kurz.

Wir digitalisieren aktuell nicht nur die Verwaltung und schaffen die wichtigen Voraussetzungen dafür. Wir bauen eine skalierbare, souveräne Verwaltungsplattform, die selbst Wachstum erzeugt und auch ein Ökosystem für und mit den Unternehmen in Gang setzen wird. Und mit Herrn Nilekani sitzt heute jemand auf diesem Panel, der genau das in Indien gezeigt und auch gemacht hat, nämlich die Aadhaar-App ist Indiens digitale Identitätsinfrastruktur. Sie war nie nur Verwaltungsmodernisierung, sie wurde zum Fundament eines riesigen Geschäftsökosystems. Und in einer ähnlichen Logik bauen wir den Deutschland-Stack.
Der Stack besteht aus drei Schichten.

Erstens gemeinsame Standards für Entwicklung, Schnittstellen und Interoperabilität. Zum ersten Mal haben wir das jetzt in Deutschland. Auch eine Einigung der Modernisierungsagenda Föderal mit den Ländern. Wir haben es auch beschlossen und umgesetzt.

Zweitens eine souveräne Cloud-Infrastruktur und drittens die Anwendungsschicht, die Applikationen mit agentischer KI, digitalen Zugang zu Verwaltungsservices und einer eigenen KI-Plattform für die Verwaltung. Und auf diesem Fundament wachsen die Anwendungen für Menschen, Wirtschaft und Verwaltung. Sie kommen mit einem Leistungsversprechen. Wenn ein Unternehmen auf dem Deutschland-Stack ist, hat es die Chance zu skalieren und in alle Kommunen zu kommen.

Ich habe mich festgelegt: Die digitale Identität, die Brieftasche, ist im Januar 2027 einsatzbereit. Wir liegen im Zeitplan. Der eigentliche Wert liegt aber im Ökosystem. Vom Mobilfunkvertrag über die Bankauthentifizierung bis zum digitalen Altersnachweis. Mehr als 100 Unternehmen entwickeln bereits in unserer Sandbox entsprechende Anwendungen. Und die Deutschland-App als zentrales Frontend zu den Leistungen der Kommunen angebunden über die Zeit an genau jene Genehmigungsverfahren, die wir im Hintergrund mit KI automatisieren. Das heißt, der Bürger stellt den Antrag, die KI bearbeitet ihn ohne Medienbruch. Und dazu gehört eben auch die KI in der Sachbearbeitung. Bei Infrastrukturverfahren haben wir einen Durchbruch geschafft mit 80 bis 90 Prozent Zeitersparnis. Und dafür hat Deutschland auch auf dem World Government Summit in Dubai den internationalen Preis für die beste KI-Anwendung in der öffentlichen Verwaltung bekommen.

Und mein Punkt ist, diese Plattform ist nicht nur ein Werkzeug für den Staat, sie ist eine Wachstumschance für die deutsche Wirtschaft. Jede Schnittstelle, jeder Standard, jede Anwendung schafft Anschlussmöglichkeiten für Start-ups, für den Mittelstand, für die Industrie.

Und der letzte Hebel, Hebel 4, Souveränität und KI.

Wir nutzen KI nicht nur. Wir haben wirklich angefangen, sie zu bauen, auch im Land. Wir müssen allerdings aufholen. Souveränität und Künstliche Intelligenz sind nicht zwei Themen, sie sind eins.

Wer bei KI abhängig ist, ist es politisch und wirtschaftlich. Und dafür braucht es drei Dinge. Gute Regeln, die Innovation nicht ausbremsen, eigene Infrastruktur, ein eigenes Ökosystem.

Zu den Regeln.

Unser Prinzip und mein Prinzip ist einfach, was noch gar nicht da ist, das regulieren wir mal besser schon gar nicht erst weg, bevor es überhaupt entsteht.

