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Vorhaben und Projekte angeht – sondern auch was den Aufbau des Hauses betrifft. Deshalb finden Sie am Ende dieser Meldung den Entwurf des Organigramms in der Version 0.1. Bei dem Entwurf handelt es sich noch nicht um die endgültige Struktur des Ministeriums, sondern um eine erste Version.…

TTPW-VO 1. Referentenentwurf 1. Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung PWTG_RefEntwurf_CDR.pdf (nicht barrierefrei) [PDF, 480 KB] Mit…

festlegen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat hierzu den Entwurf eines nationalen Durchführungsgesetzes zum Data Act federführend erarbeitet. Wir wollen die Regelungen des Entwurfs schlank, bürokratiearm und innovationsfreundlich ausgestalten und schlagen die…

e und besonders schützenswerte Daten, die vor ihrer Weiterverwendung verfremdet werden müssen. Der Beschluss zum Entwurf des Durchführungsgesetzes ist nach dem bereits vorgelegten Entwurf zur Durchführung des EU-Data Acts ein weiterer wichtiger Schritt des Digitalministeriums, die Datenverfügbarkeit…

ster für Digitales und Staatsmodernisierung vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen…

Veröffentlicht am: 26. März 2026 Entwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Digitale Identitätengesetz (DIdG) Der Entwurf eines Digitale Identitätengesetzes schafft die notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen für die…

Im Kern geht es bei den beiden Entwürfen zur nationalen Umsetzung darum, klare Zuständigkeiten zu schaffen. Im Vordergrund steht die Beratung von Unternehmen und öffentlichen Stellen, um ihnen eine Orientierung im Umgang mit den europäischen Vorgaben zu bieten. Der Entwurf für das…