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EU-Regelungen hingegen ausdrücklich vollharmonisiert (vgl. dazu Art. 1 Abs. 4 GIA), so darf der Mitgliedstaat hierzu nichts Abweichendes regeln. Mit dem Entwurf des TKG-Änderungsgesetz 2026 sollen erforderliche Anpassungen an den GIA erfolgen. Für den Rechtsanwender bedeutet dies, dass er das TKG…

durch das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) erfolgen. Weiterführende Informationen: Zum Text der EU-Verordnung Leitlinien der EU-Kommission Entwurf des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (PWTG)

Regelfall, während eine dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung auf Antrag weiterhin möglich bleibt. Vereinfachungen des Gemeinnützigkeitsrechts im Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 Entlastung für die Wirtschaft in Höhe von 14,3 Millionen Euro, Verwaltung 926.000 Euro Mit dem…

erreicht werden. Das bestehende Energieeffizienzgesetz wird vereinfacht und damit ein substantieller Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet. Der Entwurf führt die EnEfG-Anforderungen grundsätzlich auf das Maß zurück, das von den europäischen Vorgaben gefordert wird. Unternehmen werden hierdurch…