Konkrete Produkte und ihre Risiken regulieren? Ja, aber für Innovation und Entwicklung volle Kraft voraus. Und im Omnibus-Prozess der EU haben wir uns sichtbar eingebracht.
Bei der DSGVO brauchen wir endlich eine klare Unterscheidung zwischen industriellen Daten und Privatkundendaten und eine konsolidierte Lösung, eine Interpretation des deutschen Datenschutzes. Und es ist seit langem wieder eine Bundesregierung am Werk, auch dank Friedrich Merz, die in Brüssel sichtbarer Auftritt, mitgestaltet, statt nur zu kommentieren.

Und eigene Infrastruktur.

Mit der ersten Nationalen Rechenzentrumsstrategie überhaupt verdoppeln wir die Kapazität der Rechenleistung bis 2030 in den nächsten dreieinhalb Jahren von heute drei auf rund sechs Gigawatt. Die Kapazität speziell für KI werden wir vervierfachen und darauf bauen wir die souveräne Cloud des Bundes als Rückgrat digitaler Verwaltungsleistungen.

Und der Staat tritt hier auch bewusst im strategischen Sinne als Ankerkunde auf, denn wir können Nachfrage auch generieren. Und wir brauchen ein eigenes Ökosystem, an dem wir arbeiten, weil Souveränität entsteht im Austausch zwischen Staat, Start-ups, Mittelstand und Industrie. Und mit dem sogenannten agentischen KI-Hub haben wir Start-ups eingeladen, ganz gezielt bei der Verwaltungsdigitalisierung mitzumachen. Wir hatten über 600 Bewerbungen und das wird jetzt in den mehreren Phasen ausgerollt werden, um das Ökosystem von dieser Seite zu unterstützen.

Und die Zahlen geben uns recht. Wir hatten 2025 30% mehr Start-up-Gründungen als im Vorjahr. Das ist ein Rekordjahr. Und das war insbesondere im zweiten Halbjahr getragen von Digitalisierung und KI. Davon brauchen wir mehr.

Wir haben 30 deutsche Unicorns aktuell am Markt und natürlich muss diese Zahl weiter wachsen. Deutschland wird auch wieder ein Land, in dem man nicht nur gründet, sondern auch groß werden kann.

Und wie kraftvoll diese drei Säulen zusammenwirken, zeigt sich an einem Vorhaben, das wir vor wenigen Tagen verkündet haben. Gemeinsam mit meinem kanadischen Amtskollegen, den Unternehmen der Schwarz-Gruppe, Aleph Alpha und Cohere, das ist das führende kanadische KI-Unternehmen, haben wir den Zusammenschluss zu einem KI-Champion bekannt gegeben und auch unterstützt. Aleph, Alpha und Cohere wachsen damit zu einem Unternehmen mit gewissermaßen zwei Staatsbürgerschaften zusammen, einer deutschen und einer kanadischen. Und die Schwarz-Gruppe liefert die souveräne Infrastruktur dazu. Und die Bewertung dieses neuen Unternehmens: rund 20 Milliarden US-Dollar.

Und möglich wurde das nur, weil der Bundeskanzler mit Premier Carney die Tür geöffnet hat und den Freiraum ermöglicht hat. Und dafür auch mein ausdrücklicher Dank an Bundeskanzler Friedrich Merz.

Ich möchte kurz auch über das sprechen, was nicht gelungen ist, weil auch diese Seite gehört zu einem ehrlichen Kassensturz dazu. Und lassen Sie mich drei Punkte ansprechen. 
Erstens, der Bürokratieabbau ist zu langsam. Und ich weiß, wie mühsam das ist. Gleichzeitig kenne ich kein wirksameres Wirtschaftsprogramm für dieses Land, als die Bürokratielast entschlossen zurückzuführen. Wir haben einiges erreicht, es reicht nicht und der Umsetzungsprozess ist noch zu komplex und zu zäh. Wir werden weiter daran arbeiten, mit Nachdruck.

Zweitens: Brüssel muss auch umdenken und die Regulierung und Regelungswut massiv zurückfahren. Die Wirtschaft braucht Entfaltungsraum. Wir haben ja noch so viele Dinge, die überhaupt noch umzusetzen sind aus Brüssel. Und deshalb haben wir uns als Bundesregierung wieder sichtbar in die europäischen Prozesse eingebracht. Aber es muss sich schneller bewegen und wir brauchen viel radikalere Vereinfachung bis hin zu einem Moratorium.

Und drittens. In Deutschland diskutieren wir fast ausschließlich im Krisenmodus, ich will nicht schönreden, die Krisen, die wir haben – ich habe das in meinem Leben so noch nie erlebt – aber die öffentliche Debatte folgt immer dem, was gerade akut brennt. Und das ist verständlich, aber strategische Themen, Industrie- und Technologiepolitik mit mittel- und langfristigem Horizont dringen in dieser Lautstärke kaum durch, und eine führende Wirtschaftsnation braucht beides, das Management der akuten Krise und den Aufbau der langfristigen Stärke entlang eines klaren Zielbildes.

Und wenn wir nur das Akute managen, verwalten wir den Abstieg. Wir müssen es schaffen, beides parallel zu führen und das Strategische auch wieder hörbar zu machen. Dabei arbeiten wir auch in der Kommunikation.

Meine Damen und Herren,

ich bin mit einem Bild in diese Rede gegangen, einem Deutschland, das sich wieder stark anfühlt. Stark, weil Dinge funktionieren, stark, weil Versprechen eingehalten werden. Vor einem Jahr war das eine Vision für das ganz neue Ministerium. Heute sind erste Grundsteine vielleicht sogar ein bisschen mehr hier und da gelegt und auch wichtige Vorhaben geliefert.

Aber es muss noch viel mehr kommen. Vieles ist in der Umsetzung, noch mehr in der Pipeline. Das wird jetzt stetig weiter umgesetzt. Positive Veränderung und Transformation sind möglich, auch in Deutschland.

Und Deutschland kann viel mehr, als es sich jahrelang zugetraut hat. Und am Ende geht es nicht nur um Technologie, nicht nur um Wachstum, nicht nur um Statistiken. Es geht auch um Vertrauen, um Hoffnung. Es geht um Würde.

Es geht um das Grundgefühl, dass Fortschritt wieder spürbar wird. Nicht als Schlagwort, sondern als Wirklichkeit. Und es geht um Souveränität. Nicht als abstraktes industriepolitisches Konzept. Es geht um die Handlungsfähigkeit, es geht um die Gewissheit, dass wir in Europa wieder selbst entscheiden, wie wir leben und wirtschaften wollen.

Und es geht um etwas, das wir nie als selbstverständlich nehmen sollten, dass diese Gesellschaft zusammenbleibt, dass unsere Demokratie geschützt und gestärkt wird. Es darf nichts ins Rutschen kommen, weder gesellschaftlich noch politisch.

Und ich kann Ihnen sagen, wenn ich im Bundestag sitze, das, was häufig als Antworten verkleidet gegeben wird, ich sage Ihnen aus tiefster Überzeugung, das sind keine Antworten. Ich verstehe die Enttäuschung, manchmal die Wut, die Verzweiflung von Menschen. Aber was oft gegeben wird, das sind keine Antworten, das macht mir große Sorgen und dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Und deshalb ist die Arbeit, über die ich jetzt heute spreche, mehr als Wirtschafts- oder Verwaltungspolitik, sie ist auch Demokratiepolitik. Und Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie.

Und ich komme aus der Wirtschaft und gerade deswegen will ich es offen sagen, ohne die Unternehmen in diesem Land wird das alles nicht gelingen. Aber genauso wahr ist, ohne einen Staat, der den richtigen Rahmen setzt und sich auch wieder zurückzieht und das Leben einfacher macht und die kreative Kraft von Menschen entfaltet. Und auch ohne eine Gesellschaft, die zusammenhält, wird es auch nicht gehen.

Wir bauen gemeinsam an einer Brücke in das nächste Jahrzehnt. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft tragen je einen Pfeiler. Fehlt einer, trägt das Ganze nicht. So wächst aus Zweifel wieder Zuversicht, so entsteht aus Distanz wieder Zugehörigkeit. So wird aus Resignation wieder Aufbruch.

Vielen Dank.